G8/2014 – Vfgh Rechtssatz

…anders als im Wege eines – als bloß subsidiärer Rechtsbehelf ausgestalteten – Individualantrages an den Verfassungsgerichtshof herantragen (vgl VfSlg 19.575/2011; VfGH 5.6.2014, G8/2014). Der Antragsteller hat keine besonderen Umstände geltend gemacht, die eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Beschreitung des Rechtsweges begründen würden. Vor dem Hintergrund des Antragsvorbringens ist auch…

…Verlustausgleich geltend mache könne. 5. Diese Rechtsansicht vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu teilen: 5.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 5. Juni 2014, G8/2014, betreffend einen weitestgehend wortgleichen Antrag desselben Antragstellers bereits ausgesprochen hat, ist – entgegen dem Vorbringen des Antragstellers – im vorliegenden Fall ein anderer zumutbarerer…

… 1988 idF BGBl I Nr 71/2003 sowie gegen §9 Abs5 EStG 1988 idF BGBl I Nr 13/2014 richten, werden sie abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge Mit den zu G323 324/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1…

…betreffend die Abgabe und Kennzeichnung bestimmter Arzneimittel im Kleinverkauf (Abgrenzungsverordnung 2004), BGBl II Nr 122/2004, idF BGBl II Nr 150/2014 wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B…

…eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014). Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle als sprachlich…

…Art139 Abs1 Z3 als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 10.353/1985, 14.277/1995, 15.306/1998, 16.890/2003, 18.357/2008, 19.919/2014, 19.971/2015). Anträge, die dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht entsprechen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 14.320/1995…

…Proben verwendet werden soll, muss vorab vom Labor auf seine Eignung überprüft werden. Dies gilt auch fürCEgekennzeichnete Tests.' Die Norm EN ISO 15189:2014 unterscheidet hierfür zwischen einer Validierung und eine Verifizierung des Testverfahrens. Verifizierung: validierte Untersuchungsverfahren von Herstellern (also CE gekennzeichnete Tests), die ohne Veränderung benutzt werden, sind…

…eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 10.3.2015, G201/2014). Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Gesetzesstelle als sprachlich…

…müssen, um so den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, darüber zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden könnte (siehe VfGH 10.3.2015, G201/2014). Die Anträge erwiesen sich nach Auffassung der Bundesregierung auch aus diesen Gründen als unzulässig. 3.1.3. Die antragstellenden Parteien hätten darüber hinaus das Erfordernis, die gegen…