RS0120533 – OGH Rechtssatz

…den prozessualen Folgen vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.204) auch im Verfahren wegen strafbarer Handlungen nach § 3g VerbotsG Geltung haben (RIS Justiz RS0120533 [T1]). [6] Vorliegend stellte der Schwurgerichtshof (der Faktenaufstellung in der Anklageschrift folgend) 53 Hauptfragen in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach § 3g Abs …

… Os 116/05y, EvBl 2006/24, 128; vgl auch 15 Os 129/05t, EvBl 2006/47, 251 [ Rami ] [= RZ 2007/1]; RIS Justiz RS0120533, RS0120233, RS0118720, RS0118718, RS0113029, RS0116750, RS0112225, RS0088096; Leitner , Finanzstrafrecht 1996 2002, 58; ablehnend zum Konstrukt des fortgesetzten Delikts auch Burgstaller in Platzgummer FS , 97…

…dass mehrere in einem Zeitungskommentar enthaltene, in materiellem Zusammenhang stehende auch im Einzelnen tatbestandsmäßige Äußerungen nur eine Tat, iSe einer tatbestandlichen Handlungseinheit bilden (RIS Justiz RS0120533 [T2]; vgl Ratz , WK² Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 23 und 104), erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen…

…WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89) ausgehenden; vgl zu deren Grundsätzen bei Ehrenbeleidigungs- und Medienstrafsachen RIS Justiz RS0120533) Staatsanwaltschaft werde in den angeführten Einträgen des Hans F***** mit Blick auf deren Wortlaut und die Verantwortung des Genannten „nicht zu Gewalt gegen Asylwerber…

…üblen Nachrede iSd § 6 Abs 1 MedienG herstellt, ist nicht von einem „ materiellen Zusammenhang “ der Behauptungen (vgl RIS-Justiz RS0120532, RS0120533 [T2]) auszugehen. Unter Zugrundelegung der oben angeführten Grundsätze zeigt sich vielmehr – wovon im Übrigen auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (US 9) –, dass…