Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A*und weitere Personen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. September 2026, GZ C*-100, in nichtöffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
BEGRÜNDUNG:
Mit Anklageschrift vom 22. Juni 2026 legt die Staatsanwaltschaft Graz B* das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (I.1.), das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (I.2.) sowie die Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II.) zur Last (ON 71.80). Im diesbezüglich beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ C* behängenden Verfahren befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.
Am 8. September 2026 langte bei Gericht eine Eigengeldmeldung der Justizanstalt Graz-Jakomini ein (ON 59.5). Demnach werde für B* Eigengeld verwahrt, dass die Pfändungsfreigrenze des § 291a Abs 1 EO um EUR 693,24 übersteige.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 17. September 2026 (ON 99) begehrte B* inhaltlich die Freigabe des von der Justizanstalt vorläufig gesperrten Geldbetrags von EUR 693,24 mit der Begründung, dass es sich dabei um Geld handle, dass sein Vater ihm geschickt habe und er es zurücksenden möchte.
Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. September 2026 sprach das Erstgericht aus, dass der genannte Geldbetrag nach § 41 Abs 3 StVG iVm § 5 Abs 1 GEG zurückbehalten wird (ON 100).
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des B*, die auf eine Aufhebung des bekämpften Beschlusses, in eventu die Zurückbehaltung eines geringeren Eigengeldbetrags abzielt (ON 103).
Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich nicht äußerte, ist nicht erfolgreich.
Grundsätzlich können Strafgefangene gemäß § 41 Abs 3 StVG über das Eigengeldguthaben jederzeit (wenngleich nicht direkt, sondern über den Anstaltsleiter) verfügen, soweit dem nicht etwa bestehende Rechte anderer einschließlich des Zurückbehaltungsrechts nach § 32a StVG und nach § 5 GEG entgegenstehen.
Gemäß § 5 GEG besteht an dem verwahrten Eigengeldbetrag ein Zurückbehaltungsrecht des Bundes für – unter anderem – Kosten des Strafverfahrens nach § 1 Z 4 GEG ( Drexler/Weger, StVG 5§ 41 Rz 7 und 10), zumal es sich dabei um einen Geldbetrag handelt, der in die Verwahrung der Justizanstalt Graz-Jakomini genommen wurde (vgl § 5 Abs 2 GEG).
Verwahrte Eigengeldbeträge genießen jedoch nach § 43 Abs 3 StVG Pfändungsschutz bis zur Höhe desjenigen Teils eines Arbeitseinkommens, der bei monatlicher Auszahlung nicht der Pfändung unterliegt (§ 291a Abs 1 EO; vgl RIS-Justiz RS0059342). Dieser unpfändbare Freibetrag liegt nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG für das Jahr 2026 bei EUR 1.308,36. In Anbetracht des Guthabens des Beschwerdeführers auf seinem GVV-Konto (vgl ON 103, S 10 f) zum Zeitpunkt der Meldung der Justizanstalt lag der darin angeführte Betrag von EUR 693,24 über dem unpfändbaren Freibetrag nach § 291a Abs 1 EO.
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG entsteht ex lege bereits in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für das Retensionsrecht vorliegen. Für in der Justizanstalt befindliche Vermögenswerte bedeutet dies, dass das Retensionsrecht solcherart schon durch die Begründung unmittelbarer oder mittelbarer Gewahrsame an diesen durch die Justizanstalt, dh bereits im Zeitpunkt des Einlangens des Vermögenswerts in der Justizanstalt, entsteht. Da es sich um ein gesetzlich statuiertes Zurückbehaltungsrecht handelt, bedarf es zu dessen Begründung keiner Beschlussfassung durch das Gericht, weshalb gegen das Entstehen des Zurückbehaltungsrechts auch keine Beschwerde erhoben werden kann, sehr wohl jedoch gegen einen Beschluss, mit dem ein auf Herausgabe des zurückbehaltenen Vermögenswerts gerichteter Antrag abgewiesen wurde ( Nimmervoll, Das Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG im Strafverfahren, RZ 2015, 132).
Fallkonkret ist die von B* eingebrachte „Beschwerde“ (ON 99) – wie bereits ausgeführt – als Antrag auf Freigabe des gesperrten Eingengelds von EUR 693,24 zu werten, worüber das Gericht – zumindest inhaltlich, ohne jedoch den Antrag formell abzuweisen – im bekämpften Beschluss entschieden hat. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Beschluss ohne Rechtsgrund ergangen sei, weil es nicht über einen Antrag des Beschuldigten entschieden habe, verfängt daher nicht.
Ebensowenig überzeugen die Ausführungen in der Beschwerde, wonach es sich bei den am 7. September 2026 eingelangten EUR 2.000,00 um eine Schenkung, allenfalls um ein Darlehen des Vaters des Beschuldigten gehandelt habe, es jedoch nicht zu einer Annahme des Geldes durch den Beschuldigten gekommen sei, weshalb der Betrag nie in seinem Eigentum bzw. seiner Verfügungsgewalt gestanden sei. Dabei wird verkannt, dass – wie bereits ausgeführt – das Retensionsrecht schon durch die Begründung unmittelbarer oder mittelbarer Gewahrsame an Vermögenswerten durch die Justizanstalt, dh bereits im Zeitpunkt ihres Einlangens in der Justizanstalt, folglich mit Einlagen des Geldbetrags am GVV-Konto des Beschuldigten, entsteht. Aus welchem Grund das Geld dem Beschuldigten auf sein Konto übermittelt wurde (eine irrtümliche Überweisung ist nicht indiziert und wird auch nicht behauptet), nämlich ob es sich um eine Schenkung oder ein Darlehen handelt, ist nicht relevant (vgl auch OLG Wien, 19 Bs 372/18x).
Soweit der Beschwerdeführer eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nach § 291d EO bzw. § 291a Abs 2 Z 1 EO und § 291a Abs 3 Z 1 EO ins Treffen führt, ist zu entgegnen, dass § 43 Abs 1 StVG lediglich auf § 291a Abs 1 EO Bezug nimmt, woraus abzuleiten ist, dass sich der Pfändungsfreibetrag im Hinblick auf das Eigengeld ausschließlich auf Grundlage dieser Bestimmung ergibt. Ob es sich bei der Einzahlung der EUR 2.000,00 um eine einmalige oder um wiederkehrende Zahlungen handelt, ist daher nicht von Bedeutung.
Letztlich ist noch zu berücksichtigen, dass sich B* in Untersuchungshaft befindet und – seinen Angaben in der Hauptverhandlung zufolge (ON 92, S 3) – zuletzt im November 2024 beschäftigt gewesen sein soll, weshalb das von ihm angegebene Einkommen von EUR 2.800,00 nicht nachvollziehbar erscheint. Vielmehr ist die Einbringlichkeit der – bereits absehbaren ( Nimmervoll, aaO S 131) – Kosten des Strafverfahrens zu besorgen und der zurückbehaltene Betrag auch pfändbar. Damit liegen die Zurückbehaltungsvoraussetzungen des § 5 GEG betreffend den den Pfändungsfreibetrag gemäß § 291a Abs 1 EO übersteigen Betrag von EUR 693,24 vor (RIS-Justiz RS0059329 und RS0059342; vgl Dokalik/Schuster , Gerichtsgebühren 15§ 5 GEG E 5).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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