G110/2023 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…2023 entschieden. Es liegt daher keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd B VG vor (siehe bereits VfGH 27.2.2023, G110/2023; 13.12.2023, G249/2023). 3. Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüfte – Antrag ist gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher…

…Aus Anlass dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien erhob der Antragsteller einerseits einen Parteiantrag auf Normenkontrolle, den der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2023, G110/2023, zurückwies. Der Antragsteller habe den Parteiantrag aus Anlass der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht erhoben; damit habe er keinen Antrag aus Anlass einer…

…2025 entschieden. Es liegt daher keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd B VG vor (siehe bereits VfGH 27.2.2023, G110/2023; 13.12.2023, G249/2023; 25.1.2024, G3498/2023). 9. Dem Antragsteller fehlt bereits aus diesem Grund die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG…

…2024 entschieden. Es liegt daher keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd B VG vor (siehe bereits VfGH 27.2.2023, G110/2023; 13.12.2023, G249/2023; 25.1.2024, G3498/2023). 3. Dem Antragsteller fehlt bereits aus diesem Grund die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG…