17Bs267/26b – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Mag. Bruzek als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache der Privatankläger A* und B* C* gegen die Angeklagte D* wegen der Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Privatanklägers A* C* gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. Mai 2026, GZ **-24.3, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .

Gemäß §§ 390a Abs 1, 393 Abs 4a StPO hat der Privatankläger A* C* die allfälligen Kosten der Vertretung der Angeklagten im Beschwerdeverfahren zu tragen.

Begründung:

Im gegen die Angeklagte D* zu AZ ** des Landesgerichts Eisenstadt wegen der Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB geführten Verfahren fasste die Erstrichterin – soweit hier von Interesse - im Rahmen der Hauptverhandlung vom 8. Mai 2026 (in Anwesenheit auch des Privatanklagevertreters [vgl ON 24.1, 1]) den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 71 Abs 7 StPO in Ansehung der verbleibenden Privatanklage des Privatanklägers A* C* betreffend der Äußerungen der Angeklagten auf dem Instagram-Profil des Privatanklägers „**“ ( **) und verpflichtete den genannten Privatankläger gemäß (gemeint:) § 390 Abs 1 StPO zum Ersatz der auf die Einstellung entfallenden Kosten des Verfahrens, davon jedoch gemäß §§ 390 Abs 1a, 393 Abs 4a StPO nur zu jenen der Verteidigung der Angeklagten (ON 24.1, 24; ON 24.3).

Dagegen richtet sich die (nach Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses [vgl ON 1.31]) im elektronischen Rechtsverkehr am 11. August 2026 eingebrachte Beschwerde des A* C*.

Dieses Rechtsmittel erweist sich als verspätet.

Nach § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO ist die Beschwerde gegen einen Beschluss binnen 14 Tagen ab dessen Bekanntmachung, dh ab dessen mündlicher Verkündung oder mangels einer solchen ab seiner Zustellung ( Tipold,WK StPO § 88 Rz 6), beim Gericht schriftlich oder auf elektronischem Weg einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu geben. Die Beschwerdefrist beginnt daher – (wie hier:) bei Anwesenheit des Privatanklagevertreters – mit der mündlichen Verkündung ( Korn/Zöchbauer,WK StPO § 71 Rz 40).

Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs 1 StPO), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen (§ 89 Abs 2 StPO).

Gegenständlich endete mit Blick auf die fristauslösende Bekanntmachung des Beschlusses am 8. Mai 2026 die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit Ablauf des 22. Mai 2026.

Die erst am 11. August 2026 beim Erstgericht eingebrachte Beschwerde erweist sich demnach als verspätet, weshalb sie – ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) – gemäß § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet auf den bezogenen Gesetzesstellen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).