G126/2025 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz
Leitsatz
Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend die Vertretungsbefugnis vor dem VfGH
Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Beschränkung der Vertretungsbefugnis vor dem VfGH auf Rechtsanwälte gem §17 Abs2 VfGG (behaupteter gleichheitswidriger Ausschluss von Steuerberatern) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.