11Bs88/26t – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23.3.2026, AZ ** (= GZ **-50 der Staatsanwaltschaft Innsbruck), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck behängt gegen den sich in Untersuchungshaft befindlichen A* zum AZ ** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen.

Über den Beschuldigten wurde bereits im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg zum AZ ** (das in weiterer Folge am 27.2.2026 in das gegenständliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck gemäß § 26 StPO einbezogen wurde [ON 1.3]) mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 18.2.2026, AZ **, die Untersuchungshaft verhängt (ON 7.9.1) und der dagegen vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12.3.2026, AZ 10 Bs 47/26x, nicht Folge gegeben und die Untersuchungshaft fortgesetzt (ON 36.1).

Mit handschriftlichem und beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Schreiben vom 18.3.2026, eingelangt am 20.3.2026, beantragte der Beschuldigte – soweit für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz – seine „Beschwerden und Beschwerdebegründung vom 02.03.2026 und vom 04.03.2026 gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 18.02.2026, ** (beide in den Eingaben vom 02.03.2026 und vom 04.03.2026 enthalten) unverzüglich dem OLG Linz zur Entscheidung vorzulegen“ (ON 44).

Mit weiterem handschriftlichem und ebenfalls beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Schreiben vom selben Tag, eingelangt am 20.3.2026, beantragte der Beschuldigte, ihm die Aktenstücke „ON 23, ON 24, ON 16, ON 5.3 und ON 7.4 zur Einsicht in Kopie zu überlassen: (betreff Haftfrage)“ (ON 45).

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Innsbruck den Antrag des Beschuldigten auf Vorlage seiner „Beschwerden und Beschwerdebegründung“ vom 2.3.2026 und 4.3.2026 an das Oberlandesgericht Linz zurück (Spruchpunkt 1.) und den weiteren Antrag des Beschuldigten (teilweise, nämlich) in Bezug auf die Überlassung von Kopien auch der ON 23, ON 16 und ON 7.14 ab (Spruchpunkt 2.). Argumentativ wurde ausgeführt, dass einerseits das Oberlandesgericht Linz über die Beschwerde des Beschuldigten bereits am 12.3.2026 entschieden habe und diesem andererseits zum Entscheidungszeitpunkt ohnehin der gesamte Akt zur Verfügung gestanden habe. Hinsichtlich der teilweisen Abweisung des Antrags betreffend Übermittlung von Kopien von Aktenstücken wurde ausgeführt, dass die davon betroffenen Ordnungsnummern für die Beurteilung des Tatverdachts oder der Haftgründe unbedeutend seien, weil es sich dabei um den Bescheid der Rechtsanwaltskammer ** (ON 7.14), welcher dem Beschuldigten ohnehin bereits zugestellt worden sei, das HausForm 108 der Staatsanwaltschaft an die Justizanstalt (ON 16) und einen Antrag der (seinerzeitigen) Verfahrenshilfeverteidigerin auf Besuchserlaubnis (ON 23) gehandelt habe.

Gegen beide Punkte des Beschlusses erhob der Beschuldigte durch seinen (nunmehrigen) Verfahrenshilfeverteidiger rechtzeitig Beschwerde (ON 73), wobei der Beschuldigte mit weiterem handschriftlichen Schreiben vom 6.4.2026 zusätzlich eine Beschwerdeschrift gegen den Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses einbrachte (ON 80).

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist nicht berechtigt.

Zu Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses:

Der Beschuldigte hat die von ihm ins Treffen geführten „Beschwerden und Beschwerdebegründung“ vom 2.3.2026 (ON 39.2) und 4.3.2026 (ON 39.3) gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 18.2.2026, mit welchem über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde, zutreffend beim Landesgericht Salzburgeingebracht (§ 88 Abs 1 zweiter Satz StPO), wo sie jeweils am 16.3.2026 einlangten. Weshalb daher das Landesgericht Innsbruck zwei Schriftsätze, die nicht bei diesem, sondern beim Landesgericht Salzburg eingebracht wurden, dem Oberlandesgericht Linz vorlegen hätte müssen (bzw überhaupt können), vermag die Beschwerde nicht im Ansatz nachvollziehbar aufzuzeigen.

Die weiteren und weitwendig gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz vorgetragenen Argumente sind mangels Bezugnahme auf den hier vorliegenden Beschwerdegegenstand (= Zurückweisung des Antrags auf Vorlage zweier Aktenstücke an das Oberlandesgericht Linz) unbeachtlich.

Zu Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses:

Unabhängig davon, dass das Erstgericht zutreffend ausführte, dass die von der Abweisung betroffenen Aktenstücke weder für die Beurteilung des Tatverdachts noch der Haftgründe von Bedeutung sind, geht der Anspruch des Beschuldigten auf Akteneinsicht und insbesondere auf Übermittlung von Aktenkopien ab Bevollmächtigung oder Bestellung eines Verteidigers auf diesen über (RIS-Justiz RS0124741 [T1], RS0096775; Hinterhofer/Oshidari , System des österreichischen Strafverfahrens Rz 6.27; Soyer/Stuefer, WK-StPO § 53 Rz 3 und § 57 Rz 63). Für den Beschuldigten war aber bereits im Zeitpunkt seiner Antragstellung auf Übermittlung von Aktenstücken eine Verfahrenshilfeverteidigerin bestellt (ON 13) und diese darüber hinaus auch zur Akteneinsicht im elektronisch geführten Akt freigeschaltet (vgl diesbezüglich RIS-Justiz RS0134433).

Die Beschwerde blieb daher hinsichtlich beider Punkte erfolglos.