G25/62 – Vfgh Rechtssatz

…– sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 15.6.2016, G25/2016; 13.10.2016, G640/2015; 12.12.2016, G105/2016). Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Teil einer…

…– sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014; VfGH 15.6.2016, G25/2016; 13.10.2016, G640/2015; 12.12.2016, G105/2016). Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Teil einer…

…und §331 Abs3 iVm §342 letzter Satz StPO." IV. Erwägungen Der Antrag ist unzulässig. 1. Zu §353 Z2 StPO 1.1. Gemäß §62 Abs1 VfGG muss der Antrag begehren, "dass entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der…

…der Verhältnismäßigkeitsprüfung Auswirkungen zeigen. Die folgenden Ausführungen werden daher nur dann auf eine bestimmte dieser Ebenen besonders eingehen, wenn es für die Argumentation wesentlich ist. 6.2 Verletzung des rechtsstaatlichen Prinzips (Art18 B VG) 6.2.1 Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Antrag auf Normenkontrolle dem rechtsstaatlichen Prinzip zu. Das rechtsstaatliche Prinzip kommt nach herrschender Auffassung insbesondere in der Gesetzesbindung der…

…ist. 1.5. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw. die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für…

…einer schriftlichen Verwarnung iSd §451 Abs1 ASVG, was zusammen mit weiteren rechtswidrigen Beschlüssen und einer weiteren Ermahnung zur Bestellung eines vorläufigen Verwalters führen könnte. 6.2 Darlegung der Bedenken im Einzelnen 6.2.1 Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Selbstverwaltung (83) Auch hier ist zunächst auf die Ausführungen im Kapitel 3.2.1 zum verfassungsrechtlichen Prinzip der nicht-territorialen Selbstverwaltung…

…B VG berechtigt ist; auch erfolgte die Antragstellung – ausweislich der Aktenlage – rechtzeitig. 1.2. Ein Antrag nach Art140 Abs1 B VG hat gemäß §62 Abs1 erster Satz VfGG stets ein hinreichend bestimmtes Begehren zu enthalten (vgl. zB VfSlg 11.888/1988, 14.040/1995, 14.634/1996 und 17.570/2005). Der Antragsteller…

…eine überproportionale Belastung der Mieter durch eine — im Verhältnis zur Inflation im Jahresdurchschnitt — zu hohe Richtwertanhebung vermieden werden (vgl. dazu im Detail IA 622 BIgNR 23. GP 2 f). Legistisch wurde dieser Systemwechsel dadurch vollzogen, dass die — auf Basis der neuen Valorisierung errechneten — Richtwerte nicht mehr durch…

…andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (vgl. VfSlg 13.965/1994, 16.542/2002, 16.911/2003, VfGH 15.6.2016, G25/2016 ua). Das Gesetzesprüfungsverfahren zielt darauf ab, eine Verfassungswidrigkeit – sollte diese tatsächlich vorliegen – zu beseitigen, wobei der nach der Aufhebung verbleibende Teil…

…zumal der Anspruch auf Kostenbeitrag gemäß §393a Abs1 StPO grundsätzlich einen rechtskräftigen Freispruch voraussetze. §393a Abs1 Z2 StPO sei vom Erstgericht gemäß §62 Abs2 VfGG unmittelbar angewendet worden, weil er die Grundlage für den maßgeblichen Verteidigungskostenbeitrag darstelle. Im Fall der Aufhebung insbesondere der gesetzlichen Höchstbeträge in §393a…

…auch rechtzeitig. 1.2. Ein Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw. wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für…