G60/2018 – Vfgh Rechtssatz

…dies auch in den Anlassfällen erfolgt ist: Nach den Angaben des antragstellenden Verwaltungsgerichts erfolgte eine Bestrafung nach dem AuslBG in 200 Spruchpunkten (Antrag zu G60/2018, Seite 3) […]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann in einem solchen Fall über jedes Delikt in einem eigenen Bescheid oder – wie dies offenbar in…

…AuslBG), BGBl 218/1975, idF BGBl I 113/2015 verfassungswidrig war. Der Antrag umfasst denselben Anfechtungsumfang, allerdings in einer anderen Fassung, wie im Verfahren G60/2018, den der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2018 als unzulässig zurückgewiesen hat. II. Rechtslage 1. §28 AuslBG, BGBl 218/1975 idF BGBl…

…Hervorhebungen) 3. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie den in diesem Antrag erhobenen Bedenken wie auch jenen Bedenken, die in dem zu G60/2018 protokollierten Antrag (Anfechtungsgegenstand: §28 Abs1 AuslBG) erhoben wurden, wie folgt entgegentritt: "II. Zur Zulässigkeit: 1. Der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm darf im…

…2015; VfSlg 19746/2013; VfGH 05.03.2014, G79/2013 ua)." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 3. Die Bundesregierung verweist auf die in den Verfahren G60/2018 (Anfechtungsgegenstand: §28 Abs1 AuslBG) und G62/2018 (Anfechtungsgegenstand: §7i Abs4 AVRAG) erstatteten Äußerungen und legt diese vor: "[…] Die Bedenken des antragstellenden Verwaltungsgerichts…

…2015; VfSlg 19746/2013; VfGH 05.03.2014, G79/2013 ua)." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 3. Die Bundesregierung verweist auf die in den Verfahren G60/2018 (Anfechtungsgegenstand: §28 Abs1 AuslBG) und G62/2018 (Anfechtungsgegenstand: §7i Abs4 AVRAG) erstatteten Äußerungen und legt diese vor: "[…] 1.1. Die Bedenken des antragstellenden…

…Verhältnismäßigkeit von Strafen gemäß Art49 GRC ist im Wesentlichen ident mit den entsprechenden Beschwerdepunkten des antragstellenden Gerichts in Bezug auf vergleichbare Straftatbestände in den Verfahren G60/2018, G62/2018, G219/2018, G325/2018 und G326/2018. In diesen Verfahren ist der Verfassungsgerichtshof auf diese Beschwerdepunkte mangels ausreichender Darlegung der Bedenken nicht weiter…