1Bs240/26t – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Richter Mag. Redtenbacher als Vorsitzenden, den Richter Mag. Wieland und die Richterin Mag a. Schwingenschuh in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. August 2026, AZ **, in nichtöffentlicher Sitzung den

BESCHLUSS

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

BEGRÜNDUNG:

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führte – soweit hier von Bedeutung – zum AZ ** gegen A* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG. Mit Verfügung vom 9. Juni 2026 stellte sie das Verfahren gemäß § 190 StPO ein (ON 1.1).

Mit Eingabe vom 8. Juli 2026 (ON 3) erhob A* Einspruch wegen Rechtsverletzung und brachte in Ansehung polizeilicher Amtshandlungen vom 30. Mai 2026 vor, er beantrage „die Durchführung der gegenständlichen Ermittlungsmaßnahmen einer gerichtlichen Kontrolle gemäß § 106 StPO zu unterziehen und festzustellen, ob dort auch subjektive Rechte des Einspruchswerbers verletzt wurden. Dies betrifft insbesondere die körperliche Durchsuchung, die Verweigerung des unbeobachteten Toilettengangs unter Verletzung der geschützten Intimsphäre, die über einen Zeitraum von rund 45 Minuten fortgesetzte Verweigerung der Zufuhr von Trinkwasser trotz offenkundigen medizinischen Notbedarfs während der Verwahrung im Amtstrakt, die visuelle Besichtigung des unbekleideten Körpers, die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen im Zusammenhang mit der gesamten Amtshandlung“.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Einspruch wegen Rechtsverletzung zurück (ON 6).

Der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde des A* kommt keine Berechtigung zu (ON 7).

Gemäß § 106 Abs 1 StPO steht jeder Person, die behauptet, im Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt worden zu sein, weil ihr die Ausübung eines Rechts nach diesem Gesetz verweigert (Z 1) oder eine Ermittlungs-oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt wurde (Z 2), Einspruch wegen Rechtsverletzung an das Gericht zu.

Ein Einspruch ist demnach zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsmaßnahme anordnet, ablehnt oder sonst eine Entscheidung trifft oder nicht trifft und dabei gegen die Strafprozessordnung verstößt. Kann sich die Kriminalpolizei nicht auf eine staatsanwaltschaftliche Anordnung berufen, führt sie die Ermittlungsmaßnahme aus eigener Macht durch. Derartige Akte stellen Verwaltungshandeln im Sinne des Art 20 Abs 1 B-VG dar und können vom Betroffenen nicht durch Einspruch, sondern nur, soweit zulässig, durch Maßnahmen-, Verhaltens-oder Richtlinienbeschwerde bekämpft werden ( Flora in Bertel/Venier, Komm StPO 2 § 106 Rz 2ff).

Fallkonkret handelte die Kriminalpolizei gerade nicht auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, sodass – wie das Erstgericht völlig zutreffend ausgeführt hat – der Anklagebehörde deren Handeln nicht zuzurechnen und der Kontrolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).