E1742/2019 – Vfgh Rechtssatz

…11.3.2010, U3205/09). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl VfSlg 19.397/2011; VfGH 12.6.2019, E1742/2019). 3. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Verfahrenshilfeantrages bereits verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist…

…Person, mit der das Telefonat stattgefunden haben soll). Zudem werden keinerlei diesbezügliche Beweismittel vorgelegt (vgl VfSlg 18.566/2008, 19.397/2011; siehe auch VfGH 12.6.2019, E1742/2019). 2.3. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG sind diese Mängel einer Behebung nicht zugänglich (VfSlg 18.566/2008, 19.397/2011). Der Antrag auf…

…11.3.2010, U3205/09). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl VfSlg 19.397/2011; VfGH 12.6.2019, E1742/2019). 3. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Verfahrenshilfeantrages bereits verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist…

…11.3.2010, U3205/09). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl VfSlg 19.397/2011; VfGH 12.6.2019, E1742/2019). 3. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Postaufgabe des Verfahrenshilfeantrages bereits verstrichen war, aber nur ein innerhalb dieser Frist…

…in Rede stehenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfahren hat und zuvor kein Zugang zu seiner Post bestand; zudem werden keinerlei diesbezügliche Bescheinigungsmittel vorgelegt (vgl VfGH 12.6.2019, E1742/2019 bzw auch VfSlg 19.397/2011). In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Behebung nicht zugänglich (VfSlg 18.566/2008…