31Bs94/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Gruber als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen §§ 15, 75 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 25. März 2026, GZ **-86, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die über A* verhängte Untersuchungshaftwird aus den Gründen der Tatbegehungs-und Tatausführungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und d StPO fortgesetzt .

Die Haftfrist endet am 22. Juni 2026.

Begründung:

Gegen den am ** geborenen polnischen Staatsangehörigen A* ist bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ein Ermittlungsverfahren anhängig. Der am 11. Dezember 2025 von der Kriminalpolizei aus eigenem festgenommene (ON 2.2, 8) Beschuldigte wurde am selben Tag in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert (ON 3, 1). Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 1.2) verhängte die Einzelrichterin am 11. Dezember 2025 über den Genannten die Untersuchungshaft wegen Flucht-, Verdunkelungs-, Tatbegehungs-und Tatausführungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und d StPO (ON 9.1, 6; ON 10). Die Haft wurde nach Durchführung von Haftverhandlungen am 22. Dezember 2025 und am 22. Jänner 2026 nach den bisher angezogenen Haftgründen fortgesetzt, wobei die Verdunkelungsgefahr zuletzt nur bis zum 11. Feber 2026 angenommen wurde (ON 24 und 48).

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss setzte das Erstgericht die Untersuchungshaft nach Durchführung einer weiteren Haftverhandlung (ON 85) erneut wegen der Haftgründe der Flucht-, Tatbegehungs-und Tatausführungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und d StPO fort (Punkt I.) und wies den Antrag des Beschuldigten auf Vollzug der Untersuchungshaft im elektronisch überwachten Hausarrest ab (Punkt II.).

Ausdrücklich nur gegen den ersten Punkt des Beschlusses richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, worin ein dringender Tatverdacht bzw. das Vorliegen von Haftgründen bestritten und die Aufhebung der Untersuchungshaft, allenfalls gegen gelindere Mittel, begehrt wird (ON 88).

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Die Untersuchungshaft darf nur verhängt oder fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Tat dringend verdächtig, sohin mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Dringender Verdacht ist mehr als eine Vermutung und mehr als ein einfacher oder gewöhnlicher Verdacht ( Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 3). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann. Ein Schuldbeweis ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0107304).

Das Beschwerdegericht geht im Rahmen seiner reformatorisch zu treffenden Entscheidung (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421) vom Vorliegen des dringenden Tatverdachtes (§ 173 Abs 1 StPO) aus, A* habe am 10. Dezember 2025 in ** versucht, B* zu töten, indem er sie die Kellerstiege hinunterstieß und sie dann mit einer Glasscherbe am linken Halsansatz schnitt, wodurch B* unter anderem Brüche am rechten Handgelenk sowie eine 11 cm lange Schnittverletzung am Hals erlitt. In subjektiver Hinsicht besteht der dringende Verdacht, A* habe durch diese Handlungen B* töten wollen.

Der solcherart dringende Verdacht des Verbrechens des Mordes gemäß §§ 15, 75 StGB gründet sich auf die polizeilichen Erhebungen, insbesondere die Vernehmungen der B* vor der Polizei (ON 13.9 und ON 35.3) und bei der gerichtlichen Tatrekonstruktion (ON 83), die Aussage des Zeugen C * (ON 13.8) und die Gutachten der Sachverständigen Dr. D* (ON 78.2) und Dr. E* (ON 57.2 und ON 59.2). Der Beschuldigte selbst verweigerte vor der Polizei die Aussage (ON 2.4), machte jedoch vor der Einzelrichterin (ON 9.1) sowie im Rahmen der Tatrekonstruktion (ON 83) Aussagen zum Sachverhalt.

