RS0059274 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Fsc1/20d—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]). Im vorliegenden Fall nahm das Gericht die vermeintlich ausständige Verfahrenshandlung bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags…

6Fsc2/20a—OGH Entscheidung

28. August 2020

…vermeintlich ausständigen Verfahrenshandlungen hat das Oberlandesgericht Graz daher bereits vor Einbringung des Fristsetzungsantrags vorgenommen, sodass es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer fehlt (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt diesfalls nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]), sodass der Fristsetzungsantrag spruchgemäß zurückzuweisen war (vgl 6 Fsc 1/20d).…

7Fsc1/09w—OGH Entscheidung

03. September 2009

…mehr erzielbar wäre. Bei Erfüllung der prozessualen Handlungspflicht noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084).…

6Fs1/02—OGH Entscheidung

03. September 2002

…nicht mehr möglich, weil eine bloß akademische Klärung der Säumnisfragen entbehrlich ist. Es fehlt dann an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297). Da sich der Antrag eindeutig gegen eine behauptete Untätigkeit des Rekursgerichtes wendet, die aber nicht vorliegt, weil über den Rekurs der Gesellschaft längst entschieden…

14Fss1/22s—OGH Entscheidung

28. September 2022

…abzuleiten sein soll, bleibt unklar. [13] Die behauptete Säumnis des Oberlandesgerichts Linz, das gar keine prozessuale Handlungspflicht traf, liegt daher (mangels Beschwer, vgl RIS Justiz RS0059274) nicht vor. [14] Der Fristsetzungsantrag war demzufolge zurückzuweisen.…

1Fsc4/14z—OGH Entscheidung

30. September 2014

…vor. Damit fehlt es dem sogar erst nach Zustellung der angestrebten Entscheidung gestellten Antrag an der aus der nur behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS Justiz RS0059274; vgl auch RS0076084). Nach der Entscheidung des vermeintlich säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0059297 [T3]).…

4Fsc1/10z—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…nämlich nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS-Justiz RS0059274, RS0059297, RS0076084). 3. Für eine allenfalls angestrebte Korrektur der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Fristsetzungsantrag nicht der geeignete Rechtsbehelf. Ein Anspruch auf eine bestimmte…

12Fss1/11k—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…Bs 139/11d, als unzulässig zurückgewiesen worden. Nach der Entscheidung des - vermeintlich - säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084), weswegen der Antrag zurückzuweisen war.…

8Fs1/01—OGH Entscheidung

11. Januar 2002

…mehr möglich, weil eine bloß akademische Klärung der Säumnisfragen entbehrlich ist. Es fehlt dann an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (vgl RIS-Justiz RS0059274 mwN, etwa zuletzt OGH 26. 6. 2001, 5 Fs 501/01). Daher sind die Anträge schon mangels Beschwer der Antragsteller zurückzuweisen. Hiezu kommt noch, dass…

3Fsc1/15z—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…mehr erzielbar wäre. Bei Erfüllung der prozessualen Handlungspflicht noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084 [T1]).…

5Fsc1/04y—OGH Entscheidung

03. Februar 2004

…noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (3 Fs 1/00 mwN; siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084). Für eine allenfalls angestrebte Korrektur der Entscheidung ist der Fristsetzungsantrag nicht der geeignete Rechtsbehelf (vgl RS0059285). Dass die Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg…

15Fss1/17s—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…zuständigem Vollzugsgericht. Damit ist das Oberlandesgericht seiner prozessualen Handlungspflicht nachgekommen, sodass eine Fristsetzung mangels Säumnis des Gerichts nicht in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0059297; RS0059274). Der Antrag war daher zurückzuweisen.…

15Fss1/18t—OGH Entscheidung

10. April 2018

…nämlich nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS-Justiz RS0059274, RS0076084). Der Antrag auf Fristsetzung war somit hinsichtlich des Begehrens zu 2./ bis 4./ schon mangels (fortdauernder) Beschwer zurückzuweisen. Im Zeitpunkt seines Einlangens beim (angeblich…

14Fss1/11z—OGH Entscheidung

09. September 2011

…Abs 1 GOG übermittelt worden. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht erfolgen, weshalb der Antrag zurückzuweisen war (vgl RIS Justiz RS0059274; RS0076084).…

13Fss2/11i—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…abgesprochen. Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084).…

3Fsc1/23m—OGH Entscheidung

14. April 2023

…ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T1]). [8] 1.2 Das Rekursgericht hat die vom Antragsteller als ausständig beanstandete Verfahrenshandlung bereits vorgenommen…

13Fss1/20f—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…säumig ist. Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274 und RS0076084).…

14Fss2/11x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2011

… Fss 1/11x, entschieden. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht erfolgen, sodass der Antrag zurückzuweisen war (vgl RIS-Justiz RS0059274; RS0076084).…

12Fss1/10h—OGH Entscheidung

11. November 2010

…jedoch wie dargestellt vollständig entsprochen. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht (mehr) erfolgen, weshalb der Antrag mangels fortdauernder Beschwer (vgl RIS Justiz RS0059274; RS0076084) zurückzuweisen war.…

6Fsc1/23h—OGH Entscheidung

07. März 2023

…ist. Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht bereits vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RS0059274). Eine Fristsetzung kommt dann nicht mehr in Betracht (RS0059297 [T3]). [7] Im vorliegenden Fall nahm das Oberlandesgericht * die ausständige Verfahrenshandlung bereits vor der Entscheidung über…

15Fss1/11g—OGH Entscheidung

12. September 2011

…Entscheidung hielt Constantin Thomas R***** den Fristsetzungsantrag aufrecht. Nach der Entscheidung des vermeintlich säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084), weswegen der Antrag zurückzuweisen war.…

11Fss1/22v—OGH Entscheidung

07. September 2022

…kann nämlich nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS Justiz RS0059274, RS0076084). [8] Der Antrag auf Fristsetzung war somit schon mangels (fortdauernder) Beschwer zurückzuweisen.…

13Fss1/16z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…für eine bereits erfolgte Verfahrenshandlung nicht möglich ist, war der Antrag zurückzuweisen (4 Fs 501/91, EvBl 1992/5, 27; RIS Justiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084; Fellner/Nogratnig , RStDG GOG 4 [2015] § 91 GOG Anm 13).…

15Fss6/18b—OGH Entscheidung

08. Oktober 2018

…Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung säumig ist. Eine Säumigkeit des Oberlandesgerichts hinsichtlich der begehrten Fristsetzung liegt nicht vor (RIS Jusitz RS0059274, RS0076084). Dass dessen – eine umgehende Verfahrensbeendigung und der Sache nach auch eine Fristsetzung ablehnende – Entscheidung vom 14. Juni 2018 (ON …

15Fss1/25b—OGH Entscheidung

08. September 2025

…dargestellt wurde dem Fristsetzungsbegehren vollständig entsprochen. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht (mehr) erfolgen, weshalb der Antrag zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274; RS0059297 [T3]).…

14Fss9/17k—OGH Entscheidung

08. Januar 2018

…zuwider keine Säumnis des Gerichts. Eine Anordnung nach § 91 GOG kann daher nicht erfolgen, weshalb der Antrag mangels Beschwer (vgl auch RIS-Justiz RS0059274; RS0076084) zurückzuweisen war. Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass eine Umdeutung des Schriftsatzes im Sinne einer – ohnehin unzulässigen (RIS Justiz RS0124936) – Beschwerde gegen…

14Fss7/17s—OGH Entscheidung

08. Januar 2018

…säumig sein soll), zurückgewiesen. N ach der Entscheidung des – vermeintlich – säumigen Gerichts kommt eine Fristsetzung grundsätzlich nicht mehr in Betracht (RIS-Justiz RS0059297, RS0059274, RS0076084). Dass die in der Entscheidung vertretene Rechtsansicht nicht derjenigen des Antragstellers entspricht, begründet keine Säumnis im Sinn des § 91 Abs 1…

3Fsc1/19f—OGH Entscheidung

12. März 2019

…klaglos gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297).…

4Fsc2/19k—OGH Entscheidung

02. Juli 2019

…klaglos gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297). Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RS0059255).…

