20Bs218/26v – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Neubauer als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M. und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB uaD über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Juli 2026, GZ **-150, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Mai 2022 wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt (ON 41). Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 wurde ihm gemäß § 39 Abs 1 SMG Strafaufschub bis zum 23. Jänner 2025 mit der Maßgabe gewährt, sich zunächst einer sechsmonatigen stationären Behandlung und einer daran anschließenden ambulanten Behandlung zu unterziehen (ON 59). Nach Absolvierung der stationären Therapie brach A* die ambulante Behandlung ab (ON 100) und wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2024, rechtskräftig am selben Tag, AZ B*, wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB rechtskräftig zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Den in der Folge von A* zu AZ B* neuerlich gestellten Antrag auf Gewährung von Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 10. Juli 2024 ab (ON 110). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 5. August 2024, AZ 31 Bs 200/24z, nicht Folge.

Gegen den Beschluss vom 19. Juli 2024, womit das Erstgericht über Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 111) den mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 gemäß § 39 Abs 1 SMG gewährten Strafaufschub widerrief (ON 112), erhob A* ebenfalls Beschwerde (ON 122 f), der das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 nicht Folge gab (ON 125).

Nachdem der Verurteilte mit am 28. August 2025 eingebrachter Eingabe – noch vor Strafantritt (vgl Strafantrittsbericht in ON 141) – erneut die Gewährung eines Strafaufschubs gemäß § 39 SMG beantragt hatte (ON 129), bestellte das Erstgericht Mag. C* zur Sachverständigen und beauftragte sie mit der Erstattung eines Gutachtens (ON 132). Daraufhin stellte der davon in Kenntnis gesetzte A* (vgl Zustellverfügung in ON 132, 3) den Antrag, die Sachverständige zu entheben, zumal sie zuletzt „unrichtige Sachen niedergeschrieben“ und auf ihn gewirkt habe, als wolle sie nicht wirklich auf ihn eingehen (ON 134).

Ohne dem A* das Gutachten der Sachverständigen Mag. C* vom 28. Februar 2026 (ON 138) zuzustellen, wies das Erstgericht beide Anträge dem Gutachten folgend ab und begründete dies mit der Aussichtslosigkeit eines erfolgreichen Abschlusses der indizierten gesundheitsbezogenen Maßnahme (ON 140).

Nachdem das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten (ON 144) mangels Einräumung rechtlichen Gehörs Folge gegeben und den angefochtenen Beschluss aufgehoben hatte (ON 148), stellte das Erstgericht dem Verurteilten das Gutachten der Sachverständigen Mag. C* zur allfälligen Stellungnahme zu (ON 149), deren sich der Verurteilte enthielt, und wies in der Folge – in Übereinstimmung mit dem psychotherapeutischen Gutachten der Sachverständigen Mag. C* (ON 138) - dem Gutachten folgend erneut beide Anträge ab (ON 150).

Dagegen richtet sich die als Beschwerde zu wertende, beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 28. Juli 2026, somit rechtzeitig eingelangte Eingabe des A*, in der er, ohne dem Gutachten inhaltlich etwas entgegenzusetzen, moniert, von der Sachverständigen lediglich im Rahmen einer Videokonferenz begutachtet worden zu sein, weshalb sie keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von seiner aktuellen Situation gewonnen habe. Da er eine stationäre Suchtbehandlung für dringend erforderlich halte, ersuche er um eine neuerliche persönliche Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen.

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

1. Zum Antrag auf Enthebung der Sachverständigen:

Für die Bestellung und Ablehnung von Sachverständigen gelten im Vollzugsverfahren nach derzeit überwiegend vertretener (Pieber, WK² StVG § 17 Rz 7; RIS-Justiz RW0000919; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 58 mit Kritik an RIS-Justiz RL0000172; vgl auch Danek/Mann, WK-StPO § 221 Rz 23/3; Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz² Rz 665; OLG Graz 10 Bs 323/23k) Auffassung sinngemäß dieselben Regelungen wie im Fall der gerichtlichen Aufnahme des Sachverständigenbeweises im Ermittlungsverfahren (§ 126 Abs 5 StPO). Gemäß § 126 Abs 5 StPO hat der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Verständigung gemäß Abs 3 leg cit, Kenntnis eines Befangenheitsgrundes oder Vorliegen begründeter Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen einen Antrag auf dessen Enthebung zu stellen, er kann auch die Bestellung im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme verlangen und eine andere, nach den Kriterien der Sachkunde besser qualifizierte Person zur Bestellung vorschlagen. Aufgrund von Einwänden sind Sachverständige somit (nur) dann ihres Amtes zu entheben, wenn sie befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, wobei die Befangenheitsgründe des § 47 Abs 1 StPO sinngemäß gelten. Andere (als diese beiden) Gründe sind unbeachtlich und können nicht mittels Enthebungsantrags geltend gemacht werden (Dangl/Wess, LiK-StPO § 126 Rz 65 mwN; Hinterhofer, aaO Rz 105). Ein Sachverständiger ist befangen, wenn (sonstige) Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen (§ 126 Abs 4 erster Satz StPO iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO). Dies ist dann der Fall, wenn eine Beeinträchtigung der unparteilichen Begutachtung durch sachfremde psychologische Motive zu befürchten ist (zB 12 Os 11/08x; 15 Os 14/09m; 11 Os 27/10w; 13 Os 12/10d; Hinterhofer, aaO Rz 69 mwN). Mit dem bloßen Hinweis eines Beschwerdeführers darauf, der gerichtlich bestellte Sachverständige habe ihn in der Vergangenheit bereits begutachtet, wird kein solcher Umstand begründet aufgezeigt (vgl in diesem Zusammenhang RIS-Justiz RS0130055 zur Zulässigkeit der Bestellung des bereits im Ermittlungsverfahren beigezogenen Sachverständigen in der Hauptverhandlung). Im Fall der Weigerung des zu Begutachtenden zur Mitwirkung kann auch lediglich ein Aktengutachten ohne persönliche Untersuchung erstellt werden.

