Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Mag. Frohner als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Heindl und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen §§ 15, 269 Abs 1; 15, 125 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 5. August 2026, GZ **-13, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung
Mit Strafantrag vom 9. Juli 2026 (ON 4) legt die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau dem – infolge rechtskräftiger Verurteilung durch das Landesgericht Feldkirch vom 11. März 2024, AZ **, wegen §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall; 107 Abs 1 und 2; 27 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2; 89; 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 und 4; 231 Abs 1; 229 Abs 1 StGB - in Strafhaft befindlichen A* das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB sowie das Vergehen der Sachbeschädigung nach §§ 15, 125 StGB zur Last
Konkret soll er am 23. April 2026 in **
I./ die Justizwachebeamten der JA Stein GI B*, BI C*, RI D* und BI E*, sohin Beamte, mit Gewalt und durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung zu hindern versucht haben, nämlich der Verhinderung eines Suizidversuches, dem Anlegen von Hand- und Fußfesseln und der Vorführung zur ärztlichen Untersuchung, indem er sinngemäß schrie: „Kommt rein! Ich mache euch fertig!“ und sodann den einschreitenden Justizwachebeamten beim Betreten des Haftraumes entgegenlief, gegen das Schutzschild des GI B* sprang, mit den Händen und seinem Kopf dagegen schlug und sich mit seinem Körper dagegenstemmte, seinen Körper massiv verdrehte und verspannte, seine Beine an-und wegzog, wobei die Gefahr bestand, dass BI C* im Gesicht getroffen worden wäre, wenn er die Füße nicht festgehalten hätte, seine Arme wegzog, um auch so das Anlegen der Fesselungen zu erschweren und zu verhindern, wobei es beim Versuch blieb, da sie die Amtshandlung durch Anwendung von Körperkraft dennoch durchsetzen konnten;
II./ versucht haben, eine fremde Sache, nämlich die im besonders gesicherten Haftraum montierte, Kamera der JA Stein, zu beschädigen, indem er mithilfe der dicken Schaumstoffmatratze und mit den angelegten Handfesseln heftig mit seinen Händen gegen die Kamera schlug, wobei es beim Versuch blieb, da diese nicht beschädigt wurde.
Mit am 5. August 2026 eingelangter Eingabe (ON 12) begehrte der Angeklagte die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers.
Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 13) wies das Landesgericht Krems an der Donau diesen Antrag mit der wesentlichen Begründung ab, dass keiner der im Gesetz angeführten Gründe für die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers vorliegen würde.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Angeklagten (ON 21), in der er - neben anderen Einwänden gegen die offenbar geplante Verlegung in eine andere Justizanstalt-ausführt, dass er sich leider keinen Anwalt leisten könne und seine Familie derzeit in der Türkei aufhältig sei.
Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Gemäß § 61 Abs 2 StPO hat das Gericht auf Antrag des Beschuldigten, der außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts selbst zu tragen, die Beigebung eines Verteidigers zu beschließen, dessen Kosten er nicht oder nur zum Teil zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Jedenfallserforderlich in diesem Sinn ist die Beigebung eines Verteidigers in den in Abs 1 leg cit aufgezählten Fällen der notwendigen Verteidigung (also wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs 4 StPO in Strafhaft angehalten wird; im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum; in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten; in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffen-und Geschworenengericht oder dem Einzelrichter, letzteres wenn für die Straftat, außer in den Fällen des § 129 Abs 2 Z 1 und § 164 Abs 4 StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist; unter gewissen Umständen in der kontradiktorischen Vernehmung; im Rechtsmittelverfahren aufgrund einer Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen ein Urteil des Schöffen-oder Geschworenengerichts; bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und beim diesbezüglichen Gerichtstag) (Z 1), wenn der Beschuldigte schutzbedürftig ist, weil er blind, gehörlos, hochgradig seh-, hör-oder sprachbehindert ist oder an einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfähigkeit leidet, und deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen (Z 2), für das Rechtsmittelverfahren aufgrund einer Anmeldung einer Berufung (Z 3) und bei schwieriger Sach-oder Rechtslage (Z 4).
Wie das Erstgericht zutreffend erkannte, liegt keiner dieser genannten Fälle vor, sodass die Beigebung eines Verteidigers nicht jedenfalls erforderlich ist.
Aber auch sonstige Umstände, die die Beigebung eines Verteidigers im vorliegenden Hauptverfahren nötig machen würden, um eine zweckentsprechende Verteidigung zu gewährleisten, sind vorliegend nicht gegeben. Dazu ist zu erwägen, dass der dem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt auch für einen rechtlichen Laien problemlos zu erfassen und die damit im Zusammenhang stehende rechtliche Beurteilung nicht als komplex einzustufen ist. Vielmehr wird es eine Frage der Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts sein, ob es den Angaben der Zeugen oder jenen des leugnenden Angeklagten Glauben schenken wird.
Wenn der Angeklagte in seiner Beschwerde (erkennbar) seine beengten finanziellen Verhältnisse und die fehlende Unterstützung durch seine abwesende Familie ins Treffen führt, so geht dieser Einwand ins Leere, hat das Erstgericht seinen Antrag doch ohnehin nicht mangels Vorliegens der monetären Voraussetzungen abgewiesen, sondern (zu Recht) deshalb, weil keiner der im Gesetz genannten, im Interesse der Rechtspflege liegenden Gründe für die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers vorliegt.
In Hinblick auf die vom Angeklagten im Rahmen seiner Vernehmung und in seinem Antrag auf Beigebung eines Verteidigers angesprochenen Befund-und Fotodokumentationen (ON 3.5, 3 f; ON 12) ist auszuführen, dass das Erstgericht den Angeklagten im Rahmen der gegenüber unvertretenen Parteien geltenden Manuduktionspflicht ohnehin über die Möglichkeit/Notwendigkeit der Erhebung (weiterer) Beweisanträge zu belehren und dabei anzuleiten hat (RIS-Justiz RS0096346; vgl auch Danek/Mann, WK-StPO § 238 Rz 7), wie es überhaupt von Amts wegen den Sachverhalt vollständig zu erforschen und alle für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten bedeutsamen Tatsachen aufzuklären hat und verpflichtet ist, sein Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und sämtliche zur Belastung, jedoch auch zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt von Amts wegen zu ermitteln, ohne an Beweisanträge gebunden zu sein (§ 2 Abs 2, § 3 Abs 1 und 2 StPO).
Da der erstgerichtliche Beschluss sohin der Sach-und Rechtslage entspricht, ist der dagegen erhobenen Beschwerde ein Erfolg zu versagen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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