G67/10 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags einer Staatsangehörigen Georgiens auf Aufhebung des Wortes "einmalige" in §24 Abs1 vierter Satz NAG idF BGBl I 122/2009.

Verweigerung der Entgegennahme weiterer "Notvignettenanträge" (nach Ausstellung einer drei Monate gültigen Notvignette) eventuell als mündliche Bescheide zu deuten; schriftliche Ausfertigung kann verlangt werden.

Nach wie vor bestehende Möglichkeit, schriftlich einen weiteren Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach §24 Abs1 NAG zu stellen und gegen die in Erledigung dieses Antrages ergangene schriftliche Entscheidung ein Rechtsmittel zu ergreifen.