Dem in § 52 Abs 3 erster Satz StPO normierten Gebot, dem Verfahrenshelfer unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen zuzustellen, wird auch durch die Freischaltung des elektronisch geführten Aktes für den Verteidiger entsprochen.
…2). Dem Gebot der unverzüglich Zustellung von Kopien des Aktes wird auch durch die Freischaltung des elektronisch geführten Aktes für den Verteidiger entsprochen (RIS-Justiz RS0134433). Da ein Anspruch auf Barauslagenersatz für die Herstellung einer Kopie des gesamten Akts oder auch nur bestimmter Aktenteile nur bestehen kann, wenn die Auslagen zur…
…elektronischer Datenübertragung erfolgen können. Mit Freischaltung des elektronisch geführten Akts für den Verteidiger wurden somit Kopien desselben an ihn ausfolgt und sohin zugestellt (RIS-Justiz RS0134433, 14 Os 57/23y). Der Anspruch des Beschuldigten (Angeklagten) auf Akteneinsicht geht ab Bestellung eines Verteidigers auf diesen über, sodass dem vertretenen Angeklagten selbst keine…
…“ – zulässig und ausreichend – bereits mit einer Freischaltung im Aktensystem (hier mit 6. Februar 2025, ON 1.25) bewirkt ist (siehe auch RIS-Justiz RS0134433). Ab diesem Zeitpunkt ist für den – ursprünglich sogar als Wahlverteidiger eingeschrittenen (ON 42; ON 45) – Verfahrenshilfeverteidiger (ON 46) die Möglichkeit der Einsicht in…
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