B365/2013 – Vfgh Rechtssatz

…die Zuständigkeit einräumen, über Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen, insbesondere gegen seine Beschlüsse, zu entscheiden. Das trifft für das hier gestellte Begehren zu (zuletzt VfGH 13.9.2013, B365/2013). 4. Die Anträge sind sohin zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite bzw. a VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher beschlossen werden konnte.…

Bestandteil des verfassungsgerichtlichen Aktes. Kein Abspruch über den Einwand der Befangenheit einzelner Mitglieder des VfGH (zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes vgl zB B365/2013, B v 13.09.2013). Die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß §20 JN, auf den §12 Abs2 Z1 VfGG ausdrücklich verweist, sind…

…vgl. zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014; VfGH 13.9.2013, B365/2013; 6.3.2017, WI13/2016). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Ausschließung iSd §12 VfGG nicht gegeben (vgl. VfSlg 19.893/2014). 5…

…ist nicht abzusprechen (vgl. zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001; VfGH 13.9.2013, B365/2013). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß §20 JN, auf den §12 Abs2 Z1 VfGG ausdrücklich verweist, nicht…

…Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ist nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht abzusprechen (vgl VfSlg 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014; VfGH 13.9.2013, B365/2013; 6.3.2017, WI 13/2016 und 6.3.2018, WI 4/2017). 2. Weder das B VG noch das VfGG enthalten Bestimmungen, die dem Verfassungsgerichtshof die…

…abzusprechen (vgl. zur Unzulässigkeit eines Antrages auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9462/1982, 11.699/1988, 15.176/1998, 16.258/2001, 19.893/2014; VfGH 13.9.2013, B365/2013). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß §20 JN, auf den §12 Abs2 Z1 VfGG ausdrücklich verweist, nicht…