23Bs225/26w – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gemäß § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 9. Juni 2026, GZ **-13, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene ungarische Staatsangehörige A* verbüßt in der Justizanstalt Krems eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 2026, AZ **, wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB verhängte zehnmonatige Freiheitsstrafe mit errechnetem Strafende am 28. Oktober 2026. Die (auch für die Berechnung der Voraussetzungen des § 133a StVG zur Anwendung gelangenden – vgl Pieber,WK² StVG § 133a Rz 16) zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen sei 28. Mai 2026 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 18. Juli 2026 erfüllt sein.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Krems an der Donau als zuständiges Vollzugsgericht - in Übereinstimmung mit der Äußerung der Staatsanwaltschaft (ON 1.2) – (richtig:) Anträge des Strafgefangenen auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gemäß § 133a StVG (ON 3 und ON 5) mangels Vorliegens eines gültigen Reisedokuments bzw eines Heimreisezertifikats ab (ON 13).

Der dagegen vom Strafgefangenen unmittelbar nach Beschlussausfolgung erhobenen (ON 14), in Folge nicht näher ausgeführten Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 133a Abs 1 StVG ist vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat, und wenn 1. gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht, 2. er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird, und 3. der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.

Sämtliche der in § 133a Abs 1 StVG normierten allgemeinen Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Entscheidung des Vollzugsgerichts (oder des Beschwerdegerichts) tatsächlich vorliegen und können nicht nach Belieben zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden ( Pieber,WK² StVG § 133a Rz 26 mwN). Auf die Ursache eines allfälligen Hindernisses, insbesondere auf ein allfälliges Verschulden des Verurteilten daran, oder dessen Dauer kommt es nicht an ( Pieber,WK² StVG § 133a Rz 14 mwN).

Zwar besteht gegen A* ein vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion **, Zahl **, am 20. Februar 2026 verhängtes rechtskräftiges siebenjähriges Aufenthaltsverbot (ON 8 und ON 11) und erklärte er sich bereit, seiner Ausreiseverpflichtung unverzüglich nachzukommen (ON 3 S 2 und ON 5), doch steht seiner Ausreise – in Übereinstimmung mit dem Erstgericht - ein tatsächliches Hindernis entgegen.

Denn A* verfügt über kein gültiges Reisedokument (ON 2 S 1). Die Ausstellung eines Heimreisezertifikats werde laut Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion **, vom 29. Mai 2026 (ON 10) nämlich erst dann beantragt, „wenn der § 133a bewilligt worden ist ( ansonsten entstehen möglicherweise ungerechtfertigte Kosten,...)“.

Da somit aufgrund eines der Ausreise entgegenstehenden tatsächlichen Hindernisses zum Entscheidungszeitpunkt die zwingende Voraussetzung des § 133a Abs 1 Z 3 StVG für ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes nicht vorliegt, war der gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss gerichteten Beschwerde ein Erfolg zu versagen.