Bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl ist eine strenge Verdachtsprüfung wie etwa im Falle der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (in einem österreichischen Strafverfahren) nicht anzustellen.
… 33 Abs 2 ARHG). Der für das Auslieferungsverfahren und für die Verhängung der Auslieferungshaft hinreichende Tatverdacht wird bei schlüssigen Auslieferungsunterlagen vermutet (RIS Justiz RS0087119; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 29 Rz 27 und § 33 Rz 3; Murschetz , Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, 292…
…Vorliegen „hinreichender" Gründe dafür aus, dass die betroffene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe (vgl 14 Os 170/01; RIS-Justiz RS0087119). Solche wurden aber vom Oberlandesgericht unter Verweis auf die teilweise geständige Verantwortung und die vorliegenden Auslieferungsunterlagen mängelfrei dargelegt (BS 4). Begründungsmängel iSd § 281 Abs…
… 29 Abs 1 (iVm § 33 Abs 2) ARHG entsprechende (Schlüssigkeits-)Prüfung (13 Os 15/12y mwN; RIS Justiz RS0087119 [insbesondere T2, T3]). Der Beschwerdeführer beanstandet, die Interpol-Fahndung aus dem Jahr 2013 (ON 2 S 7 ff) und das Ersuchen des…
…2 ARHG § 33 Rz 3 ff). Diesem folgend wird der für das Auslieferungsverfahren hinreichende Tatverdacht bei schlüssigen Auslieferungsunterlagen vermutet (RIS Justiz RS0087119). Gründe, die geeignet wären, die Schlüssigkeit der gegenständlichen Auslieferungsunterlagen in Zweifel zu setzen, werden nicht substantiiert behauptet. Die Beurteilung der Frage, ob die auszuliefernde Person…
…strafbaren Handlung in Abrede stellt, hält er der – den Kriterien des § 33 Abs 2 ARHG entsprechenden – (Schlüssigkeits )Prüfung (RIS Justiz RS0087119 [T2]) des Beschwerdegerichts bloß den eigenen Prozessstandpunkt entgegen. Die Kritik „vorweggreifender Beweiswürdigung“ wegen unterlassener Prüfung der „zahlreichen“ vorgelegten „Beweise“…
…anders als die hinreichenden Gründe für die Annahme der Begehung einer der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung nach § 29 Abs 1 ARHG (vgl RIS-Justiz RS0087119) - einen höheren Grad von Wahrscheinlichkeit (im Sinne des aktenmäßig gedeckten, somit der nachvollziehenden richterlichen Prüfung zugänglichen Vorliegens einer qualifiziert substrathaften Indikation) voraus, dass der Beschuldigte…
… 33 Abs 2 ARHG). Der für das Auslieferungsverfahren und für die Verhängung der Auslieferungshaft hinreichende Tatverdacht wird bei schlüssigen Auslieferungsunterlagen vermutet (RIS Justiz RS0087119; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 29 Rz 27). Weshalb aus dem im angefochtenen Beschluss referierten Auslieferungsersuchen (ON 7) ein hinreichender Verdacht…
…2 ARHG § 33 Rz 3 ff). Diesem folgend wird der für das Auslieferungsverfahren hinreichende Tatverdacht bei schlüssigen Auslieferungsunterlagen vermutet (RIS-Justiz RS0087119). Gründe, die geeignet wären, die Schlüssigkeit der gegenständlichen Auslieferungsunterlagen in Zweifel zu setzen, werden bloß spekulativ behauptet. Die Beurteilung der Frage, ob die auszuliefernde Person…
… 33 Abs 2 ARHG). Der für das Auslieferungsverfahren (und für die Verhängung der Auslieferungshaft) hinreichende Tatverdacht wird bei schlüssigen Auslieferungsunterlagen vermutet (RIS Justiz RS0087119; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 29 Rz 27 und § 33 Rz 3; Murschetz , Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, 292…
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