22Bs54/26s – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koller als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Trebuch, LL.M (WU) und die Richterin Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Auslieferungssache des A* zur Strafvollstreckung an die Republik Bosnien und Herzegowina über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. März 2026, GZ B*-19, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die über A* verhängte Auslieferungshaft wird aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 173 Abs 1 und 2 Z 1 StPO iVm § 29 Abs 1 ARHG fortgesetzt.

Die Haftfrist endet am 26. Mai 2026.

Begründung:

Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zu AZ B * gegen den am ** geborenen serbischen und bosnischen Staatsangehörigen A* ein Verfahren zu dessen Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Bosnien und Herzegowina anhängig (vgl aber ON 2.2, 3 zur Fahndung nach A* auch zur Strafverfolgung).

Nach dem internationalen Fahndungsersuchen („Red Notice“), dem ein Haftbefehl des Hauptgerichts von Samac vom 26. November 2024, Nr.**, zu Grunde liegt, wurde A* mit Urteil des Stadtgerichts von Modrica vom 18. Mai 2022, Zahl: **, wegen der Straftat des Diebstahls nach Art 224 Abs 1 iVm Art 37 des Strafgesetzbuchs der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina, zu einer noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt, weil er im Juli 2020 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter einem anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nicht näher genannte fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in ein Gebäude oder eine Wohnstätte wegnahm (ON 2.2, 2 f).

Des Weiteren besteht nach dem Inhalt des internationalen Fahndungsersuchens auch ein Haftbefehl des Hauptgerichts von Samac vom 30. Dezember 2025, Nr. **, zur Strafverfolgung des A*, weil dieser verdächtig ist, die Straftat des schweren Diebstahls nach Art 226 Abs 2 iVm Art 37 des Strafgesetzbuchs der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina, mit einer Strafdrohung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe begangen zu haben, weil er im Juli 2020 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter einem anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nicht näher genannte fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in ein Gebäude oder eine Wohnstätte weggenommen habe (ON 2.2, 2 f).

Ausgehend vom Antrag der Staatsanwaltschaft Wien (ON 1.4) wurde über den am 7. März 2026 um 10:20 Uhr nach einer Verkehrskontrolle in ** festgenommenen (ON 4.8, 3) und am selben Tag um 16:45 Uhr in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingelieferten (ON 5.3, 1) A* mit Beschluss vom 9. März 2026 die Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 173 Abs 1 und 2 Z 1 StPO iVm § 29 Abs 1 ARHG verhängt (ON 9, 4; ON 10).

Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Erstgericht nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 18) das prozessuale Sicherungsmittel aus demselben Haftgrund mit Wirksamkeit bis 20. April 2026 fort.

Dagegen richtet sich die unmittelbar nach Verkündung erhobene und das Vorliegen von Fluchtgefahr bestreitende (ON 18, 2), auf eine schriftliche Ausführung verzichtende (vgl ON 4 des Bs-Aktes) Beschwerde des Betroffenen.

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Als formelle Voraussetzung für die Verhängung der Auslieferungshaft ist ein Ersuchen eines anderen Staates um Verhängung der (vorläufigen) Auslieferungshaft gefordert. In dringenden Fällen genügt hierfür – bis zum Einlangen des förmlichen Auslieferungsersuchens – eine auf die Festnahme zwecks Auslieferung gerichtete Fahndung im Weg der Interpol, weil Interpol-Fahndungen Ersuchen um vorläufige Festnahme gemäß (§ 27 Abs 1 ARHG iVm) Art 16 Abs 1 und 2 des (hier im Verhältnis zur Republik Bosnien und Herzegowina anwendbaren) Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (BGBl Nr. 320/1969, im Folgenden: EuAlÜbk ), wenn sie – wie hier – deren Kriterien erfüllen,gleichgestellt sind (vgl OGH 13 Os 15/12y mwN; Göth-Flemmich/Riffel in WK 2ARHG § 29 Rz 1 f).

Die Auslieferungshaft darf nur verhängt oder fortgesetzt werden, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine in Österreich betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe (§ 29 Abs 1 ARHG). Im Auslieferungsverfahren genügt aber im Vergleich zur Untersuchungshaft eine geringere Verdachtsintensität („hinreichender Tatverdacht“), weil der Tatverdacht in der Regel nur bei Bestehen erheblicher Bedenken geprüft wird (§ 33 Abs 2 ARHG). Demnach ist bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl bzw. einer auf die Festnahme zwecks Auslieferung gerichteten Fahndung im Weg der Interpol eine strenge Verdachtsprüfung wie im Fall der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft in einem österreichischen Strafverfahren nicht anzustellen. Anders als bei der Entscheidung über die Untersuchungshaft hat das (Beschwerde-)Gericht im Beschluss über die Verhängung oder Fortsetzung der Auslieferungshaft demnach zum Tatverdacht keine eigenen Sachverhaltsannahmen zu treffen, sondern die in den Auslieferungsunterlagen (bzw der Interpol-Fahndung) enthaltene Sachverhaltsschilderung dahingehend zu prüfen, ob sich daraus schlüssig ein hinreichender Verdacht der Begehung einer der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung ergibt (RIS-Justiz RS0087119, RS0121295; OGH 13 Os 15/12y; Göth-Flemmich/Riffel aaO § 29 Rz 2 ff; Göth-Flemmich in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger,Internationales Strafrecht § 29 ARHG Rz 1 f).