Jedenfalls unstrittig ist ein Sturz des Opfers über die Kellerstiege sowie die durch den Sturz und die Scherben einer Weinflasche verursachten Verletzungen. Letztere sind durch das gerichtsmedizinische Sachverständigengutachten Dris. D* objektiviert (ON 78.2, 20 f), nämlich insbesondere eine Schädelprellung mit Blutunterlaufungen, eine 11 cm lange, bogenförmige Schnittwunde am Halsansatz links, eine Prellung des rechten Handgelenkes mit Brüchen des rechten Speichenknochens und des Griffelfortsatzes am rechten Ellenknochen sowie zahlreiche weitere Schnittwunden, Prellungen und Blutunterlaufungen. Zur Herkunft der Verletzungen werden von beiden Vorfallsbeteiligten unterschiedliche Angaben gemacht. B* gab noch am Tatort vor der Polizei sinngemäß an, der Beschuldigte habe sie mit einer zerbrochenen Weinflasche attackiert und die Stufen hinuntergestoßen (ON 2.6, 2). Etwas später im Rettungswagen liegend schilderte B* erneut (nach einem Stoß gegen die Wand) einen Stoß „die Stufen hinunter“, konnte aber nicht erklären, wie es zu den Schnittverletzungen kam (ON 2.6, 3). Auch bei der formellen Vernehmung sprach die Zeugin von einem festen Stoß gegen den Oberkörper im Brustbereich, und zwar plötzlich und unvermittelt, worauf sie bis zur Mitte der Kellerstiege hinunterstürzte und nach einem weiteren Stoß die restlichen Stiegen hinabstürzte und am Kellerboden zu liegen kam (ON 13.9, 8). Da auch der Beschuldigte (nach anfänglichem gänzlichen Leugnen vor Ort, ON 2.6, 2) bei seiner Vernehmung durch die Haftrichterin rund 16 Stunden nach dem Vorfall einen Stoß seinerseits als „wahrscheinlich“ bezeichnete, dies sei „spontan herausgekommen“ (ON 9.1, 4), muss im Ergebnis die Annahme, B* sei durch einen kräftigen vorsätzlichen Stoß des Beschuldigten die Stiege hinuntergestürzt, als äußerst wahrscheinlich angenommen werden. Das Beschwerdevorbringen, die Angaben des Beschuldigten dazu seien eine Scheinerinnerung, ist schlichte Spekulation. Die weitere Behauptung, die erste Aussage des Beschuldigten sei knapp 48 Stunden nach der Festnahme durch die Polizei getätigt worden und er habe diese gesamte Zeit nicht geschlafen, entfernt sich aufgrund der tatsächlich verstrichenen Zeit von rund 16 Stunden vom Akteninhalt.

Die zahlreichen Schnittverletzungen, insbesondere die Schnittwunde am Halsansatz, sind laut dem Sachverständigengutachten mit einer Zufügung durch fremde Hand mit einem Teil einer zerbrochenen Flasche ebenso erklärbar wie mit einem Kontakt mit am Boden liegenden Glasbruchstücken bei dem Aufprall aufgrund des Sturzes (ON 78.2, 25 f). Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind die Angaben der Zeugin in ihren verschiedenen Einvernahmesituationen dazu allerdings nicht derart unterschiedlich, dass derzeit am Wahrheitsgehalt ihrer Aussage insgesamt erhebliche Zweifel bestünden. Wenn sie etwa bei ihrer ersten Vernehmung angab, vom Beschuldigten mit einer Weinflasche „attackiert“ worden zu sein, so bedeutet diese (im Übrigen von den Polizeibeamten bloß sinngemäß wiedergegebene) Angabe nicht notwendig, dass die Zeugin damit tatsächlichen Körperkontakt mit der Weinflasche gemeint hätte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Zeugin bei ihrer formellen Vernehmung vom 12. Dezember 2025 nachvollziehbarer auch angab: „Ich weiß es nicht mehr so ganz genau, was konkret geschah, wahrscheinlich war ich ein wenig benommen“ (ON 13.9, 8). Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Zeugin in derselben Vernehmung sehr wohl schilderte, dass der Beschuldigte sie nach dem Sturz mit den Händen zu Boden gedrückt habe und sie einen „Ritzer“ am Hals gespürt habe. Demgemäß ist in Verbindung mit dem Umstand, dass neben dem glatten, gleich tiefen und um die Halskrümmung verlaufenden rund 11 cm langen Schnitt (ON 78.2, 23) keine sonstigen Verletzungen sichtbar waren (vgl. ON 13.6, 3), die auf ein Sturzgeschehen als Ursache schließen lassen, von einer bewussten Zufügung durch den Beschuldigten dringend auszugehen. Darüber hinaus deponierte die Zeugin, dass der Beschuldigte einen Teppich über ihren Körper und Gesicht gedrückt habe, sodass sie keine Luft mehr bekam. Dazu soll er gesagt haben „Dich bringe ich um“ (ON 13.9, 8). Hinzu kommt die Aussage des Zeugen C*, wonach ihm B* am Telefon gesagt habe: „Der A* will mich umbringen“ (ON 13.8, 5).

