RS0096775 – OGH Rechtssatz

…auf Akteneinsicht nur durch seinen Verteidiger ausgeübt werden ( Soyer/Stuefer in Fuchs/Ratz WK-StPO § 53 Rz 1 und 3; RIS-Justiz RS0096775 ). Da sich der Beschuldigte zu jenem Zeitpunkt, als er die Übermittlung bestimmter Aktenstücke in die Justizanstalt Ried im Innkreis beantragte (mit einem am 12. …

…Bestellung eines Verteidigers auf diesen über, sodass dem vertretenen Angeklagten selbst keine weitere Aktenkopie zuzustellen ist (§ 52 Abs 1 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0096775, RS0124741 [T1], 12 Os 51/19w; Kirchbacher , StPO 15 § 52 Rz 1). Gegenständlich wurde dem Verfahrenshilfeverteidiger der Akteninhalt durch Freischaltung der elektronischen Akteneinsicht mit…