A45/2024 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz
Leitsatz
Zurückweisung einer Eingabe mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Mit Eingabe vom 10.01.2025 teilte der Erwachsenenvertreter, der unter anderem die Vertretung des Einschreiters in allen gerichtlichen Verfahren zu besorgen hat, nach Aufforderung durch den VfGH innerhalb offener Frist mit, dass er die Prozesshandlung des Einschreiters nicht genehmige.
(Vgl B v 24.02.2025, V124/2024 hinsichtlich einer Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Beschluss des VfGH, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wurde, mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter).