E2637/2021 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…Art2 und 3 EMRK drohen könnte (zur notwendigen Auseinandersetzung mit der sicheren Erreichbarkeit der Herkunftsregion vgl etwa VfGH 12.12.2018, E3930/2018; 27.9.2021, E1186/2021; 7.10.2021, E2637/2021; 4.10.2023, E1639/2023). 2.5. Aus der Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich folglich weder auf Grund welcher tragenden Erwägungen es die Sicherheits- und Versorgungslage abweichend von…

…Araber aus einem ehemals vom IS besetzten Gebiet mit der sicheren Erreichbarkeit von Samarra auseinanderzusetzen, hat es Willkür geübt (vgl VfGH 7.10.2021, E1677/2021; 7.10.2021, E2637/2021). 2.4. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln, die Erlassung von…

…Auseinandersetzung mit der sicheren Erreichbarkeit dieser Region unter Berücksichtigung der genannten Länderinformationen und des besonderen Risikoprofils des Beschwerdeführers (vgl VfGH 7.10.2021, E1677/2021; 7.10.2021, E2637/2021). 2.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit in einem entscheidenden Punkt die Ermittlungstätigkeit unterlassen und sein Erkenntnis daher im angegebenen Umfang mit Willkür belastet (vgl VfGH…

…zum Schutzbedarf von Personen, die vom Irak fliehen, Mai 2019, S 69) und weisen daher ein besonderes Risikoprofil auf (vgl VfGH jeweils 7.10.2021, E2372/2021; E2637/2021). 2.3. Diesem Umstand kommt auch für die Beurteilung der sicheren Erreichbarkeit der Region, in die der Beschwerdeführer zurückkehren soll, maßgebliche Bedeutung zu (vgl VfGH…

…in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14 tägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet (vgl VfGH 7.10.2021, E1677/2021 und E2637/2021). Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben. B. Im Übrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet…

…Beurteilung der sicheren Erreichbarkeit der Region, in die der Beschwerdeführer zurückkehren soll, sowie der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes maßgebliche Bedeutung zu (siehe insb. VfGH 7.10.2021, E2637/2021, mwN). 2.4. Indem es das Bundesverwaltungsgericht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer aus einem Gebiet stammt, das zuvor vom IS besetzt war, unterlassen hat…

…Personen, die aus dem Irak fliehen, vom Mai 2019, S 69), und weisen daher ein besonderes Risikoprofil auf (siehe VfGH 7.10.2021, E2372/2021; 7.10.2021, E2637/2021). 2.3. Diesem Umstand kommt auch für die Beurteilung der sicheren Erreichbarkeit der Region, in die der Beschwerdeführer zurückkehren soll, maßgebliche Bedeutung zu (vgl VfGH 8.6.2021…

Dem zum Entscheidungszeitpunkt aktuellsten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation aus Oktober 2021 ist - wie jenem Bericht aus Mai 2020, den der VfGH in seinem E v 07.10.2021, E2637/2021, herangezogen hat - zu entnehmen, dass sunnitische Araber, die aus einem ehemals vom IS besetzten Gebiet stammen, kollektiv verdächtigt werden, Verbindungen zum IS zu haben oder…

…und wies darauf hin, dass die allgemeine Sicherheitslage in Mossul einer Rückkehr nicht entgegenstehe. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2021, E2637/2021, auf, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels…