30Bs230/26g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Pasching in der Strafsache gegenMag. A* wegen § 302 StGB über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 15. Juli 2026, GZ **-11.1, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies ein Senat von drei Richtern des Landesgerichts St. Pölten den Antrag des B* auf Verfolgung der Mag. A*, LL.M. wegen § 302 StGB zurück (Punkt 1.) und trug dem Antragsteller gemäß § 196 Abs 2 iVm § 197c StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages von 90 Euro auf (Punkt 2.).

Gegen Punkt 2. dieser Entscheidung richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des B* (ON 12).

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 197c StPO ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen, wenn ein Antrag auf Verfolgung zurück-oder abgewiesen wird, wobei dem Gericht dabei kein Ermessensspielraum eingeräumt wird.

Das Rechtsmittelvorbringen, wonach der Beschwerdeführer tatsächlich überhaupt keinen Antrag gemäß § 197c StPO iVm § 195 Abs 1 StPO gestellt, sondern nur Anzeige erstattet habe, erweist sich als unzutreffend.

Nach Einbringung einer Anzeige durch den Beschwerdeführer (ON 2 in C* der Staatsanwaltschaft St. Pölten) sah die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 29. Juli 2025 (ON 1.2 des Bezugsakts) gemäß § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mag. A* ab.

Nach weiteren Eingaben des Beschwerdeführers wurde er mit Noten vom 8. und 17. Juni 2026 (ON 1.3 und ON 1.4 des Bezugsakts) von dieser Entscheidung informiert und zudem davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gewährung von Akteneinsicht und eine weitere Begründung nicht vorgesehen seien, woraufhin er am 25. Juni 2026 (ON 6) eine weitere, als Strafanzeige titulierte Eingabe einbrachte.

Die Beurteilung, welcher Rechtsbehelf erhoben wurde, hängt nicht allein vom Wortlaut, sondern von dem aus dem gesamten Inhalt des Schriftsatzes zu erschließenden Anfechungswillen ab (vgl RIS-Justiz RS0099067 [insbesondere T9] und RS0099951).

Fallbezogen wurde mit der – ausdrücklich auf das bereits bestehende Verfahren C* der Staatsanwaltschaft St. Pölten und den bisherigen Verfahrensverlauf bezugnehmenden - Eingabe des Beschwerdeführers dem Inhalt nach unzweifelhaft das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft als fehlerhaft kritisiert und unter anderem „die Durchführung der gesetzlich gebotenen Ermittlungen“ beantragt.

Hinzu tritt, dass der Beschwerdeführer mit Note vom 30. Juni 2026 durch das Erstgericht explizit darauf aufmerksam gemacht wurde, dass seine Eingabe als Antrag auf Verfolgung gemäß §§ 197c, 195 StPO behandelt wird und im Fall der Zurück-oder Abweisung die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufgetragen werden wird (ON 5), der Beschwerdeführer seine Eingabe aber dennoch nicht zurückzog.

Unter diesen Umständen haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Erstgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als Antrag auf Verfolgung qualifiziert und als solchen behandelt, sodass er aufgrund der Zurückweisung seines Antrags folgerichtig zur Zahlung des Pauschalkostenbeitrags verpflichtet wurde.

Zum Rechtsmittelvorbringen, wonach die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nicht erhoben worden seien, sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass es ihm für den Fall trister Einkommens-und Vermögensverhältnisse – die bisher allerdings nicht behauptet wurden - frei steht, einen Antrag zu stellen, den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs 2 letzter Satz StPO iVm § 391 Abs 2 zweiter Satz StPO (nachträglich) für uneinbringlich zu erklären, worüber die Entscheidung dem Landesgericht-analog § 32 Abs 3 StPO in Gestalt des Vorsitzenden-zukäme (13 Os 113/19w).

Der Beschwerde gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).