Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer als Vorsitzenden und die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Koller in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 1. September 2026, **-10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
begründung:
Der am ** geborene A* verbüßt aktuell in der Justizanstalt Graz-Karlau – im gelockerten Vollzug (§ 126 Abs 3 StVG) – die über ihn im Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf dessen Darstellung im Urteil verwiesen (Beilage ./Urteile.1).
Errechnetes Strafende ist der 9. Mai 2028. Die Hälfte der Strafe war am 2. Dezember 2025 verbüßt, zwei Drittel der Strafzeit werden am 9. November 2026 vollzogen sein (ON 6.3).
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht (Senat gemäß § 18c Abs 1 StVG) in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graz (ON 1.2) und jener des Leiters der Justizanstalt Graz-Karlau (ON 6.2), jedoch entgegen jener des Strafgefangenen (der auch seine Entlassung zu diesem Zeitpunkt beantragte: ON 2.9.1) die bedingte Entlassung des A* zum Zwei-Drittel-Stichtag (angesichts seiner im Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz am 2. Dezember 2025 durchgeführten Anhörung [vgl Beilage ./BE.2] zulässigerweise ohne neuerliche Anhörung) aus spezialpräventiven Gründen ab (ON 10).
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen (ON 11), der kein Erfolg zukommt.
Zum Inhalt der abgegebenen Stellungnahmen wird ebenso wie zur Bestimmung des § 46 StGB auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen.
Das Kalkül im angefochtenen Beschluss, wonach vorliegend vom weiteren Strafvollzug (derzeit noch) eine größere Präventivwirkung als von einer bedingten Entlassung zu erwarten ist, trifft zu. Neben der dem gegenständlichen Vollzug zugrunde liegenden Verurteilung weist der Beschwerdeführer zwei frühere Verurteilungen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten auf (vgl RIS-Justiz RS0112557 [T 1]) wobei er nach einer Verurteilung (unter anderem) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien im Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien wegen Vermögensdelinquenz zur unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. Aus dem Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde er am 21. Jänner 2016 nach Verbüßung von zwei Jahren bedingt entlassen (Beilage ./BE.1). Ungeachtet des Verspürens des beträchtlichen Haftübels sowie der Gewährung einer bedingten Entlassung delinquierte er weiterhin einschlägig und beging die dem gegenständlichen Vollzug zugrunde liegenden Tathandlungen im äußerst raschen Rückfall (Tathandlungen ab Februar 2016) und innerhalb zweier offener Probezeiten. Zudem wurde A* kurz vor dem gegenständlichen Haftantritt zu AZ ** des Bezirksgerichts Dornbirn wiederum wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Delinquenz (Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0125363]) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. All dies zeugt von der Sanktions-und Vollzugsresistenz und vom Hang des Beschwerdeführers zu strafbaren Handlungen in Form von Vermögensdelinquenz.
Es ist somit derzeit ungeachtet des hausordnungsgemäßen Vollzugsverhaltens auch unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB nicht anzunehmen, dass A* durch eine bedingte Entlassung nicht weniger als durch eine weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Vielmehr ist bei Gesamtwürdigung der dargestellten Umstände derzeit der weitere Vollzug der Strafe spezialpräventiv zur Erzielung künftiger Straffreiheit (noch) als wirksamer anzusehen als eine bedingte Entlassung (vgl Jerabek/Ropper , WK 2StGB § 46 Rz 15/1; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 46 Rz 1; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 46 Rz 7).
Daran vermögen entgegen der Beschwerdeargumentation weder ein ordnungsgemäßes Verhalten im (seit Februar 2025) gelockerten Vollzug noch eine Wohnversorgung und ein gesicherter wirtschaftlicher Empfangsraum (Alterspension) etwas zu ändern, zumal geordnete soziale und wirtschaftliche Verhältnisse den Strafgefangenen auch nicht von der Begehung der vollzugsgegenständlichen Tathandlungen abzuhalten vermochten.
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht gemäß § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO kein Rechtsmittel zu.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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