10Bs249/26g – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterinnen Mag a . Berzkovics (Vorsitz), Mag a . Tröster und Mag a . Haas in der Strafsache gegen A* B*und eine weitere Person wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB über die Beschwerde der C* AG gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juli 2026, AZ ** (ON 61 der Akten AZ ** der Staatsanwaltschaft Graz), in nichtöffentlicher Sitzung den

BESCHLUSS

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Die Staatsanwaltschaft Graz führte zum AZ ** ein (mittlerweile am 27. Mai 2026 eingestelltes [ON 1.23]) Ermittlungsverfahren.

Soweit hier von Bedeutung ordnete die Staatsanwaltschaft am 15. April 2026 unter Verweis auf die vom selben Tag stammende Bewilligung des Landesgerichts für Strafsachen Graz, AZ **, gemäß §§ 109 Z 4, 116 Abs 2 Z 3 StPO (jeweils im Wesentlichen gleichlautend) die Erteilung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte durch die C* AG durch „Bekanntgabe von Goldankäufen oder -verkäufen“ durch D* B* (ON 37.1), A* B* (ON 38.1) und E* B* (ON 39.1) „samt allfälligen Aufzeichnungen über die Art dieser An- und Verkäufe (etwa Kaufbelege, Münznummern, Transaktionsbestätigungen etc.), dazu „zeugenschaftliche Befragung von informierten Vertretern der Bank (auch von Zweigstellen, insb. der Zweigstelle in **“ (ON 37.1) bzw. „allfällige Befragung von informierten Vertretern der Bank (auch von Zweigstellen)“ (ON 38.1 und ON 39.1) jeweils ohne zeitliche Einschränkung an.

Gegen diese (gesonderten) Anordnungen der Staatsanwaltschaft iS des § 116 Abs 6 dritter Satz StPO erhob die C* AG jeweils am 26. Mai 2026 Einspruch wegen Rechtsverletzung. Darin reklamiert sie, dass die Anordnungen lediglich mit einem Verweis auf die Bewilligung des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. April 2026, AZ **, begründet würden, welche ihr nicht zugestellt worden sei. Ihr sei daher weder bekannt, dass bzw. welcher Verdacht einer strafbaren Handlung gegen welche Person überhaupt vorliege noch in welchem Zeitraum diese begangen worden sein solle. Sie sei in ihren subjektiven Rechten verletzt, weil die Maßnahme „unter Verletzung von Bestimmungen der StPO angeordnet bzw. durchgeführt“ worden sei. Ihr obliege zwecks Wahrung der Kundeninteressen eine Prüfpflicht, ob die gerichtliche Bewilligung den Voraussetzungen des § 116 StPO genüge. Da die zu erteilende Auskunft nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sei (somit „die gesamte Lebenszeit des Kunden“ umfasse), widerspreche die Anordnung – selbst ohne Kenntnis der Begründung – offenkundig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des § 5 StPO iVm § 116 StPO. Die Maßnahme sei mangels zeitlicher Abgrenzung auf ein erforderliches Maß offenkundig unverhältnismäßig (ON 51, ON 52 und ON 53).

