17Bs253/26v – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Mag. Bruzek als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots gemäß § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. Juli 2026, GZ **-13, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene polnische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Sonnberg eine wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 23. Juli 2024 zu AZ B* verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (vgl ON 7.1) hat er in ** C*

I./ am 2. März 2024 gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr sinngemäß mitteilte, er werde sie umbringen, nachdem er zuvor ein Brotmesser in der Hand gehalten hatte;

II./ am 21. März 2024 versucht eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen, indem er ihr mit einem Messer mit einer Klingenlänge von neun Zentimetern einen Stich gegen die rechte Leistenregion versetzte, sowie versuchte, ihr einen weiteren Stich gegen den Bauchbereich zu versetzen, wodurch die Genannte eine Stichverletzung in der rechten Leistenregion, sowie im Zuge der Abwehr eine Schnittverletzung an der rechten Zeigefingerkuppe erlitt.

Das errechnete Strafende fällt auf den 21. März 2028. Die (auch für die Berechnung der Voraussetzungen des § 133a StVG zur Anwendung gelangenden – vgl Pieber, WK² StVG § 133a Rz 16) zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 21. März 2026 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 21. November 2026 erreicht sein (ON 2, 1 f).

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss (ON 13) wies das Landesgericht Korneuburg als zuständiges Vollzugsgericht den Antrag des Strafgefangenen auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots gemäß § 133a StVG zum Hälftestichtag aus generalpräventiven Gründen ab sowie zum Zwei-Drittel-Stichtag als unzulässig zurück.

Dagegen richtet sich dessen rechtzeitige Beschwerde (ON 14), der keine Berechtigung zukommt.

Gemäß § 133a Abs 1 StVG ist vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat und gegen ihn ein Einreise-oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2), sowie der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3).

Hat ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt, so ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Abs 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzuges bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (Abs 2 leg cit).

Das Kriterium der Tatschwere ist aufgrund des Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen (vgl Birklbauer, SbgK § 46 Rz 73). Die Wortfolge „Schwere der Tat“ (§ 133a Abs 2 StVG) stellt auf den sozialen Störwert (die kriminelle Bedeutung [RIS-Justiz RS0091863]) einer Tat ab, der durch Handlungs-und Erfolgsunwert determiniert wird. Die Verweigerung des vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots aus generalpräventiven Gründen setzt gewichtige Umstände voraus, die sich aus Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens auffallend abheben. Dabei ist nicht nur der bloße Abschreckungseffekt bei potentiellen Tätern, sondern (im Sinne positiver Generalprävention) auch das Interesse an der Festigung genereller Normtreue in der Bevölkerung zu beachten. Diese Aspekte generalpräventiver Natur müssen aus der Schwere der Tat ableitbar sein ( Pieber , WK 2StVG § 133a Rz 18).

Mit Normierung eines fallkonkret nach § 39a Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 4 StGB erweiterten Strafrahmens von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe für das strafsatzbestimmende Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB bringt der Gesetzgeber eine generelle Vorbewertung des Unrechts-und Schuldgehalts des betreffenden Deliktstypus zum Ausdruck (vgl dazu Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 28). Mit der Begehung einer solchen Straftat geht daher von vornherein ein hoher sozialer Störwert einher, der eine entsprechende Tatschwere indiziert.

Gegenständlich hat der Strafgefangene seine ehemalige Lebensgefährtin (jeweils in alkoholisiertem Zustand) nicht nur zunächst mit dem Tode bedroht, sondern – eine gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung ignorierend (vgl ON 23.8, 1 ff in AZ B* des Landesgerichts für Strafsachen Wien) – einige Tage später auch deren räumliche Nähe aufgesucht, ihr mit einem Messer mit einer Klingenlänge von neun Zentimetern aufgelauert, mehrfach auf sie eingestochen (ein solcher Angriff gegen den Bauchbereich konnte vom Opfer abgewehrt werden) und ihr dadurch eine Stichverletzung in der Leistenregion und eine Schnittverletzung an der rechten Zeigefingerkuppe zugefügt. Die konkreten Umstände dieses Angriffs, gegen den vom Opfer kaum Vorsicht gebraucht werden konnte, spiegeln sohin nicht nur eine enorme Gewaltbereitschaft des Strafgefangenen wider, sondern begründen nach den dargelegten Kriterien insgesamt auch eine Schwere der Tat, die im Sinne des § 133a StVG aus generalpräventiven Gründen ausnahmsweise des Vollzugs über die Hälfte der Strafzeit hinaus bedarf, um potenziellen Nachahmungstätern aus dem Verkehrskreis des Verurteilten von der Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen abzuhalten und die generelle Normtreue zu festigen.

Dieser Einschätzung vermochte der Beschwerdeführer nichts für die Beurteilung der Tatschwere Relevantes entgegenzusetzen, sodass dessen Antrag auf vorläufiges Absehen vom weiteren Strafvollzug bereits nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe zutreffend der Abweisung verfiel.

Die Entscheidung über einen solchen Antrag kann wie jene über die bedingte Entlassung frühestens zu einem Zeitpunkt getroffen werden, an dem die zeitlichen Voraussetzungen zumindest in die Nähe gerückt sind, zumal weitere Verurteilungen erfolgen und Vollzugsanordnungen einlangen könnten. In analoger Anwendung des § 152 Abs 1 vorletzter Satz StVG kommt eine meritorische Entscheidung zum Zwei-Drittel-Stichtag bis zu drei Monate vor selbigem in Betracht, fallbezogen daher frühestens mit 21. August 2026 (vgl Pieber, WK² StVG § 133a Rz 25 mwN). Der (auch) auf ein Absehen vom weiteren Strafvollzug zu diesem Stichtag gerichtete Antrag vom 10. Juli 2026 (ON 4) erwies sich somit als verfrüht und wurde vom Erstgericht zutreffend zurückgewiesen.

Der Beschwerde gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).