11Bs106/26i – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Preßlaber und MMag. a Dr. in Wegscheider als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A*und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4.2.2025, GZ B*-19, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird F o l g e gegeben, der angefochtene Beschluss betreffend den Angeklagten A* a u f g e h o b e n und dem Landesgericht Innsbruck die Anordnung der Hauptverhandlung gegen diesen Angeklagten a u f g e t r a g e n .

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

Begründung:

Mit – beim Landesgericht Innsbruck als Einzelrichter zu AZ B* eingebrachtem – Strafantrag vom 3.2.2025, AZ **, legt die Staatsanwaltschaft Innsbruck C* und A* zur Last, es haben in ** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich oder einem Dritten, nämlich den D* AG, durch die Begehung schwerer Betrügereien eine (nicht bloß geringfügige) fortlaufende Einnahme (längere Zeit hindurch) zu verschaffen, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über ihre Berechtigung über die jeweiligen Kreditkartendaten zu verfügen, unter Benützung ausgespähter Daten eines unbaren Zahlungsmittels, nämlich der jeweiligen Kreditkartendaten der Geschädigten, Angestellte der D* AG, zu Handlungen, nämlich zur Eingabe nachgenannter Geldbeträge ins Kassenprogramm und Übertragung dieser Beträge nach Abzug von Spesen auf die jeweiligen Spielerkarten der Angeklagten, verleitet, wodurch die nachgenannten Unternehmen und in weiterer Folge nachgenannte Personen am Vermögen geschädigt wurden und zwar:

I.

C*

II.

A*

Diese angeklagten Sachverhalte subsumiert die Staatsanwaltschaft betreffend C* zu I.1. bis 12. und betreffend A* zu II.1. bis 7. jeweils dem Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB.

Im Zuge amtswegiger Prüfung des Strafantrags gemäß § 485 Abs 1 StPO sprach der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss seine sachliche Unzuständigkeit aus. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass Bezugspunkt für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch ein über die Rechtswirksamkeit einer Anklage entscheidendes Gericht der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand sei. Bei dieser Prüfung habe das Gericht die rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhalts selbständig anhand der Verdachtslage (im Sinne eines Anschuldigungsbeweises) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergebe. Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage bestehe somit nicht. Fallbezogen liege bei Prüfung der Verdachtslage im Sinne des Anschuldigungsbeweises zwar eine Verurteilung der Angeklagten jeweils wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB nahe, dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Angeklagten jeweils auch eine Beitragstäterschaft gemäß § 12 dritter Fall StGB zu den Taten des jeweils anderen zu verantworten und insofern jeweils einen gemäß § 31 Abs 3 Z 6a StPO die Schöffengerichtsbarkeit begründenden, EUR 50.000,-- übersteigenden Schadensbetrag zu verantworten hätten. Bei lebensnaher Betrachtung des insbesondere durch die Angaben der Zeugin I* geschilderten Zusammenwirkens der Angeklagten zur selben Tatzeit und am selben Tatort mit exakt gleichem modus operandi – augenscheinlich die Ausführung eines gemeinsamen Tatplans – sei nämlich der Schluss auf eine jeweilige Beitragstäterschaft zu den Taten des Mitangeklagten zumindest im Sinne eines psychischen Tatbeitrags durch Erteilung von Ratschlägen oder Bestärken im Tatentschluss im Sinne des Anschuldigungsbeweises naheliegend. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass die angestellten Sachverhaltsannahmen zur Beitragstäterschaft keine Anklageüberschreitung begründeten. Mit Blick auf die sich über die konkreten Tatmodalitäten geradezu aufdrängende gemeinsame Stoßrichtung der Mitangeklagten auf Basis eines gemeinsamen Tatplans würde das Gericht bei Annahme einer Beitragstäterschaft zu den Taten des Mitangeklagten nämlich nicht über Taten, die von der Anklage nicht umfasst seien, urteilen. Eine Anklageüberschreitung liege im Ergebnis nämlich nur dann vor, wenn die „Urteilsdaten“ (gemeint offenbar: Urteils t aten) nicht in dem unter Anklage gestellten historischen Sachverhalt enthalten seien. Tatidentität sei nur dann nicht gegeben, wenn das neue Tatgeschehen von dem unter Anklage stehenden derart verschieden sei, dass es keinesfalls mehr als inkriminiert erkannt werden könne.

Dem Angeklagten A* wurde der angefochtene Beschluss am 24.6.2025 im Rechtshilfeweg zugestellt (ON 36, 21 = ON 39.2, 5), wobei er innerhalb offener Frist kein Rechtsmittel erhob. Eine Zustellung an den Angeklagten C* war hingegen trotz seit 8.5.2025 bestehender und weiterhin andauernder Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im Inland und SIS-Bereich (ON 1.15 und ON 33) nicht möglich, weshalb das Landesgericht das Verfahren gegen den letztgenannten Angeklagten am 31.3.2026 zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen gemäß § 36 Abs 4 StPO ausschied (ON 1.21).

