30Bs363/25i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*und andere Beschuldigte wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG über die Beschwerden des Genannten und der B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. November 2025, GZ **-8, 6, nichtöffentlich den

B e s c h l u s s

gefasst:

Den Beschwerden wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Beschlagnahme hinsichtlich der Datenkategorien Geräteinformationen, Multimedia, Dokumente, Kommunikation, Finanzdaten bzw Crypto, Standortdaten, Webaktivitäten sowie Anwendungen und Datenbanken bis 18. November 2025, 15.55 Uhr, bewilligt wird.

Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Zeitraums wird der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bewilligung der Anordnung abgewiesen.

B e g r ü n d u n g:

Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ ** ein Ermittlungsverfahren gegen den am ** geborenen österreichischen Staatsbürger A*, den am ** geborenen serbischen Staatsangehörigen C* und die am ** geborene österreichische Staatsbürgerin B* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG.

Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte der Einzelrichter gemäß §§ 109 Z 2a, 115f Abs 1, Abs 2 und (wohl irrig) Abs 5 StPO unter Anführung konkreter Datenkategorien und Dateninhalte für den Zeitraum 1. Juli 2025 bis zum Zeitpunkt der Sicherung der auf den Datenträgern zu beschlagnahmenden Daten die Anordnung der Beschlagnahme der Datenträger des A* (ein Mobiltelefon und ein Laptop) sowie der Daten, die an anderen Speicherorten als einem Datenträger gespeichert sind, und zwar Daten gespeichert in Clouds und externen Speicherorten soweit auf sie von diesen aus zugegriffen werden kann.

Dagegen richten sich die rechtzeitig in einem Schriftsatz erhobenen Beschwerden des A* und der B*, mit der sie einen Tatverdacht zu einem weiteren Überlassen von Suchtgift in Abrede stellen, infolge der nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG zu bildenden Subsumtionseinheit eine weitere Aufklärung der Straftat durch weiteres Überlassen von Suchtgift als unzulässig anzusehen, demzufolge den Eingriff als nicht erforderlich erachten und eine mangelhafte Begründung des Beschlusses insoweit als auch in Ansehung einer als nicht verhältnismäßig angesehenen Maßnahme behaupten. Zudem fehle es an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zur Auswertung des Laptops, seien die antragsgemäß bewilligte Anzahl und das Ausmaß der Datenkategorien und Dateninhalte rechtswidrig und ein Auswertungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Sicherung der auf den Datenträgern zu beschlagnahmenden Daten unzulässig, wobei der lange Auswertungszeitraum auf das Auffinden bloßer Zufallsfunde abziele (ON 49.2).

Den Rechtsmitteln kommt im spruchgemäßen Umfang Berechtigung zu.

Gemäß § 115f Abs 1 StPO ist die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten zulässig, wenn sie aus Beweisgründen erforderlich scheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind. Die Beschlagnahme darf daher weder „zur Sicherheit“ noch „bloß zur Vorsicht“ oder erst aus Anlass einer sehr vagen Sachverhaltskonstellation durchgeführt werden, um dadurch erst einen (Anfangs-) Verdacht zu begründen. Vielmehr muss ein begründeter Verdacht vorliegen, dass durch die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten im Sinne des § 115f StPO beweiserhebliche Tatsachen gewonnen werden können, die für die Aufklärung der Straftat wesentlich sind. Um die Aufklärung von Straftaten nicht zu erschweren, sollen allerdings – auch mit Blick auf den Wissensstand von Strafverfolgungsbehörden – keine (weiteren) erhöhten Voraussetzungen festgelegt werden (AB 16 BlgNR 28. GP 16).

Nach § 115f Abs 3 StPO haben die Anordnung und die gerichtliche Bewilligung der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten die Bezeichnung des Verfahrens, den Namen des Beschuldigten, soweit dieser bekannt ist, die Tat, deren der Beschuldigte verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Anordnung und Bewilligung zur Aufklärung der Tat voraussichtlich erforderlich und verhältnismäßig sind, anzuführen und über die Rechte des von der Anordnung und Bewilligung Betroffenen zu informieren; darüber hinaus haben sie die Umschreibung der Datenkategorien und Dateninhalte, die zu beschlagnahmen sind, und in Bezug auf welchen Zeitraum dies zu erfolgen hat, zu enthalten. Die Beschlagnahme darf jeweils nur für jenen Zeitraum angeordnet und bewilligt werden, in Bezug auf welchen dies zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist, wobei von der gerichtlichen Bewilligung neben der Festlegung eines bestimmten Zeitraums in Ausnahmefällen auch der Zugang zu Datenbeständen umfasst sein kann, die aus (ausschließlich) technischen Gründen nicht einem bestimmten Zeitraum zuordenbar sind, jedoch der Zugang zu diesen Daten erforderlich sein kann, um einen Konnex zum Strafverfahren überhaupt prüfen zu können (dies ist derzeit nach dem Stand der Technik etwa regelmäßig bei wiederhergestellten Daten der Fall, die keinen Zeitstempel aufweisen). Die Verpflichtung zur Einschränkung bietet nicht nur eine Überprüfbarkeit, sondern auch eine Vorhersehbarkeit für betroffene Personen, welcher Datenumfang konkret ausgewertet werden soll (vgl AB 16 BlgNR 28. GP 18).

Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der im Einzelfall nach der Schwere der Straftat, der Begehungsform, der Intensität des Tatverdachts, der Dringlichkeit und des betroffenen Personenkreises zu beurteilende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch der Zeitraum der Auswertung, die Art der betroffenen Daten (zB höhere Eingriffsintensität bei Kommunikations-, Standort-und Verkehrsdaten) und der Speicherort (nur lokal oder extern auf Cloud-Diensten) haben in die Prüfung einzufließen (AB 16 BlgNR 28. GP 18 f; Einführungserlass des BMJ vom 23. Dezember 2024 zum StPRÄG 2024, eJABL Nr. 22/2024, 10).

Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamts D*, GZ: **, wurde den Beschuldigten zur Last gelegt, in D* Suchtgift, nämlich Kokain (enthaltend 75,83% Cocain) in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Menge, anderen überlassen zu haben, und zwar

I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB)

1./ A*, C* und B* am 18. November 2025 1.156 Gramm brutto an einen verdeckten Ermittler, wobei A* und C* das Suchtgift gegen Bezahlung von 35.000 Euro übergaben, B* vor Ort im PKW verbleibend Aufpasserdienste leistete und zuvor ihre Wohnung zur Bunkerung und Verpackung des Suchtgifts zur Verfügung gestellt hatte;

2./ A* und C* zu noch festzustellenden Zeitpunkten noch auszuforschenden Abnehmern noch festzustellende Mengen;

II./ A* am 10. November 2025 zirka 1,75 Gramm brutto an einen verdeckten Ermittler.

Der – insoweit nicht bestrittene - Tatverdacht gründet zu I./1./ und II./ auf die bisherigen Ermittlungen samt Betretung auf frischer Tat (ON 2.2; ON 4.2; ON 11.2; ON 15.2; zum Reinheitsgehalt vgl ON 11.33; als Vergleichswert siehe ON 11.31).

Der Verdacht zur subjektiven Tatseite ist aus dem objektiven Geschehen abzuleiten.

Zu I./2./ ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Ansicht der Beschwerdeführer zuwider der angefochtene Beschluss keinen Bezug auf eine Beteiligung des C* an weiteren Suchtgiftüberlassungen nimmt (vgl jedoch den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft über den Genannten ON 24). Das Erstgericht konnte jedoch aufgrund der bisherigen Erhebungsergebnisse, wonach A* („uT E*“) einem verdeckten Ermittler am 10. November 2025 zirka 1,75 Gramm brutto Kokain übergab (ON 2.2, 2; ON 11.2, 2) und sodann am 18. November 2025 um 35.000 Euro 1.156 Gramm brutto Kokain überließ (ON 11.2, 2; ON 15.2, 4), schon deshalb auf ein nicht bloß einmaliges Suchtgiftgeschäft schließen, weil bei den Beschuldigten als auch in den durchsuchten Räumlichkeiten weiteres Suchtgift, größere Bargeldbeträge als auch Verpackungsmaterial samt Vakuumiergerät aufgefunden wurden (ON 11.2, 3 f). Weiters war es A* möglich, durch bloßen Anruf das von C* beigebrachte Kokain „aufzustellen“ (ON 11.2, 2; ON 15.2, 3 f). Da der Erstgenannte gegenüber dem verdeckten Ermittler auch angab, momentan fünf Stammkunden zu haben, die er beliefere und diese (Anmerkung: sodann überwachte) Rufnummer verwende, um Kontakt zu seinen „Leuten“ zu halten (ON 4.2, 2; siehe auch ON 11.2, 1), konnte bedenkenlos auf die Überlassung weiterer Suchtgiftquanten geschlossen werden.

Die Kritik an dem aus den Angaben des verdeckten Ermittlers abgeleiteten Tatverdacht ist schon deshalb nicht berechtigt, weil dessen Einsatz sowohl nach der österreichischen Rechtsordnung als auch nach der Judikatur der Straßburger Instanzen möglich ist (vgl RIS-Justiz RS0096324 [T2]). Zudem bezieht sich die von den Beschwerdeführern zitierte Rechtsprechung zur Unmittelbarkeit auf die Verwertung in der Hauptverhandlung, wobei fallbezogen die Vernehmung des verdeckten Ermittlers des Bundeskriminalamts ohnehin in Aussicht gestellt wurde (vgl ON 15.2, 1 f). Außerdem dient das Ermittlungsverfahren der Klärung des Sachverhalts und eines allfälligen Tatverdachts (vgl Vogl, WK-StPO § 91 Rz 2). Ungeachtet der von den Beschwerdeführern dargestellten nicht ganz präzisen Wiedergabe der zeitlichen Abläufe der Gespräche zeigt sich die Richtigkeit der Angaben des verdeckten Ermittlers auch darin, dass tatsächlich eine Suchtgiftübergabe an ihn stattfand.

Wenn die Beschwerdeführer die Zulässigkeit weiterer Aufklärung infolge des Vorliegens einer tatbestandlichen Handlungseinheit bei einheitlichem Tatplan und Additionsvorsatz in Abrede stellen, ist ihnen zu entgegnen, dass nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen nicht von einem solchen Vorsatz ausgegangen wurde. Zudem können die weiteren möglichen Straftaten – wie auch in der Beschwerde zutreffend dargestellt – als erschwerende Umstände im Sinne des § 33 Abs 1 Z 1 StGB gewertet werden.

Aber auch eine mangelhafte Begründung zu der unter I./2./ angeführten Tat liegt nicht vor, weil der Zweck der Auswertung der Datenträger auch der Ausforschung von Mittätern dient (BS 5), wobei von deren Mitwirkung bei einer Übergabe von Kokain in diesem Ausmaß begründet ausgegangen werden kann.

Weiters ist entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten und der dargestellten Dichte des (Anfangs-) Verdachts die Beschlagnahme zur Ermittlung von für die Aufklärung dieser Straftaten wesentlichen Informationen als auch der Ausforschung der Mittäter erforderlich und nicht unverhältnismäßig. Es liegt insbesondere kein Missverhältnis zwischen dem durch die Zwangsmaßnahme bewirkten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens (Artikel 8 MRK) bzw das Recht auf Datenschutz (§ 1 DSG) einerseits und dem Gewicht der Straftat (bei einer Strafdrohung von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe), dem Grad des Verdachts und der Wahrscheinlichkeit des angestrebten Erfolgs andererseits vor. Zweckmäßige und gelindere Möglichkeiten, den vorliegenden Tatverdacht aufzuklären, bestehen auch mit Blick auf die bisher nahezu jede Aussage verweigernden Beschuldigten nicht. Demzufolge ist auch die erstgerichtliche Begründung (BS 6) nicht zu beanstanden.

