18Bs200/26g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Heindl als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache der A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbots oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Juni 2026, GZ **-11, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Die am ** geborene slowakische Staatsangehörige A* verbüßt in der Justizanstalt Krems eine über sie mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27. März 2026, rechtskräftig seit 31. März 2026, AZ **, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls, teils durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (I./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./A./ und III./B./), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (IV./A./ und IV./B./) und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (V./B./) verhängte Freiheitsstrafe von 22 Monaten (ON 10) mit errechnetem Strafende am 24. August 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 24. September 2026, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG am 13. Jänner 2027 erfüllt sein (ON 4, 2).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das zuständige Vollzugsgericht – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 1.3) - den Antrag der Strafgefangenen auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug gemäß § 133a StVG (ON 2) zum Hälftestichtag aus generalpräventiven Erwägungen ab.

Dagegen richtet sich die fristgerechte erhobene (ON 14.2, 1), unausgeführt gebliebene Beschwerde der A*, der keine Berechtigung zukommt.

Hat ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist nach § 133a Abs 1 StVG vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn gegen ihn ein Einreise-oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat unverzüglich nachzukommen und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2) und der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3). Hat ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt, so ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (Abs 2 leg cit).

In Bezug auf die Strafgefangene besteht ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot (ON 7 und ON 9), sie erklärte sich auch bereit, ihrer Ausreiseverpflichtung umgehend nachzukommen (ON 5); Anhaltspunkte dafür, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen werde, liegen nicht vor. Auch stehen der Ausreise der Beschwerdeführerin nach dem Akteninhalt weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse entgegen.

Die Anwendung des § 133a StVG schon nach der Hälfte der Strafzeit kommt jedoch aus generalpräventiven Erwägungen (Tatschwere) nicht in Betracht.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (ON 10) hat die Strafgefangene zu Punkt I./ teils mit weiteren, abgesondert verfolgten Mittätern (І.Н. und І.К.)

I. Nachgenannten fremde bewegliche Sachen in einem € 5.000,-- übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen, wobei sie die nach § 128 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstähle gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) beging, und zwar

A. am 4. Juli 2024 in ** B* eine Geldbörse im Wert von € 100,— samt € 750,-- Bargeld, ein Goldarmband im Wert von € 2.000,--, zwei Stück Goldmünzen „**“ im Wert von insgesamt € 5.000,-- sowie eine kanadische „**“-Münze са € 200,--, indem sie die Gegenstände in dessen Wohnung mit sich nahm und anschließend die Wohnung verließ (Faktum 5);

B. zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum zwischen 21. August 2024 und 24. September 2024 in ** C* zwei eingefasste Golddukaten im Wert von insgesamt € 2.700,-- und Schmuckstücke im Wert von insgesamt € 2.800,-, indem sie die Gegenstände in deren Wohnung an sich nahm und mit ihnen die Wohnung verließ (Faktum 17);

D. zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum zwischen 26. November 2024 und 17. Dezember 2024 in ** D* Schmuck und Silberbesteck im Gesamtwert von € 15.000,- sowie zwei Wohnungsschlüssel, indem sie die Gegenstände in deren Wohnung an sich nahm und mit ihnen die Wohnung verließ (Faktum 16);

E. E* in **, indem sie diese Beträge jeweils aus der untersten Schublade des Schlafzimmerschranks der E* an sich nahm und mit ihnen die Wohnung verließ

1 . am 14. Februar 2025 € 900,- Bargeld (Faktum 9);

2. in der Nacht vom 27. Februar 2025 auf den 28. Februar 2025 € 200,- Bargeld (Faktum 10);

F. am 27. Februar 2025 in ** in zwei Angriffen Gewahrsamsträgern der F* durch Öffnung einer Sperrvorrichtung mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel € 1.300,- Bargeld, indem sie dieses mit der durch die in Punkt IV.B. angeführten Straftat entfremdeten Bankomatkarte bei einem Bankomaten unautorisiert behob (Faktum 12);

H. am 18. August 2025 in ** G* und H* I* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren, abgesondert verfolgten Mittätern (§ 12 StGB) einen Tresor samt darin befindlichen € 2.000,- Bargeld sowie Goldmünzen und Schmuck aus dem Tresor und aus einer Schmuckschatulle im Wert von insgesamt € 70.000,-, indem sie die Gegenstände an sich nahmen und damit das Wohnhaus anschließend verließen (Faktum 1);

I. zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen 8. August 2025 und 22. August 2025 in ** J* € 400,— Bargeld sowie Schmuck im Wert von € 5.000,-, indem sie diese Gegenstände aus der im Schlafzimmerregal verwahrten Holzschatulle in der Wohnheinheit der J* an sich nahm und mit ihnen die Wohnung verließ (Faktum 4);

J. zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in den Zeiträumen von 26. Mai 2025 bis 9. Juni 2025, von 23. Juni 2025 bis 8. Juli 2025 sowie von 14. Oktober 2025 bis 24. Oktober 2025 in ** K* Schmuck im Gesamtwert von € 10.000,-, indem sie die Gegenstände aus dem unversperrten Tresor der K* an sich nahm und mit ihnen die Wohnung verließ (Faktum 15);

К. in der Nacht von 23. Oktober 2025 auf den 24. Oktober 2025 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren, abgesondert verfolgten Mittätern zumindest aber als Täter durch sonstigen Beitrag durch gemeinsames Auskundschaften, Tatplanung und Aufpasserdienste (§ 12 StGB) L* Goldschmuck im Wert von € 500,- sowie eine Uhr der Marke ** im Wert von € 1.200,- durch Einbruch in eine Wohnstätte, indem abgesondert verfolgte Mittäter in Zusammenwirken mit ihr ein Kellerfenster des Wohnhauses der L* mit einem unbekannten Werkzeug aufbrachen, so in das Objekt einstiegen, die Gegenstände mit sich nahmen und das Wohnhaus anschließend wieder verließen (Faktum 14).

Das zu prüfende Kriterium der Tatschwere ist aufgrund des Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen (vgl Birklbauer, SbgK § 46 Rz 73) und stellt auf den sozialen Störwert (die kriminelle Bedeutung [RIS-Justiz RS0091863]) einer Tat ab, der durch Handlungs-und Erfolgsunwert determiniert wird. Die Verweigerung des vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbots oder Aufenthaltsverbots aus generalpräventiven, sich aus der Schwere der Taten ergebenden Gründen setzt gewichtige Umstände voraus, welche sich aus Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens auffallend abheben. Dabei ist nicht nur der bloße Abschreckungseffekt bei potentiellen Tätern, sondern (im Sinne positiver Generalprävention) auch das Interesse an der Festigung genereller Normtreue in der Bevölkerung zu beachten. Diese Aspekte generalpräventiver Natur müssen aus der Schwere der Taten ableitbar sein ( Jerabek/Ropper, WK² StGB § 46 Rz 16; Pieber, WK² StVG § 133a Rz 18). Bezugspunkt der generalpräventiven Erforderlichkeitsprüfung ist somit nicht nur die auf die Anlasstaten angewendete rechtliche Kategorie, sondern es sind auch die konkreten tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen.

Mit Normierung eines Strafrahmens der dem Strafvollzug zugrunde liegenden Verurteilung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bringt der Gesetzgeber eine Vorbewertung zum Ausdruck, wonach das strafsatzbestimmende Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls, teils durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB einen hohen sozialen Störwert aufweist. Im Zusammenhalt mit den konkreten Tatumständen, nämlich der Begehung von gewerbsmäßig schweren Diebstählen als 24-Stunden-Pflegerin gegenüber den von ihr zu betreuenden pflegebedürftigen Personen über einen langen Zeitraum von mehr als einem Jahr und dem Überschreiten der Wertqualifikationsgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB um ein Vielfaches, liegen insgesamt Umstände vor, die sich aus Sicht der Allgemeinheit von regelmäßig vorkommenden gewerbsmäßig schweren Diebstählen deutlich und auffallend abheben und nach den oben dargelegten Kriterien insgesamt eine Schwere der Tat begründen, die im Sinne des § 133a StVG aus generalpräventiven Gründen ausnahmsweise des Vollzugs über die Hälfte der Strafzeit hinaus bedarf, um potenzielle Nachahmungstäter aus dem Verkehrskreis der Verurteilten von der Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen abzuhalten und die generelle Normtreue zu festigen.

Gerade bei dieser Art der Kriminalität bedarf es dringend einer konsequenten Strafverfolgung, um der Allgemeinheit die soziale Verwerflichkeit derartiger strafbarer Handlungen zum Nachteil von hilfsbedürftigen, in die Obhut der Täter überantworteten Opfern aufzuzeigen und diese Kriminalitätsform erfolgreich bekämpfen zu können. Hingegen würde ein stark verkürzter Strafvollzug dazu führen, dass Personen aus dem Umfeld der Verurteilten mit einem frühestmöglichen Absehen vom weiteren Strafvollzug rechnen, wodurch die Hemmschwelle zur Straffälligkeit leichter überwunden würde als bei einem die Proportionen von Schuldgehalt und Strafhöhe wahrenden Strafvollzug.

Die Beschwerdeführerin vermag diesem negativen Kalkül keine stichhaltigen Argumente entgegenzusetzen.

Damit ist der Beschwerde ein Erfolg zu versagen.