Aus der in der vorliegenden und weiterhin gültigen (vgl ON 2.1, 2) Interpol-Fahndung enthaltenen Sachverhaltsschilderung ergibt sich schlüssig der für die Verhängung der Auslieferungshaft erforderliche hinreichende Verdacht einer von A* begangenen, der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung.

Die zu beurteilenden Sachverhalte sind nach österreichischem Recht zumindest als Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB, i.e. als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB zu qualifizieren. Sowohl nach bosnischem wie auch österreichischem Recht sind die Taten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht und gilt es, deutlich mehr als vier Monate Freiheitsstrafe zu vollstrecken, sodass auslieferungsfähige strafbare Handlungen im Sinne des Art 2 Abs 1 EuAlÜbk vorliegen.

Ausgehend von dieser, die Auslieferung mutmaßlich begründenden Verdachtslage liegt auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1 StPO vor:

Der bosnische und serbische Staatsangehörigen A* hat sich bislang dem Strafvollzug bzw. der Strafverfolgung der ersuchenden Behörde entzogen und verfügt nicht über einen festen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder eine sonstige Integration in Österreich (ON 6, 9; ON 9, 2 und 4). Hinzu tritt, dass A* im Rahmen seiner Vernehmung anlässlich der Verhängung der Auslieferungshaft selbst eingestand, in Kenntnis der über ihn verhängten Strafe nach Serbien verzogen zu sein und sich auch mit dem Gericht im ersuchenden Staat aufgrund von „Problemen“ nicht in Verbindung gesetzt zu haben (ON 9, 4). Ferner handelt es sich bei seiner Ehefrau um eine ungarische Staatsangehörige und beabsichtigte A* – eigenen Angaben nach - sich in Österreich mit ihr niederzulassen (ON 9, 4), woraus sich auch eine gesteigerte Mobilität ableiten lässt. Auch wies er sich mit einem gefälschten Ausweisdokument anlässlich seiner polizeilichen Anhaltung aus (ON 4.8, 2).

Ausgehend von diesen Tatsachen, der in der Republik Bosnien und Herzegowina noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr sowie der Höhe der für den Sachverhalt zur Strafverfolgung angedrohten Freiheitsstrafe von zehn Jahren, steht daher konkret zu befürchten, der Betroffene werde sich, auf freiem Fuß belassen, dem Auslieferungsverfahren zu entziehen suchen.

Der vorliegende Haftgrund ist auch so gewichtig, dass er durch gelindere Mittel des § 173 Abs 5 StPO nicht effektiv hintangehalten werden kann. Das im Zuge der Anmeldung der Beschwerde geäußerte Ansinnen des Betroffenen, sich täglich bei einer Polizeistation zu melden (ON 18, 2), vermag an diesem Kalkül alleine keine Änderung herbeizuführen, erwies sich A* doch – sogar eigenen Angaben nach – in der Vergangenheit als nicht paktfähig (ON 9, 4) und liegt zudem ein Festnahmeauftrag des BFA gegen ihn vor (Einsicht IVV). Ein Vorgehen nach § 180 Abs 1 StPO (obligatorische Kaution) kommt jedenfalls bei einer Auslieferungshaft zur Strafvollstreckung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128943).

Bereits mit Blick auf die noch zu vollstreckende Sanktion von einem Jahr liegt eine Unverhältnismäßigkeit nicht vor und steht die Auslieferungshaft auch zur Bedeutung der dem Betroffenen angelasteten strafbaren Handlungen nicht außer Verhältnis.

Der Ausspruch über die Dauer der Haftfrist beruht auf §§ 174 Abs 4, 175 Abs 2 Z 3 StPO iVm § 29 Abs 1 ARHG, wobei über eine darüber hinausgehende Fortsetzung der Auslieferungshaft vor Ablauf der Frist neuerlich zu entscheiden ist, sofern nicht einer der Fälle des § 175 Abs 3 und 4 StPO bzw. § 29 Abs 5 ARHG eintritt.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO).