18Bs85/26w – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Frohner als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. A* gegen die Antragsgegnerin B*wegen §§ 6 ff MedienG über die Berufung der Antragsgegnerin wegen Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. November 2025, GZ **-11, gemäß § 489 Abs 1 iVm § 470 Z 3 StPO nichtöffentlich zu Recht erkannt:

In Stattgebung und aus Anlass der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Urteil wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) und wegen Schuld zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht aus, dass im Bezug auf die Antragstellerin durch die jeweils am 2. Jänner 2025 im Internet unter ** (in deutscher Sprache) und unter ** (in englischer Sprache) veröffentlichtes sowie durch ein an sämtliche Studierende und Mitarbeitende der B* gerichtetes E-Mail (nur in englischer Sprache), jeweils mit dem sinngemäßen Inhalt, die Antragstellerin habe ein Posting mit israelfeindlichem Inhalt veröffentlicht, das zu Gewalt und Vernichtung aufrufe und eine strafbare Handlung darstelle, deren Unschuldsvermutung verletzt worden sei (§ 7b Abs 1 MedienG), verpflichtete die Antragsgegnerin nach § 8 Abs 1 MedienG zu einer binnen 14 Tagen zu bezahlenden Entschädigung von jeweils 1.000 Euro für die jede dieser Veröffentlichungen (sohin insgesamt 3.000 Euro), nach §§ 8a Abs 6, 34 Abs 1 MedienG zu den im Spruchpunkt (III./, IV./ und V./) enthaltenen Urteilsveröffentlichungen in Frist und Form des § 13 MedienG unter der Sanktion des § 20 MedienG sowie gemäß §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG iVm § 389 Abs 1 StPO zur Tragung der Verfahrenskosten (VI./).

Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig mit umfassendem Anfechtungsziel angemeldete (ON 10) und - unter Zurückziehung der Berufung wegen Nichtigkeit - fristgerecht lediglich wegen der Aussprüche über die Schuld und Strafe ausgeführte Berufung der Antragsgegnerin (ON 18), mit der diese kostenpflichtige Urteilsabänderung im Sinne einer Antragsabweisung, in eventu Urteilsaufhebung und Zurückverweisung, in eventu Herabsetzung der Entschädigungsbeträge, anstrebt.

Zur amtswegigen Nichtigkeit:

Der medienrechtliche Entschädigungstatbestand des § 7b Abs 1 MedienG setzt voraus, dass eine Person (die einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist) in einem Medium als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet wird.

Das Tatbestandsmerkmal „ Medium“ wird vom Gesetz in § 1 Abs 1 Z 1 MedienG als jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung definiert. Ein solches „Medium“ ist auch eine Website (vgl Koukal in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, Praxiskommentar MedienG 4 § 1 Rz 4; Ramiin WK² MedienG § 1 Rz 13). Unter einer Website ist der gesamte Internetauftritt einer Person oder Organisation zu verstehen, demnach die Summe der unter einer bestimmten gemeinsamen Webadresse (Domain) gesammelten einzelnen Webseiten . Die Gliederung der Website in Startseite, Unterseiten, Ordner etc. wird durch einen Schrägstrich („/“, auch Slash genannt) ersichtlich.

Angewendet auf den gegenständlichen Fall ist damit zunächst festzuhalten, dass die unter I./ A./ und B./ des Urteils inkriminierten Statements jeweils auf derselben Website der B* ( ** ) – und damit im selben Medium – lediglich unter verschiedenen (Sub)Webseiten (in deutscher Sprache unter ** und unter ** in englischer Sprache) veröffentlicht wurden.

Zu prüfen ist daher im nächsten Schritt, ob fallbezogen – wie vom Erstgericht ersichtlich angenommen – zwei Veröffentlichungen und damit zwei Taten (Handlungsmehrheit) vorliegen (weshalb auch zwei Entschädigungsbeträge zugesprochen wurden), oder ob es sich gegenständlich um eine Veröffentlichung und damit eine Tat (Handlungseinheit) handelt ( Ramiin WK² MedienG Vor §§ 6-7c Rz 6; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, Praxiskommentar MedienG 4 § 8 Rz 15), was nach dem Willen des Gesetzgebers für mehrere Persönlichkeitsverletzungen in derselben Nummer einer Zeitschrift gelten soll (JA 743 BlgNR 15. GP 7; Rami aaO mwN). Maßgeblich für diese Beurteilung sind die zur tatbestandlichen Handlungseinheit entwickelten Grundsätze, welche auch für Ehrenbeleidigungs- und Medienstrafsachen gelten (RIS-Justiz RS0120533; RS0122006). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu § 111 StGB bilden mehrere iSd § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB tatbestandsmäßige Postings Dritter in kurzer zeitlicher Abfolge (quantitative Steigerung einheitlichen Unrechts) aus demselben Anlass, nämlich aufgrund einer sie vorsätzlich hervorrufenden Veröffentlichung des Medieninhabers, der sie thematisch auch zuzuordnen sind (einheitliche Motivationslage), in Bezug auf die Haftung des Medieninhabers bis zu ihrer Löschung eine tatbestandliche Handlungseinheit . Der Medieninhaber macht sich für einen solchen einmal in ein- und demselben Medium vorsätzlich von ihm ausgelösten sogenannten „ Shitstorm “ (nur) einesVergehens der qualifizierten üblen Nachrede bzw der Beleidigung schuldig, wobei sich deren Unrechtsgehalt fortwährend sowohl durch Zeitablauf als auch durch das Hinzutreten weiterer solcher Postings steigert. Diese Grundsätze sind auch auf den Entschädigungstatbestand nach § 6 Abs 1 MedienG zu übertragen (siehe OGH 15 Os 92/19x).

Fallbezogen wurden die beiden – von der Antragsgegnerin mit demselben Inhalt intendierten, einmal in deutsch und einmal in englisch abgefassten - Statements (I./A./ und B./) am selben Tag, aus demselben Anlass und im selben Medium lediglich auf unterschiedlichen Subseiten veröffentlicht (US 5 ff). Ausgehend von diesen Feststellungen liegt nach Auffassung des Berufungsgerichts eine tatbestandliche Handlungseinheit vor. Die vom Erstgericht ausgesprochene Zuerkennung zweierEntschädigungsbeträge ist daher rechtlich verfehlt (von Amts wegen zu Gunsten wahrzunehmende Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO).

Das Berufungsgericht hat aber auch Bedenken an den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zur Bedeutung der Statements.

Dazu ist eingangs klarzustellen, dass gegenständlich zwei verschiedene Texte , nämlich ein in deutscher und ein in englischer Sprache abgefasstes Statement, zu beurteilen sind. Diese Texte wurden (wie oben erläutert) in beiden Sprachen auf der Website der Akademie und zudem – nur in englischer Sprache – als E-Mail an alle Studierenden und Mitarbeitenden der Akademie versandt. Im Urteil erfolgte aber lediglich die Feststellung eines Bedeutungsinhalts für beide Texte gemeinsam (US 7 f). Feststellungen dazu, dass in der englischen Version der deutsche Text exakt übersetzt wird und daher dieselbe Bedeutung hat, finden sich nicht im Urteil. Desgleichen findet sich auch keine – beglaubigte bzw amtlich veranlasste – Übersetzung im Akt.

Dies ist umso relevanter, als nach Auffassung des Berufungssenats die beiden Texte im maßgeblichsten Punkt inhaltlich divergieren dürften, weicht doch die deutsche Passage („ Ein Hassposting, das strafrechtlich relevant zu Gewalt und Vernichtung aufruft,… “) beträchtlich von ihrem deutlich schärfer formulierten englischen Pendant ab („ A hate post, calling for violence and annihilation in a manner that constitutes a criminal offense under Austrian law ,.. “).

Wie die Berufungswerberin im Rahmen ihrer Berufung wegen Schuld zutreffend kritisiert, begegnet der festgestellte Bedeutungsinhalt (zum deutschen Text) erheblichen Bedenken. Der Verweis auf die „ strafrechtliche Relevanz“ einer Äußerung wird nämlich vom angesprochenen Leser auch im Kontext mit der übrigen Veröffentlichung nicht als strafrechtliche Wertung des Vorgefallenen in dem Sinne, dass die Schuldfrage bereits geklärt ist und die Antragsteller der Verhetzung jedenfalls schuldig sei, verstanden. Der Leser entnimmt dem Statement vielmehr, dass das von der Antragstellerin veröffentliche Posting nicht nur im eklatanten Widerspruch zu den von der Antragsgegnerin vertretenen Werten steht, sondern auch in strafrechtlicher Hinsicht bedenklich ist bzw einen Straftatbestand herzustellen geeignet ist. Dass der Tatbestand des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 1 StGB jedenfalls erfüllt ist (US 7), versteht der Rezipient hingegen nicht.

Im Ergebnis ist damit das in deutscher Sprache abgefasste Statement nicht tatbildlich im Sinne des § 7b Abs 1 MedienG. Dies führt - infolge tatbestandlicher Handlungseinheit – betreffend die Fakten I./A./ und B./ jedoch nicht zu einem Freispruch, sondern zur Notwendigkeit von Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der englischen Version. Letztere erfordern ungeachtet etwaiger Sprachkenntnisse des erkennenden Gerichts die – bislang fehlende - amtliche Übersetzung des veröffentlichten englischen Texts. Eine Ergänzung des Beweisverfahrens erweist sich somit als unumgänglich.

Im zweiten Rechtsgang wird nach Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen die Frage des Bedeutungsinhalts der Veröffentlichungen in englischer Sprache und daran anknüpfend der Tatbestandsmäßigkeit der inkriminierten Äußerungen nach Maßgabe der hierfür entwickelten Kriterien neu zu entscheiden sein.