RS0134433 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Dem in § 52 Abs 3 erster Satz StPO normierten Gebot, dem Verfahrenshelfer unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen zuzustellen, wird auch durch die Freischaltung des elektronisch geführten Aktes für den Verteidiger entsprochen.
…Mit Freischaltung des elektronisch geführten Akts für den Verteidiger wurden somit Kopien desselben an ihn ausfolgt und sohin zugestellt (RIS-Justiz RS0134433, 14 Os 57/23y). Der Anspruch des Beschuldigten (Angeklagten) auf Akteneinsicht geht ab Bestellung eines Verteidigers auf diesen über, sodass dem vertretenen Angeklagten selbst keine weitere Aktenkopie zuzustellen ist…
…geführten Aktes für den Verfahrenshilfeverteidiger entsprochen, ohne dass es zusätzlich noch der Zustellung einer Aktenkopie in Papierform an ihn bedurft hätte (vgl 14 Os 57/23y). Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer monierte Umstand, wonach der Angeklagte um Übermittlung von Kopien (150 Seiten) ersucht hätte, nichts. § 52 Abs 1…
RIS