4Fsc1/19p—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…klaglos gestellt hat. Bei Erfüllung aller prozessualen Handlungspflichten noch vor der Entscheidung über die begehrte Fristsetzung ist daher der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen (RIS Justiz RS0059274; RS0059297). Im Fristsetzungsverfahren ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0059255).…

11Fss2/11z—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…dessem Begehren jedoch vollständig entsprochen wurde, konnte eine Anordnung nach § 91 GOG nicht mehr erfolgen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war (RIS Justiz RS0076084, RS0059274, RS0059297, RS0059307).…

12Fss2/20w—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…säumig ist. Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274 und RS0076084).…

12Fss1/20y—OGH Entscheidung

31. März 2020

…das Oberlandesgericht seiner prozessualen Handlungspflicht vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen ist, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS Justiz RS0059274). Soweit die beiden Verurteilten nach Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts erklärten, ihre Anträge dennoch aufrecht zu erhalten, ist ihnen zu entgegnen, dass die Aufrechterhaltung des…

13Fss1/19d—OGH Entscheidung

25. März 2019

…AZ 5 Ns 3/19h, zurückgewiesen, womit es den Fristsetzungsanträgen insoweit an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer fehlt (RIS Justiz RS0059274; Fellner/Nogratnig , GOG 4 § 91 GOG Anm 13). Soweit die davon verständigten Mag. Elisabeth He*****-E***** und José Arturo He***** J…

5Fsc1/19w—OGH Entscheidung

12. Februar 2019

… 2018 abgewiesen hat, nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0076084). Dem Antragsteller fehlt aufgrund der bereits erfolgten Entscheidung über seinen Fristsetzungsantrag die Beschwer (RIS Justiz RS0059274), weshalb sein an den Obersten Gerichtshof gerichteter Fristsetzungsantrag zurückzuweisen ist.…

14Os155/11t—OGH Entscheidung

03. April 2012

…durchgeführt hatte, womit er nach § 91 Abs 2 GOG als zurückgezogen galt, ändert daran nichts. Eine regelmäßig zurückweisende (vgl RIS-Justiz RS0076084, RS0059274, RS0059297, RS0059307) Entscheidung des übergeordneten Gerichts über einen solcherart erfolgreichen Fristsetzungsantrag kann eine weitere Beschleunigung des Verfahrens nämlich nicht bewirken, womit dessen Aufrechterhaltung zur effektiven…

Rückverweise

6Fsc1/20d—OGH Entscheidung

6Fsc2/20a—OGH Entscheidung

7Fsc1/09w—OGH Entscheidung

6Fs1/02—OGH Entscheidung

14Fss1/22s—OGH Entscheidung

1Fsc4/14z—OGH Entscheidung

4Fsc1/10z—OGH Entscheidung

12Fss1/11k—OGH Entscheidung

8Fs1/01—OGH Entscheidung

3Fsc1/15z—OGH Entscheidung

5Fsc1/04y—OGH Entscheidung

15Fss1/17s—OGH Entscheidung

15Fss1/18t—OGH Entscheidung

14Fss1/11z—OGH Entscheidung

13Fss2/11i—OGH Entscheidung

3Fsc1/23m—OGH Entscheidung

13Fss1/20f—OGH Entscheidung

14Fss2/11x—OGH Entscheidung

12Fss1/10h—OGH Entscheidung

6Fsc1/23h—OGH Entscheidung

15Fss1/11g—OGH Entscheidung

11Fss1/22v—OGH Entscheidung

13Fss1/16z—OGH Entscheidung

15Fss6/18b—OGH Entscheidung

15Fss1/25b—OGH Entscheidung

14Fss9/17k—OGH Entscheidung

14Fss7/17s—OGH Entscheidung

3Fsc1/19f—OGH Entscheidung

4Fsc2/19k—OGH Entscheidung

4Fsc1/19p—OGH Entscheidung

11Fss2/11z—OGH Entscheidung

12Fss2/20w—OGH Entscheidung

12Fss1/20y—OGH Entscheidung

13Fss1/19d—OGH Entscheidung

5Fsc1/19w—OGH Entscheidung

14Os155/11t—OGH Entscheidung