Die gegenständliche Beschwerde zieht weder die Unbefangenheit noch die Sachkunde der Sachverständigen ausdrücklich in Zweifel. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte vor, die einen dieser beiden Aspekte in Frage stellen würden und ist die Sachverständige (auch) dem Beschwerdegericht aus zahlreichen Verfahren bekannt, weshalb keine Bedenken an deren Sachkunde bestehen.

Der Einwand, lediglich im Rahmen einer Videokonferenz begutachtet worden zu sein, weshalb Mag. C* keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von ihm erlangen habe können, ist mit Blick darauf, dass er vor der Begutachtung von der Sachverständigen über Zweck und Rahmenbedingungen des Gesprächs aufgeklärt worden war, sich mit dieser Art von Begutachtung ausdrücklich einverstanden erklärte und im Lauf des Gesprächs der Sachverständigen gegenüber nicht erwähnte, dass er diese Form der Exploration ablehnen würde (ON 138, 4), unbeachtlich. Davon abgesehen übersieht A*, dass die Sachverständige ihre gutachterliche Expertise nicht nur auf die unter Zuhilfenahme einer Dolmetscherin durchgeführte Videobegutachtung, sondern auch auf den Akteninhalt, den sie angesichts der (falschen) Angaben des A* zu einem in Österreich bestehenden Aufenthaltsverbot nach dem Gespräch nochmals überprüfte, sowie ein Vorgutachten zu AZ B* gründete (ON 138, 2 ff u 5). Letztlich bleibt die Beschwerde schuldig zu erklären, warum ein Sachverständiger anlässlich einer Videokonferenz keinen ausreichenden persönlichen Eindruck gewinnen sollte.

2. Zum Antrag auf Gewährung von Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 Z 1 SMG:

Gemäß § 39 Abs 1 SMG ist der Vollzug einer wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, verhängten Geldstrafe oder drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer notwendigen und zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme, gegebenenfalls einschließlich einer bis zu sechs Monate dauernden stationären Aufnahme, zu unterziehen (Z 1), und im Fall der Verurteilung zu einer 18 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, die mit der Beschaffung von Suchtmitteln in Zusammenhang steht, der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Täters geboten erscheint, insbesondere weil die Verurteilung wegen Straftaten erfolgt ist, die unter Anwendung erheblicher Gewalt gegen Personen begangen worden sind (Z 2).

Nach dem ausführlichen Gutachten der Sachverständigen Mag. C*, der dabei auch das in einem Vorverfahren erstattete Gutachten der Sachverständigen Dr. Univ. Doz. Mag. Dr. D* vom 9. September 2022 sowie jenes zu AZ B* vorlag und die zum Schluss kam, dass beim Verurteilten aufgrund seiner jahrzehntelangen „Konsumkarriere“ mit intravenösem Gebrauch, wiederholtem Kontrollverlust, Toleranzentwicklung und fortgesetztem Konsum trotz der bisherigen Therapien und gravierender sozialer und strafrechtlicher Konsequenzen eine chronifizierte und strukturell verfestigte Suchterkrankung, nämlich multiple substanzbezogene Abhängigkeitssyndrome durch Opioide, Kokain und Methamphetamin, vorliegt. Obwohl seit dem Jahr 2024 eine intramurale Stabilisierung eingetreten sei, bestünden weiterhin erhebliche strukturelle Prognoseeinschränkungen. Eine gesundheitsbezogene Maßnahme nach § 11 Abs 2 SMG scheitere an dem für die Dauer von zehn Jahren ausgesprochenen Aufenthaltsverbot, aber auch an der nur begrenzt differenzierten Auseinandersetzung mit konkreten Rückfallmechanismen, was sich zuletzt am fortgesetztem Konsum während therapeutischer Maßnahmen zeigte.

Insgesamt geht die Gutachterin daher von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer (grundsätzlich notwendigen) gesundheitsbezogenen Maßnahme im Inland aus. Der auf Basis dieser gutachterlichen Einschätzung gezogene Schluss des Erstgerichts, dass derzeit keine nicht offenbar aussichtslose gesundheitsbezogene Maßnahme zur Verfügung steht, begegnet keinen Bedenken, und der Beschwerdeführer vermochte diesem Kalkül mit seiner substanzlosen Kritik am Gutachten und dem Wunsch nach einem ihm genehmen Gutachter nichts entgegenzusetzen.

Es bleibt ihm jedoch nach wie vor unbenommen, die (erneute) Haftanhaltung dafür zu nützen, sich der nach § 68a Abs 1 lit a StVG gebotenen Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen.