9Bs225/25i – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Dr. Engljähringer als Vorsitzende, die Richterin Mag. Kuranda und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B*wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 10. Oktober 2025, Hv* 79, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Im anhängigen Hauptverfahren, in welchem dem ** geborenen Ungarn A* B* – soweit hier interessierend – mit Anklageschrift vom 8. Februar 2023 (ON 3) rechtlich dem Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB subsumierte Handlungen zur Last gelegt worden waren, verhängte die Vorsitzende des Schöffensenats auf Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 1.79) über den Angeklagten nach dessen Vernehmung (ON 78) mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 10. Oktober 2025 (ON 79) gemäß § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des A* B* (ON 89). Sie ist jedoch im Ergebnis – da Prozessgegenstand der aktuellen Beschlussfassung nach wie vor die Entscheidung über die Haft als solche ist (14 Os 106/14s) – ohne Erfolg.

Bezogen auf den erwähnten Anklagesachverhalt wurde der Beschwerdeführer zwischenzeitig mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Erstgerichts vom 30. Oktober 2025 (ON 91.1) wegen je eines Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und der Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 83 Abs 1 StGB – unter zusätzlicher Bedachtnahme gemäß §§ 31 (Abs 2), 40 StGB auf insgesamt drei (ungarische und deutsche) Verdikte – nach § 83 Abs 1 StGB zu einer unbedingten einmonatigen Zusatzfreiheitsstrafe verurteilt. Zufolge Vorhaftanrechnung gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB (auch) der (Zeiten der) im Gegenstand kritisierten Untersuchungshaft fällt das errechnete Strafende auf den 5. November 2025 (ON 97). Die Übernahme des Rechtsmittelwerbers in Strafhaft am 30. Oktober 2025 und damit der Wegfall seiner Beschwer ändert nichts an der aktuellen Entscheidungspflicht des Beschwerdegerichts; die vorzunehmende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verhängung der Untersuchungshaft kann sich dabei aber nur auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt („ex ante“-Perspektive) beziehen ( Kirchbacher, StPO 15 § 89 Rz 3/6 mN).

In dem Sinn war der Rechtsmittelwerber, gestützt auf die bis dahin vorliegenden Erhebungsergebnisse des Stadtpolizeikommandos C*, allem voran die unbedenklichen niederschriftlichen Angaben des Zeugen D* (ON 2.6) – insoweit von der Beschwerde unbekämpft – anklagekonform für dringend verdächtig zu halten, er habe am 1. Februar 2023 in C* Gewahrsamsträgern der E*-Filiale **straße ** fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Flaschen Coca Cola und drei Flaschen Eristoff Ice mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, wobei er, nachdem er vom Angestellten F* D* auf frischer Tat betreten und angehalten worden war, dessen Arm zur Seite geschlagen und ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht zu versetzen versucht, mithin gegen D* Gewalt angewendet habe, um sich die weggenommenen Sachen zu erhalten, und er habe hierdurch das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB begangen. Plausibel hatte der Zeuge D* geschildert (ON 2.6, 4), er habe, als B* mit den in seiner Jacke versteckten Getränken, ohne zu bezahlen, das Geschäft verlassen habe, sofort dessen Verfolgung aufgenommen; B* sei vor ihm weggelaufen, jedoch ausgerutscht, wobei ihm mehrere Eristoff Ice-Flaschen aus der Jacke gefallen seien; der Zeuge habe B* an der Jacke festgehalten; B* sei jedoch herausgeschlüpft und habe dabei den Arm des Zeugen zur Seite geschlagen; danach habe B* mehrmals versucht, dem Zeugen Faustschläge ins Gesicht zu versetzten, wobei der Zeuge jedoch ausweichen habe können; schließlich sei B* ohne Jacke, aber mit einer Flasche Cola davongelaufen; da der Zeuge neben der Jacke auch das Handy des B* erwischt habe und ihm die Angelegenheit insgesamt zu gefährlich geworden sei, habe er die Verfolgung abgebrochen. Die qualifizierte Verdachtslage zur objektiven Tatseite wurde durch die, lediglich zum Diebstahl geständige Verantwortung des Beschwerdeführers (ON 2.5, 4 f), er habe zwar die fünf Flaschen auf die beschriebene Weise aus dem Geschäft verbracht, draußen sei es aber zu keinen Handgreiflichkeiten mit dem Mitarbeiter gekommen; dieser habe ihn an der Jacke gepackt, wobei die beiden Eristoff Ice-Flaschen aus der Jacke gefallen und zerbrochen seien; er habe sich nur durch eine Rückwärtsbewegung aus dem Griff des Mitarbeiters befreien und weglaufen wollen, jedoch sicher nicht versucht, ihn zu schlagen, nicht entscheidend abgeschwächt. Vielmehr konnte aus dem angelasteten äußeren Geschehensablauf mit gesteigerter Wahrscheinlichkeit auch darauf geschlossen werden, dass es B* bei den inkriminierten Handlungen – im Bewusstsein seiner Betretung auf frischer Tat – auf den Erhalt der gestohlenen Sachen durch Anwendung nicht bloß unerheblicher Körperkraft gegen den Zeugen angekommen sei.