7Bs231/26t – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Offer und den Richter Mag. Melichar als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Senat für bedingte Entlassungen vom 12.8.2026, GZ **-15, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).

BEGRÜNDUNG:

Der ** geborene ** Staatsangehörige A* verbüßt derzeit die zu ** des Landesgerichts Korneuburg über ihn wegen „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 2 zweiter, dritter und fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB“ verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 12.9.2026 wird der Strafgefangene die Hälfte der Strafzeit verbüßt haben, der Drittelstichtag ist der 12.5.2027, das urteilsmäßige Ende der 12.9.2028.

Im Zuge amtswegiger Prüfung der bedingten Entlassung zum Häftestichtag erklärte der Strafgefangene diese anzustreben. Vorgebracht wird zusammengefasst, dass er seine Tat bereue, in der Haft aus seinen Fehlern gelernt und in ** eine Familie habe, schließlich dort auch im Fall einer bedingten Entlassung über eine Arbeitsmöglichkeit zu verfügen (ON 2.6).

Die Anstaltsleitung attestierte dem Strafgefangenen trotz einer Ordnungswidrigkeit ein gutes Anstalts-und Sozialverhalten und eine sehr gute Arbeitsleistung und äußerte keine Bedenken gegen die bedingte Entlassung (ON 2.2), gegen die sich die Staatsanwaltschaft aus spezialpräventiven Gründen aussprach (ON 14). Der Verein B* erachtete in seiner Stellungnahme vom 13.7.2026 gemäß § 15 BewhG mit Blick auf ein über den Antragsteller in Österreich verhängtes aufrechtes zehnjähriges Aufenthaltsverbot und seine beabsichtigte Rückkehr nach ** die Anordnung einer Bewährungshilfe als nicht sinn-und zweckmäßig (ON 11).

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Innsbruck als Senat für bedingte Entlassungen nach persönlicher Anhörung die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälftestichtag aus spezialpräventiven Gründen (und zwar wegen der Art der dem gegenständlichen Vollzug zugrundelegenden Tatbegehung sowie einer Ordnungswidrigkeit) abgelehnt (ON 15, ON 16).

Gegen diesen nach Anhörung sogleich mündlich verkündeten Beschluss richtet sich eine rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen, der auf deren schriftliche Ausführung verzichtet hat (PS 2 in ON 15).

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthalten hat, ist nicht berechtigt.

§ 46 Abs 1 StGB schreibt die bedingte Entlassung frühestens nach der Hälfte der Strafzeit vor, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB (Weisungen, Bewährungshilfe) anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Diese Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere der Art der Tat(en), des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit. Dabei ist nach § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung im Sinn von § 51 Abs 3 StGB, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat(en) begangen wurde(n), eingetreten ist, oder durch Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann.

Das Erstgericht hat im bekämpften Beschluss die Anlassverurteilung, den Akteninhalt sowie die gesetzlichen Grundlagen zutreffend dargestellt, weshalb darauf identifizierend verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0115236[T1], RS0119090[T4]).

Die Besserungsbeteuerungen des Strafgefangenen, seine sehr gute Arbeitsleistung und auch sein gutes Anstalts-und Sozialverhalten sind positiv zu veranschlagen. Zu konzedieren ist auch, dass es sich gegenständlich um die erste Hafterfahrung des Beschwerdeführers handelt, der in Spanien und Italien wiederholt wegen – in Österreich im Bereich des Verwaltungsstrafrechts zu ahndenden – Lenken eines Fahrzeugs unter Suchtmitteleinfluss und einmal – strafgerichtlich zählbar – vom Gericht erster Instanz von Barcelona Nr ** am 15.12.2022 zu AZ ** zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (vg ** ECRIS-Auskunft in ON 12).

Die dem derzeitigen Strafvollzug zugrundeliegende Suchtgiftdelinquenz betrifft fortgesetzte Ein-und Ausfuhr sowie ein Überlassen von Cannabiskraut in Ansehung einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) mehrfach übersteigenden Menge. Den Konstatierungen des Schöffensenats ist zu entnehmen, dass der Angeklagte diese Tat[en] aus reinem Gewinnstreben zur Linderung seiner tristen finanziellen Situation begangen hat, indem er sich bereit erklärte, gegen ein Entgelt von je EUR 3.000,-- Schmuggelfahrten durchzuführen. Dieses Vorgehen aber zeugt - worauf auch der Vollzugsenat bereits zutreffend hingewiesen hat – von einer hohen kriminellen Energie des Antragstellers und einem intensiven Täterwillen. Hinzu kommt, dass – wenngleich bereits am 4.2.2026 - eine Ordnungsstrafverfügung gegen den Strafgefangenen wegen unerlaubten Gewahrsams eines Mobiltelefons ergangen ist, wobei der entsprechenden Meldung zugrunde lag, dass er beim Telefonieren mit einem Mobiltelefon vom Nachtdienst entdeckt worden ist und nur widerwillig und nach mehrmaliger Aufforderung das im Kühlschrank gelagerte Mobiltelefon samt Ladegerät und Adapter übergeben hat (ON 9).

Nach der Stellungnahme des Vereins B* vom 13.7.2026 besteht überdies in Österreich ein aufrechtes 10-jähriges Aufenthaltsverbot, sodass der der Delinquenz des Strafgefangenen augenscheinlich zugrundeliegenden Suchtmittelproblematik auch nicht durch Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB effektiv entgegengetreten werden kann.

In einer Zusammenschau dieser Umstände ist die von § 46 Abs 1 StGB geforderte Prognose, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird (bereits) zum Hälftestichtag nicht zu rechtfertigen.

Damit konnte seine Beschwerde nicht durchdringen.