E1954/2016 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…2021 gestellten – Ablehnungsantrages ist der Antragsteller auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen (vgl etwa VfSlg 9462/1982, 11.699/1988; VfGH 22.9.2016, E1954/2016 ua), wonach das Verfassungsgerichtshofgesetz für Verfahrensparteien nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen (§12 Abs1 VfGG). V. Ergebnis 1. Der Antrag auf Aufhebung…

…2. Weder das B VG noch das VfGG enthalten Bestimmungen, die dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, über Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen zu entscheiden (VfGH 22.9.2016, E1954/2016 ua mwN). Vielmehr sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig, sieht man von Sonderfällen ab wie etwa der Wiederaufnahme des Verfahrens (§35 Abs1 VfGG iVm §§…