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Einsprüche wegen Rechtsverletzung als unzulässig zurück (ON 61). Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass seit dem StPRÄG 2024, BGBl I 2024/157, dem Kredit- oder Finanzinstitut Anordnung und Bewilligung der Auskunftserteilung nicht mehr zuzustellen seien und die Einschreiterin zur Bekämpfung der gerichtlichen Bewilligung (hier: durch die Behauptung deren Unverhältnismäßigkeit) nicht (mehr) legitimiert sei. In Ansehung der gesonderten Anordnung der Mitwirkungs- und Genehmigungspflicht iS des § 116 Abs 6 (zu ergänzen:) dritter Satz StPO stehe ihr zwar ein Einspruchsrecht zu, doch habe sie diesbezüglich keine Verletzung subjektiver Rechte behauptet.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der C* AG (ON 62), die die Rechtslage vor und nach In-Kraft-Treten des StPRÄG 2024 an sich zutreffend referiert, jedoch argumentiert, dass die zivilrechtlichen Verpflichtungen der Bank gegenüber ihren Kunden durch die Novelle keine Änderungen erfahren hätten. Ergebe sich aus der Anordnung ein Eingriff in das Rechtsverhältnis zwischen der Bank und dem Kunden und werde diese daran gehindert, ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrem Kunden nachzukommen, sei sie auch in ihrer eigenen Rechtssphäre beschwert. Gerade im Zusammenhang mit Verlassenschaftsverfahren, in denen Differenzen zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten über (angebliche) Vermögenswerte „an der Tagesordnung“ stünden und Letztgenannte Akteneinsicht im Strafverfahren zur Erlangung von Informationen über allfällige Abgänge von Vermögenswerten des Verstorbenen nützen und solcherart die aus § 38 BWG beschränkte Berechtigung des Kreditinstituts zur Auskunftserteilung im Verlassenschaftsverfahren umgehen könnten, seien die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten der Bank gegenüber ihrem (verstorbenen) Kunden besonders hoch anzusetzen. Sie sei daher in Hinblick auf ihre vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Verstorbenen verpflichtet, gegen allfällige Gesetzwidrigkeiten vorzugehen. Weil die Neufassung des § 116 Abs 6 StPO vorwiegend mit datenschutzrechtlichen Aspekten begründet worden sei, könne es nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen, dass die Interessen von Personen, die (infolge Todes oder Ortsabwesenheit) selbst gegen die gerichtliche Bewilligung kein Rechtsmittel ergreifen können, vom Kreditinstitut nicht mehr entsprechend dessen vertraglichen Pflichten geschützt werden können. Im Gegenstand sei die gerichtliche Bewilligung im kritisierten Umfang mangels zeitlicher Einschränkung der zu erteilenden Auskünfte bereits auf den ersten Blick offenkundig unzulässig erfolgt. Die Staatsanwaltschaft sei zur Objektivität (§ 3 StPO) verpflichtet und an die Grundsätze der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit gebunden. Durch die Anordnung übe sie ihre eigenen Befugnisse aus, wobei es in ihrem pflichtgemäßen Ermessen liege, von einer ihr durch die gerichtliche Bewilligung erteilten Befugnis möglichst schonend Gebrauch zu machen. Fallbezogen habe die Staatsanwaltschaft eine Anordnung gemäß § 116 Abs 6 StPO getroffen, obwohl sie hätte wissen müssen, dass der gerichtliche Beschluss, auf den sie ihre Begründung gestützt habe, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche. Der durch die Anordnung selbst bewirkte Eingriff sei daher (seinerseits) unverhältnismäßig und stelle eine Rechtsverletzung dar. Sie beantrage daher die Feststellung, dass durch die begehrte Auskunftserteilung jeweils das Gesetz verletzt bzw. unrichtig angewendet und dadurch ein ihr zukommendes subjektives Recht verletzt wurde. In eventu begehrt sie, „den … Beschluss dergestalt abzuändern, dass die Staatsanwaltschaft Graz … die Durchführung der bekämpften Maßnahme unterlassen wolle“.

Die Oberstaatsanwaltschaft Graz äußerte sich dazu inhaltlich nicht (Einsichtsvermerk in ON 3.1 des Rechtsmittelakts).

Dass die C* AG legitimiert ist, gegen den angefochtenen Beschluss, mit dem ihre Einsprüche wegen Rechtsverletzung zurückgewiesen wurden, Beschwerde zu erheben, ergibt sich schon aus § 107 Abs 3 erster Halbsatz StPO. Weitere Erörterungen dazu (insbesondere zur von der Beschwerdeführerin unternommenen Herleitung einer „Beschwer“ aus einer durch die Anordnungen bewirkte Hinderung der Wahrung zivilrechtlicher Verpflichtungen gegenüber ihrem Kunden) sind daher entbehrlich.

Ihre Beschwerde ist allerdings nicht berechtigt.

Seit dem StPRÄG 2024 ist die Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte samt gerichtlicher Bewilligung (nur mehr) dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Staatsanwaltschaft bekannt geworden sind (§ 116 Abs 5 erster Satz StPO). Nicht mehr als Betroffene der Auskunft gelten seither die zur Auskunft verpflichteten Kredit- oder Finanzinstitute. Sie bekommen die gerichtliche Bewilligung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte nicht mehr zugestellt, sondern nur mehr eine gesonderte staatsanwaltschaftliche Anordnung (§ 116 Abs 6 dritter Satz StPO). Gegen die gerichtliche Bewilligung (deren Inhalt sie nicht kennen sollen) ist ihnen die Beschwerde verwehrt ( Florain WK StPO § 116 Rz 17 f, 115 und 127). Damit sollte – neben einer angestrebten Verfahrensbeschleunigung – einerseits das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen „angemessen garantiert“ werden, andererseits eine Ungleichbehandlung in der Vorgehensweise mit Anbietern bei Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten beseitigt werden (IA 15/A BlgNR 28. GP 65 f; AB 16 BlgNR 28. GP 55 f).