Ebenso wenig fehlt es an einer Begründung zur Beschlagnahme und Auswertung des sichergestellten Laptops, weil die gerichtlich bewilligte staatsanwaltschaftliche Anordnung auf Datenträger Bezug nimmt und somit sowohl Mobiltelefon als auch Laptop meint. Da der Laptop – gemeinsam mit Suchtgift und Bargeld – in einem Tresor verwahrt war (ON 11.2, 4), kann auch begründet angenommen werden, dass auch mit diesem Kommunikation in Bezug auf Suchtgiftgeschäfte stattfand. Aufgrund dieser bestimmten Tatsachen ist anzunehmen, dass durch die Beschlagnahme dieses Datenträgers als auch des Mobiltelefons, mit dem mutmaßlich der Kontakt zum verdeckten Ermittler hergestellt wurde (vgl ON 4.2, 2), Informationen über Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Suchtmittelgeschäften ermittelt werden können, die für die Aufklärung der angeführten strafbaren Handlungen, nämlich zur Erhärtung des Tatverdachts, Konkretisierung des Tatzeitraums und der Einzelangriffe sowie zur Ausforschung von Abnehmern, Lieferanten und allfälligen Mittätern, wesentlich sind.

Die Beschlagnahme erfolgte in Bezug auf die Datenkategorien

Geräteinformationen, insbesondere Hardwareinformationen (IMEI, IMSI, …), Softwareinformationen (inklusive Betriebssystem-Daten), Metadaten über Nutzung des Geräts (insbesondere Registry-Daten), Metadaten zu verbundenen Geräten (Netzwerk-und Bluetooth-Verbindung), Metadaten zu virtuellen Maschinen und Backups, Maschinen-Maschinen-Kommunikation, Inhalte der Autovervollständigung, Inhalte von Tastatur-Wörterbüchern, gerätespezifische Suchverläufe, Systemlogdateien, Caches des Betriebssystems und von Programmen, Memory Dumps, Spuren von Daten-Löschungen

Authentifizierungs-und Authentisierungsdaten, und zwar Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, Sperrcodes, Sperrmuster, Tokens, Keys, Zertifikate, Seedphrasen, Passwortdatenbanken inklusive Passwortmanager, etc

Multimedia, insbesondere Audio inklusive Sprachmemos, Video, Bild, inklusive Screenshots

Dokumente, insbesondere Textdateien inklusive Word, PDF, Tabellenkalkulationen, Präsentationen, Notizen inklusive Aufgaben

Kommunikation, insbesondere Telefonverhalten, insbesondere Anruflisten, Nachrichteninhalte, insbesondere Chats, SMS inklusive Anhänge, E-Mails, Kontakte bzw Adressbuch, Kalendereinträge, Social Media-Inhalte

Finanzdaten bzw Crypto, insbesondere Daten mit Bezug zu Zahlungen und Zahlungssystemen

Standortdaten, insbesondere Standortverlauf, Geo-Daten, Metadaten zu verbundenen Netzwerken sofern lokalisierbar inklusive Netzwerk-und Provideranbindungen, Daten von Schrittzählern

Webaktivitäten, insbesondere Browser-Historie, Suchverläufe, gespeicherte Webformulare, Cookies, Browser-Caches, Favoriten und anderweitig gespeicherte Internet-Adressen, Downloadhistory

Anwendungen und Datenbanken, insbesondere Applikationen inklusive Schadsoftware und Malware, Code-Bestandteile inklusive Inhalte aus Versionsverwaltungssystemen, eigenständige Datenbanken, Applikationen zum antiforensischen Löschen, Applikationen zum Verschlüsseln oder Verstecken von Daten.

Weshalb diese nicht der Aufklärung der konkreten Straftaten dienen und beim Laptop eine deutliche Einschränkung erfolgen hätte sollen, erklären die Beschwerdeführer nicht.

Aber auch die Dateninhalte, nämlich Nachrichtenverläufe, Datenbanken und/oder Multimediadateien, bezüglich den Erwerb, Besitz und/oder den Verkauf von Suchtgift oder entsprechende Nachrichtenverläufe, welche derartiges Material oder diesem zugrundeliegende Handlungen betreffen und/oder Vermittlungen zu derartigen Kontakten sowie Nachrichtenverläufe, die die Kontaktaufnahmen und Treffen zwischen Beschuldigten und Abnehmern und/oder Verkäufern und/oder Mittätern sowie geografische Standortdaten betreffen (BS 4), sind nicht zu beanstanden.

