Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterinnen Mag. a Berzkovics (Vorsitz), Mag. a Haas und Mag. a Tröster in der Strafsache gegen Mag. a A*wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des B* und der C* gegen Punkt 1. des Beschlusses des Landesgerichts Klagenfurt vom 17. August 2026, GZ **-9, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
Begründung:
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte am 11. Juni 2026 das über Anzeige des B* zum AZ ** gegen Mag. aA* wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Klagenfurt als Senat von drei Richtern den Antrag des B* und der C* auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zurück (1.) und trug ihnen gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 zur ungeteilten Hand auf (2.).
Ungeachtet der im Spruch enthaltenen Rechtsmittelbelehrung, wonach gemäß § 196 Abs 1 StPO ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Fortführungsantrags nicht zustehe, erhoben C* und D* dagegen Beschwerde.
Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich nicht äußerte, ist insoweit unzulässig.
Gemäß § 196 Abs 1 zweiter Halbsatz StPO steht gegen die Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Fortführung eines Rechtsmittel nicht zu. Der Rechtsmittelausschluss ist uneingeschränkt formuliert ( Nordmeyerin WK StPO § 196 Rz 1).
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Fortführungsantrags ist daher mangels gesetzlicher Grundlage ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses gemäß § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0129395).
Da im Zweifel von einem umfassenden Anfechtungswillen der Beschwerdeführer auszugehen ist, wird über die (zulässige) Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gesondert - und zwar durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts (§ 33 Abs 2 StPO) - entschieden werden.
Der Ausschluss eines weiteren Rechtszugs gründet auf § 89 Abs 6 StPO.
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