Ob im Übrigen B* mit dem Gesicht nach vorne oder nach hinten die Treppe hinuntergestürzt ist, ist für die hier einzig zu klärende Frage des dringenden Tatverdachtes irrelevant. Letztlich ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde thematisierten Angaben des Opfers gegenüber dem Landesklinikum F* schon deswegen die Glaubwürdigkeit des Opfers nicht maßgeblich erschüttern können, weil Patienten im Verhältnis zum behandelnden und nicht kriminalistisch fragenden Arzt nicht zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet sind. Wenn die Beschwerde den vom Opfer geschilderten und als solchen empfundenen Todeskampf dadurch relativieren möchte, dass dieser mit dem Herausbringen des Mülls durch den Beschuldigten und der Versorgung der Wunde endete, so ist darauf zu verweisen, dass dieser Kampf nach den Angaben des Opfers rund eine dreiviertel Stunde dauerte und der Beschuldigte erst über massives Anflehen durch das Opfer von diesem abließ (ON 13.9, 8 f).

Zutreffend führt das Erstgericht auch äußerst ausführlich aus, weshalb die Angaben des Beschuldigten, er habe Polizei und Rettung rufen wollen, doch dann sei ein Freund des Opfers aufgetaucht, nicht glaubwürdig waren, weil der Freund erst eine halbe Stunde später eingetroffen sei (BS 16). Die dazu erstattete Beschwerdebehauptung der Aktenwidrigkeit ist unrichtig, weil der Beschuldigte auf ON 9.1, 5 ausdrücklich angab: „Gerade, als ich sie [gemeint: Polizei oder Rettung, siehe zwei Zeilen darüber] rufen wollte, kam ein angeblicher Freund von Frau B*.“

Dem Erstgericht ist auch zuzustimmen, dass der Brief, den der Beschuldigte während der Untersuchungshaft heimlich seinem Sohn übergeben wollte (ON 29.2; ON 51.2, 2) gegen seine Glaubwürdigkeit spricht, zumal er seinen Sohn ja ausdrücklich auffordert, die Zeugin dazu zu bringen, das von ihm Gewünschte auszusagen (ON 56.4). Wenn der Brief unverfänglich gewesen wäre, hätte im Übrigen nichts gegen eine herkömmliche Versendung gesprochen.

Schließlich weist das Erstgericht auch zutreffend auf das verdächtige Nachttatverhalten des Beschuldigten, nämlich das Beseitigen des Teppichs und Säubern des Tatortes hin (ON 1.2, 1; ON 83, 39; siehe auch die Lichtbilder ON 35.8, 2 ff).

Das in der Beschwerde bestrittene Motiv ist aufgrund der offensichtlich vom Beschuldigten befürchteten, von B* geplanten Neuregelung der Eigentümerschaft über ihr Haus (siehe ON 13.9, 6 f) unschwer zu erkennen. Der dagegen erhobene Beschwerdeeinwand der Erbunwürdigkeit eines Mörders übergeht die vom Beschuldigten mutmaßlich wohl gehegte Hoffnung, dass seine Tat nicht entdeckt werde.