Es wurden nämlich nur Datenkategorien und Dateninhalte angeführt, die auf Suchtgiftgeschäfte und dafür geeignete Datenarten wie etwa Dokumente, Sprachmemos, Telefonverbindungen, Finanzdaten und Standortverläufe Bezug nehmen. Andere Bereiche, wie etwa Gesundheitsdaten, wurden hingegen ausgeklammert (BS 3) und liegt dem Rechtsmittelvorbringen zuwider ausgehend von der Nachvollziehbarkeit der angefochtenen Maßnahme auch kein Begründungsdefizit vor.

Letztendlich zeigen die Beschwerdeführer aber auf, dass es teilweise an einer ausreichenden Begründung für den Auswertungszeitraum mangelt.

Dazu ist vorweg auszuführen, dass die Beschwerdeausführung nicht konkretisiert, auf welche der vom Beschluss umfassten Datenkategorien sie sich bezieht. Es ist deswegen beachtlich, weil die Datenkategorie „Authentifizierungs-und Authentisierungsdaten“ ohne Zeitraum, für die anderen Datenkategorien hingegen ein bestimmter Zeitraum angeordnet wurde. Da sich die Rechtsmittel – soweit erkennbar - gegen den unverhältnismäßig langen Auswertungszeitraum richten, ist davon auszugehen, dass die Beschlagnahme nur hinsichtlich der zeitlich eingegrenzten Datenkategorien bekämpft werden soll, die (zeitlich uneingeschränkte) Bewilligung hinsichtlich der weiteren Kategorie hingegen unbekämpft blieb.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass nach dem über §§ 5 Abs 1, 74 Abs 1 StPO einfließenden „Grundsatz der Datenminimierung“ (§ 37 Abs 1 Z 3 DSG) Daten jedoch nur in jenem Umfang erhoben werden dürfen, in dem sie zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks erforderlich sind. Damit wird der Datenumfang begrenzt und soll eine Beschaffung von Daten auf Vorrat verhindert werden (vgl dazu Kristoferitsch/Bugelnig, WK-StPO § 74 Rz 53 f).

Inhaltlich ist zum Beschwerdevorbringen zu konstatieren, dass die den Rechtsmittelwerbern zur Last gelegten Taten im November 2025 sowohl nach den vorliegenden Erhebungen der Sicherheitsbehörde als auch der allgemeinen Lebens-und Gerichtserfahrung einer gewissen Vorbereitung bedurften, insbesondere die Übergabe von zirka einem Kilogramm Kokain über weitere Mittäter organisiert werden musste, was entsprechende Vorbereitungen bzw Absprachen voraussetzt. Diese fanden mutmaßlich zumindest teilweise über die beschlagnahmten Datenträger statt. Da die Frage, für welchen Zeitraum eine Beschlagnahme von Datenträgern und Daten noch verhältnismäßig ist, einer Einzelfallbetrachtung obliegt, erscheint im Lichte obiger Ausführungen und mit Blick auf wahrscheinlich weitere Suchtgiftgeschäfte ein Zeitraum von rund viereinhalb Monaten als gerade noch gerechtfertigt.

Da der Zeitpunkt der Sicherung jedoch nicht bestimmbar ist und aufgrund der Befristung bis 31. März 2025 (BS 6) auch bis dahin verlängert werden kann, war auch mit Blick darauf, dass sich weder dem Akteninhalt entnehmen lässt noch der Gerichtserfahrung entspricht, dass bei der Erstellung von Originalsicherungen Geräte eingeschaltet sein müssen, der Zeitraum wegen Unverhältnismäßigkeit entsprechend einzuschränken und die Maßnahme mit dem Festnahme-bzw Sicherstellungszeitpunkt zu begrenzen.

Sollten bei der Auswertung der gewonnenen Daten Hinweise hervorkommen, die aus technischen Gründen einen längeren Auswertungszeitraum erfordern oder eine Delinquenz über einen längeren Zeitraum nahe legen, steht der Staatsanwaltschaft eine neuerliche Anordnung auf dieser Grundlage offen.

In teilweiser Stattgebung der Beschwerden war daher der zeitlich befristete Auswertungszeitraum entsprechend einzuschränken.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).