E1242/2016 – Vfgh Rechtssatz

…Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. 4. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2016, E1242/2016-16, gemäß Art139 Abs1 Z2 B VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "Unterach am Attersee Vöcklabruck 1. November 2012" in §…

…VfSlg 10.404/1985 , 19.346/2011; VfGH 13.12.2017, E2723/2016) und von gesetzwidrigen Verordnungsbestimmungen in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985; VfGH 12.10.2017, E1242/2016). 9. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 10. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche…

…dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2016, E1242/2016-16, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "Unterach am Attersee Vöcklabruck 1. November 2012" in §1 der Oö…

Hinweis, dass die Besorgung von in der Verordnung näher umschriebenen Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf Antrag der jeweiligen Gemeinde auf eine Bezirksverwaltungsbehörde übertragen wurde. (Anlassfall E1242/2016, E v 12.10.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…

…Gesellschaft wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985; VfGH 12.10.2017, E1242/2016-20). 11. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 12. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne…

…beschwerdeführenden Parteien wurden sohin durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985; VfGH 12.10.2017, E1242/2016; 27.6.2018, E778/2016). 16. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 17. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4…

…Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985; VfGH 12.10.2017, E1242/2016; 1.12.2017, E907/2017). 7. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4…