E817/2019 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Nach der Aufhebung der Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §33 Abs3 erster Satz VwGVG, BGBl I 33/2013, durch den VfGH aus Anlass der vorliegenden Beschwerde ist der Wiedereinsetzungsantrag im Falle der Versäumung einer Handlung - wie im Anlassfall - bei jener Stelle einzubringen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Im vorliegenden Fall war somit der Wiedereinsetzungsantrag spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde - innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses - bei der Behörde einzubringen. Die Zuständigkeit über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden, ist abhängig von der Vorlage der Beschwerde zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Anlassfallwirkung der Aufhebung des §33 Abs3 erster Satz VwGVG, BGBl I 33/2013, mit E v 06.10.2020, G178/2020.