Gegen den angefochtenen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 21), worin zusammengefasst vorgebracht wird, dass die beiden Angeklagten jeweils für sich selbst gehandelt hätten. Die vorliegenden Beweisergebnisse, insbesondere „die Indizien selber modus operandi, beim Spielen am Automaten nebeneinander stehen und eine Art von zeitlicher Nähe – wobei die Transaktionsliste (ON 2.16) zeig[ten], dass in unregelmäßigen Abständen und in keinem Zusammenhang operiert [worden sei]“, begründeten keinen Anschuldigungsbeweis dafür, dass die Angeklagten jeweils auch eine Beitragstäterschaft gemäß § 12 dritter Fall StGB zu den Taten des jeweils anderen zu verantworten und insofern jeweils einen gemäß § 31 Abs 3 Z 6a StPO die Schöffengerichtsbarkeit begründenden, EUR 50.000,-- übersteigenden Schadensbetrag zu verantworten hätten. Zudem sei („obiter dictum“) bei Verurteilung als Beitragstäter anstelle des auf unmittelbare Täterschaft gerichteten Anklagevorwurfs ohne entsprechende Information von einer Anklageüberschreitung auszugehen und gelte gleiches für jede Änderung der Beteiligungsform.

Die Beschwerde wurde dem Angeklagten A* vom Oberlandesgericht zur allfälligen Äußerung an der Adresse in **/**,**, zugestellt (zu den Adresse **/** und **/**, liegen Postfehlberichte vor), wobei er von seinem Äußerungsrecht keinen Gebrauch machte.

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist berechtigt.

Nach § 485 Abs 1 Z 1 StPO hat das Gericht den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall (seiner örtlichen oder) sachlichen Unzuständigkeit gemäß § 450 StPO (beschlussförmiger Ausspruch der Unzuständigkeit) vorzugehen. Bezugspunkt für die Prüfung der (auch) sachlichen Zuständigkeit durch ein über die Rechtswirksamkeit einer Anklage (hier: eines Strafantrags) entscheidendes Gericht ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand . Bei dieser Prüfung hat das Gericht die rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhalts selbständig anhand der Verdachtslage (im Sinne eines Anschuldigungsbeweises) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt. Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage (hier: im Strafantrag) besteht nicht ( Bauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 450 Rz 2 mwN).

Mit Inkrafttreten am 1.8.2026 (BGBl I Nr. 62/2026) wurde § 31 Abs 3 Z 6a StPO ohne Übergangsbestimmung (vgl Erlass vom 30. Juli 2026 über die Änderungen der Strafprozeßordnung 1975 durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, S 1) dahingehend geändert, dass dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit es nicht als Geschworenengericht zuständig ist, das Hauptverfahren wegen (…) des schweren Betrugs (§ 147 Abs 2 StGB), (...), wenn der durch die Tat herbeigeführte Schaden EUR 100.000,-- übersteigt (...) oder sich (...) der Vorsatz darauf erstreckt, obliegt.

Weil selbst bei einer nach Ansicht des Erstgerichts vorzunehmenden Zusammenrechnung der im Strafantrag bei beiden Angeklagten angeführten Beträge der herbeigeführte Schaden EUR 100.000,-- nicht übersteigt und sich – mangels auf den Versuch beschränkter Taten – auch der Vorsatz der Angeklagten nicht darauf erstreckt, kommt der Beschwerde schon deshalb Berechtigung zu, weil nach § 31 Abs 3 Z 6a StPO idgF auch in diesem Fall nicht das Schöffengericht, sondern der Einzelrichter des Landesgerichts sachlich zuständig wäre.

Im Übrigen ist die Rechtsansicht des Erstgerichts verfehlt, weil es den Bezugspunkt für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit, der im von der Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand (= angeklagter Lebenssachverhalt = angeklagte Tat[en] iSd prozessualen Tatbegriffs [instruktiv Ratz,WK-StPO § 281 Rz 502 ff]) gelegen ist, verkennt. Bilden zwar bei einer Anklageschrift der Tenor und die Begründung der Anklageschrift eine Einheit (RIS-Justiz RS0097672), so ergibt sich bei einem (wie hier unbegründeten) Strafantrag der Wille des Anklägers, eine oder mehrere konkrete Taten (im prozessualen Sinn) unter Anklage zu stellen, allein aus dem Tenor des Strafantrags. Fallaktuell ergibt sich aber aus den im Strafantrag angeführten Taten, insbesondere aus den Tatzeitpunkten (bei denen sogar die jeweilige Uhrzeit angeführt ist), dass den beiden Angeklagten jeweils andere Taten (im prozessualen Sinn) vorgeworfen werden, was die Staatsanwaltschaft im Übrigen auch in der Beschwerde bestätigt. Wäre die Staatsanwaltschaft auch von einem jeweiligen Beitrag iSd § 12 dritter Fall StGB des einen Angeklagten zu den Taten des anderen ausgegangen, hätte sie neben den als unmittelbarer Täter begangenen angeklagten Taten noch weitere, darüber hinausgehende Beitragshandlungen zu den Taten des jeweiligen anderen angeklagt. Auch eine Beitragshandlung stellt nämlich eine selbständige Tat des Beitragstäters dar, die nur dann Prüfungsgegenstand (auch) der sachlichen Zuständigkeit ist, wenn sie tatsächlich nach dem Willen des Anklägers unter Anklage gestellt wurde. Mit bloß geänderten Modalitäten der einem konkreten Angeklagten zur Last gelegten Tat hat dies entgegen der Ansicht des Erstgerichts nichts zu tun. Dasselbe trifft auf die von der Beschwerde (ohnehin bloß obiter dictum) ins Treffen geführte Änderung der angeklagten Täterschaftsform durch das Gericht bei der Urteilsfällung ohne entsprechende vorausgehende Information zu.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss (in Ansehung der erfolgten Verfahrensausscheidung gegen den Mitangeklagten lediglich) betreffend den Angeklagten A* aufzuheben und dem Erstgericht die Anordnung der Hauptverhandlung gegen diesen Angeklagten aufzutragen (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO).