Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Richter Mag. Koller (Vorsitz) und die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Ohrnhofer in der Maßnahmenvollzugssache der A* B*wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin C* B*-D* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 31. August 2026, GZ **-10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
BEGRÜNDUNG:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 29. August 2025, GZ **-180 wurde für A* B* die gerichtliche Erwachsenenvertretung durch C* B*-D*, welche unter anderem die Vertretung gegenüber Gerichten umfasst, erneuert.
Mit dem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 24. November 2022, GZ **-34, wurde A* B* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (nunmehr: forensisch-therapeutisches Zentrum) eingewiesen.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 31. August 2026 (ON 10) stellte das Landesgericht für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht aus Anlass der alljährlichen Prüfung (§ 25 Abs 3 StGB) fest, dass die Unterbringung der A* B* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB weiterhin notwendig sei. Der Beschluss wurde sowohl A* B* als auch ihrer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin zugestellt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich (ausschließlich) die Beschwerde der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin der Eingewiesenen (ON 11), mit der diese erkennbar deren bedingte Entlassung aus der Maßnahme anstrebt.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Der gerichtliche Erwachsenenvertreter übt als gesetzlicher Vertreter gerade nicht die Verfahrensrechte des von ihm zwar gesetzlich vertretenen, jedoch im Strafverfahren nicht deshalb prozessunfähigen Angeklagten (Betroffenen) aus und kann darüber auch nicht disponieren (vgl RIS-Justiz RS0059304 [T1]).
Nach § 434c Abs 1 StPO sind im Verfahren zur Unterbringung (§ 429 StPO) dem gesetzlichen Vertreter zwar die Anklage oder der Antrag auf Unterbringung sowie sämtliche (anderen) gerichtlichen Entscheidungen zuzustellen, allerdings räumt Abs 2 leg cit diesem – anders als noch die Vorgängerbestimmung (§ 431 Abs 2 StPO) – ein eigenständiges Rechtsmittelrecht nur mehr insoweit ein, als er neben dem Betroffenen (auch gegen dessen Willen) berechtigt ist, Einspruch gegen die Anklageschrift oder den Antrag auf Unterbringung sowie Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil, nicht aber auch Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse im Verfahren zur Unterbringung (§§ 87 StPO ff) zu erheben. Da im Strafverfahren die strafprozessuale Prozessfähigkeit nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Ausnahmefällen eingeschränkt ist (RIS-Justiz RS0117396) und nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1789 der Beilagen XXVII. GP, 19 [„§ 434c StPO entspricht weitestgehend § 431 StPO idgF“]) die Beschränkung der eigenständigen Rechtsmittellegitimation des gesetzlichen Vertreters offenbar beabsichtigt war, liegen auch keine Gründe für die Annahme einer im Wege der Analogie zu schließenden planwidrigen Gesetzeslücke vor (vgl dazu OLG Graz 8 Bs 222/24v mwN; zur fehlenden Beschwerdelegitimation der Erwachsenenvertreterin siehe auch OLG Graz 10 Bs 168/26w mwN).
Die von der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin erhobene Beschwerde ist daher mangels Beschwerdelegitimation nach § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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