G196/2018 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…zu erfüllen, muss – wie der Verfassungsgerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt hat (vgl zB VfSlg 11.888/1988, 18.175/2007, 20.436/2021; VfGH 24.9.2018, G196/2018 ; 16.9.2024, G71/2024 ) – die bekämpfte Gesetzesstelle genau und eindeutig bezeichnet werden. Es darf nicht offen bleiben, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach…

…aufzuheben, offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung der antragstellenden Partei tatsächlich durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden soll (vgl auch VfGH 24.9.2018, G196/2018; einen Individualantrag betreffend 12.6.2018, G90/2018). Da es sich dabei um einen inhaltlichen Mangel handelt, scheidet ein Verbesserungsauftrag seitens des Verfassungsgerichtshofes aus (zB VfGH 2.7.2015…

…des Wortes 'nicht'" offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden soll (vgl VfGH 24.9.2018, G196/2018; 24.9.2019, G162/2019). Da es sich dabei um einen inhaltlichen Mangel handelt, scheidet ein Verbesserungsauftrag seitens des Verfassungsgerichtshofes aus (zB VfGH 2.7.2015, G16/2015; 24.9.2018…

…2022 ua mwN). Da es sich dabei um einen inhaltlichen Mangel handelt, scheidet ein Verbesserungsauftrag seitens des Verfassungsgerichtshofes aus (zB VfGH 2.7.2015, G16/2015; 24.9.2018, G196/2018). Der Antrag auf Aufhebung von Worten bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §464 Abs1 und §468 Abs2 ZPO…

…Gesetzesvorschriften, deren Aufhebung beantragt wird, ist nach ständiger Rechtsprechung kein verbesserungsfähiger Mangel (vgl VfSlg 14.634/1996; vgl auch VfGH 2.7.2015, G16/2015; 24.9.2018, G196/2018). Es ist dem Verfassungsgerichtshof nämlich verwehrt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefasst haben könnte, in Prüfung zu ziehen…

…alternativen Formulierung offen, welche Gesetzesvorschrift oder welcher Teil einer Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes tatsächlich durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden soll (vgl VfGH 24.9.2018, G196/2018; 24.9.2019, G162/2019; 6.12.2022, G256/2022). Da es sich dabei um einen inhaltlichen Mangel handelt, scheidet ein Verbesserungsauftrag seitens des Verfassungsgerichtshofes aus (zB VfGH 2.7.2015…

…mwN). Da es sich dabei um einen inhaltlichen Mangel handelt, scheidet ein Verbesserungsauftrag seitens des Verfassungsgerichtshofes aus (zB VfGH 2.7.2015, G16/2015; 24.9.2018, G196/2018). 4.3. Aus dem genannten Grund sind sämtliche Eventualanträge als unzulässig zurückzuweisen. V. Ergebnis 1. Der Antrag ist zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung…

…übrigen Sätzen des §3 Abs1 FMABG steht. Von einem missverständlichen Anfechtungsbegehren im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 17.570/2005; VfGH 24.9.2018, G196/2018) kann somit keine Rede sein. Für den Verfassungsgerichtshof besteht kein Zweifel, dass die Antragsteller die Aufhebung des §3 Abs1 zweiter Satz FMABG idF BGBl…