Der dringende Tatverdacht der subjektiven Tatseite lässt sich zwanglos aus dem äußeren Tatgeschehen – insbesondere der äußerst brutalen Vorgehensweisen gegen ein achtzigjähriges Opfer – ableiten.

Ausgehend von der somit dringenden Verdachtslage liegen auch die Haftgründe der Tatbegehungs-und Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und d StPO vor. Schon aufgrund der massiven Gewaltanwendung gegen das betagte Opfer, das auch nach dem massiven Sturzereignis noch lange Zeit in der Gewalt des Täters verblieb, ist ein besonderes Aggressions-und Gefährdungspotenzial des Beschuldigten zu erschließen, der nach dem Akteninhalt zudem aus rein pekuniären Motiven tätig wurde. Bei dem zwar unbescholtenen (ON 2.3) Beschuldigten ist aufgrund dieser Umstände und dem Verdacht eines versuchten Kapitalverbrechens, wenn er auch keine schwerwiegende deliktsrelevante psychische Störung aufweist (ON 57.2, 29), massiv zu befürchten, er könnte ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens auf freiem Fuß belassen weitere gleichgelagerte strafbare Handlungen mit schweren Folgen, insbesondere Tötungsdelikte begehen bzw die von ihm ausgestoßene Drohung ausführen. Dabei ist auch auf den mutmaßlichen starken Groll des Beschuldigten gegen das Opfer hinzuweisen, der während des Kampfes am Treppenende laut dem Opfer mehrfach sagte, es habe sein Leben zerstört (ON 2.6, 3; ON 83, 68). Daher sind auch Racheakte, wenn diese auch nicht rational erklärbar wären, zu befürchten.

Hingegen kann derzeit von Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO nicht ausgegangen werden. Darunter ist die Gefahr zu verstehen, der Beschuldigte werde sich der Strafverfolgung als solcher entziehen, also dem Strafverfahren insgesamt oder zumindest der ihm allenfalls drohenden Strafe ( Kirchbacher/RamiaaO § 173 Rz 31). Zweifellos bietet im konkreten Fall die besonders hohe Strafdrohung des Kapitalverbrechens des Mordes grundsätzlich einen bedeutenden Fluchtanreiz. Doch müssen bei der Beurteilung der Fluchtgefahr jedenfalls auch die in § 173 Abs 3 zweiter Satz StPO genannten Umstände, nämlich eine soziale Integration im Inland, in Rechnung gestellt werden. Nach den Angaben des Beschuldigten, die sich mit dem übrigen Akteninhalt decken, lebt dieser seit sehr vielen Jahren in Österreich und ist hier sozial integriert. Seine familiären Kontakte nach Polen sind schwach (siehe etwa ON 9.1, 6), sodass im konkreten Fall von Fluchtgefahr nicht ausgegangen werden kann.

Die Haftgründe der Tatbegehungs-und Tatausführungsgefahr sind indes so gewichtig, dass sie im Hinblick auf deren Gewicht zur effektiven Hintanhaltung ( Mayer-hofer/Salzmann, StPO 6§ 173 E 192) durch gelindere Mittel des § 173 Abs 5 StPO nicht wirksam substituiert werden können. Insbesondere sind die in der Beschwerde angebotenen Maßnahmen der Abgabe des Reisepasses sowie der regelmäßigen Kontaktaufnahme mit der Polizei nicht geeignet, der hier bestehenden Tatbegehungs-und Tatausführungsgefahr entgegenzuwirken. Die seit rund vier Monaten bestehende Untersuchungshaft steht auch weder zur Bedeutung der dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlung noch zu der im Fall eines Schuldspruchs zu erwartenden äußerst gravierenden Sanktion außer Verhältnis.

Der Ausspruch über die Dauer der Haftfrist findet seine Stütze in § 175 Abs 2 Z 3 StPO, wobei über eine darüber hinausgehende Fortsetzung der Untersuchungshaft in einer Haftverhandlung vor Ablauf der Frist neuerlich zu entscheiden ist, sofern nicht einer der Fälle des § 175 Abs 3, Abs 4 oder Abs 5 StPO eintritt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.