21Bs265/26p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Maruna als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über den Antrag des A* auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Berufung und dessen Anmeldung der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Mai 2026, GZ **-71.3, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

I./ Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen .

II./ Die Anmeldung der Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen .

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Begründung:

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. Mai 2026, GZ **-71.3, wurde A* – soweit hier relevant - des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, des Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB und der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und § 5 Z 4 JGG nach § 84 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Mit unter einem verkündeten Beschluss wurde weiters gemäß § 52 StGB Bewährungshilfe angeordnet und gemäß § 51 StGB A* die Weisung erteilt, sich einer psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen sowie bei einer betreuten Wohneinrichtung wie WOBES zu wohnen.

Nach Urteils- und Beschlussverkündung, Rechtsmittelbelehrung durch die Einzelrichterin sowie Rücksprache mit seinem Verteidiger verzichtete der Angeklagte auf Rechtsmittel (ON 71.3, 5; anzumerken ist, dass das fehlende Häkchen vor dem Vermerk „RMB erteilt“ auf einem gerichtsnotorischen Formularfehler beruht).

Mit am 27., 28. und 29. Juli 2026 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangten Eingaben (ON 105, ON 106 und ON 109) begehrt A* nunmehr unter Nachholung dieser Verfahrenshandlung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Berufung. Dies mit der wesentlichen Begründung, sein Anwalt habe ihn nicht gut vertreten und beraten, der Rechtsmittelverzicht sei ohne „informed consent“ erfolgt. Sein Wille wäre es gewesen, ein Rechtsmittel einzulegen, während sein Anwalt von einem „stillschweigenden Einvernehmen“ ausgegangen sei.

Die Staatsanwaltschaft Wien sprach sich ablehnend zum Wiedereinsetzungsantrag aus, weil keine Frist versäumt wurde (ON 110).

In seiner Stellungnahme an das Oberlandesgericht (ON 5 des Bs-Akts) wiederholte der Rechtsmittelwerber im Wesentlichen seine bisherigen Angaben.

Sowohl der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch die Berufung sind zurückzuweisen.

Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, das Motiv ohne Belang (RIS-Justiz RS0116751, RS0099945, RS0097859). Selbst ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) oder ein allfälliges Missverständnis sind für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (neuerlich RIS-Justiz RS0116751 [T9], RS0099945 [T22, T24]). Dass der Wahlverteidiger des Angeklagten ihn „nicht ordnungsgemäß“ darüber beraten habe, „was genau ein Rechtsmittelverzicht für meinen Fall bedeutet“ (ON 105, 3), ändert folglich nichts an der Unwiderruflichkeit desselben. Dass der Rechtsmittelverzicht ohne oder gar gegen sein Einverständnis abgegeben worden sei, ist dem Protokolls- und Urteilsvermerk nicht zu entnehmen (ON 71.3, 5).

Keinerlei Einfluss auf die beim Verhandlungstermin am 26. Mai 2026 erfolgte Vertretung kann eine allfällige vollmachtslose oder schlechte Vertretung beim Mahnungstermin am 14. Juli 2026 haben.

Aus dem solcherart wirksam erklärten Rechtsmittelverzicht folgt weiters, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 364 Abs 1 StPO) gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe schon von vornherein nicht in Betracht kommt. Denn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs bewilligt werden (§ 364 Abs 1 StPO). Die (dreitägige) Frist zur Anmeldung der Berufung (§ 466 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO) wurde vorliegend jedoch nicht versäumt, sondern stand mit der wirksamen Verzichtserklärung nicht mehr offen. Ein wirksamer Rechtsmittelverzicht kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nicht korrigiert werden (RIS-Justiz RS0101182; Lewisch , WK-StPO § 364 Rz 9 mwN).

Der Antrag auf Wiedereinsetzung war somit als unzulässig zurückzuweisen. Dasselbe gilt für die unter einem erhobene Berufung des Angeklagten, weil sie von einer Person ergriffen wurde, die bereits zuvor einen rechtswirksamen Rechtsmittelverzicht abgegeben hatte (§ 470 Z 1 iVm § 489 Abs 1 StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Sie bezieht sich ausschließlich auf die Zurückweisung der Anmeldung der Berufung, nicht jedoch den Antrag auf Wiedereinsetzung, weil bei einem erfolglosen Wiedereinsetzungsantrag keine Kostenersatzpflicht besteht (RIS-Justiz RS0101552).