Gemäß § 116 Abs 6 StPO in der Fassung des StPRÄG 2024 sind Kredit- oder Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter verpflichtet, die Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte zu erteilen sowie die Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Die Verpflichtung nach dem ersten Satz und ihren Umfang sowie jene, mit der Anordnung und Bewilligung verbundene Tatsachen und Vorgänge gegenüber Dritten geheimzuhalten, hat die Staatsanwaltschaft dem Kredit- oder Finanzinstitut mit gesonderter Anordnung aufzutragen; diese Anordnung hat die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die rechtliche Zulässigkeit der Auskunftserteilung und Mitwirkung gründet auf der gerichtlichen Bewilligung.

Demnach steht dem Kredit- oder Finanzinstitut Einspruch wegen Rechtsverletzung (nur mehr) gegen die gesonderte Anordnung der Mitwirkungspflicht und Geheimhaltungspflicht (§ 116 Abs 6 dritter Satz StPO) zu (Einführungserlass des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Dezember 2023, GZ: 2024-0.859.236 [S578.033], 26; IA 15/A BlgNR 28. GP 66; AB 16 BlgNR 28. GP 56; Flora in WK 2StPO § 116 Rz 18, 116, 127 und 131; Rebisantin LiK StPO 2§ 116 Rz 16). Anknüpfungspunkt kann insoweit (wie auch sonst im Einspruchsverfahren) freilich nur die Behauptung des Kredit- oder Finanzinstituts sein, im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft in einem (ihm zukommenden) subjektiven Recht verletzt worden zu sein, weil – soweit hier relevant (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) – die Anordnung nach § 116 Abs 6 dritter Satz StPO Bestimmungen der Strafprozessordnung (etwa in Ansehung der konkreten Ausgestaltung der Mitwirkungspflicht [ Flora in WK 2StPO § 116 Rz 131]) verletzt.

Das Argument, durch die Anordnungen nach § 116 Abs 6 dritter Satz StPO würden fallbezogen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten der Beschwerdeführerin gegenüber ihren Kunden verletzt, verfehlt den in der Verletzung eines subjektiven Rechts nach der Strafprozessordnung gelegenen Bezugspunkt des § 106 Abs 1 StPO. Dass gerichtliche Bewilligungen, auf deren Basis staatsanwaltschaftliche Anordnungen für Ermittlungsmaßnahmen erlassen werden, eine verbindliche Rechtsgrundlage darstellen, die vor Ansprüchen Dritter schützt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt (Einführungserlass des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Dezember 2023, GZ: 2024-0.859.236 [S578.033], 26; Florain WK StPO § 116 Rz 18; idS auch Figlin WK StPO § 138 Rz 40/1).

Zur (gleichsam stellvertretenden) Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte iS des § 106 Abs 1 StPO seiner Kunden ist ein Kredit- oder Finanzinstitut nicht legitimiert.

Inwieweit die hypothetische Gefahr eines Missbrauchs der Akteneinsicht im Strafverfahren durch pflichtteilsberechtigte Personen eine Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin in Ansehung der Anordnungen nach § 116 Abs 6 dritter Satz StPO begründen können sollen, legt die Beschwerde nicht nachvollziehbar dar.

Wenn schließlich die Beschwerdeführerin die bereits im Einspruch monierte (ON 51, 3 Pkt. 5) Unverhältnismäßigkeit (nicht nur der gerichtlichen Bewilligung, sondern auch) der Anordnungen nach § 116 Abs 6 dritter Satz StPO nun ergänzend (vgl. Strickerin WK StPO § 107 Rz 16) damit argumentiert, die Staatsanwaltschaft habe wissen müssen, dass die gerichtliche Bewilligung mangels zeitlicher Begrenzung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entsprach, weshalb sie von der ihr durch die gerichtliche Bewilligung erteilten Befugnis nicht hätte Gebrauch machen dürfen und von den Anordnungen hätte absehen müssen, bezieht sie sich inhaltlich auf § 101 Abs 3 zweiter und dritter Satz StPO. Bewilligt demnach das Gericht eine Maßnahme, so entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Durchführung. Wenn die Voraussetzungen, unter denen der Antrag bewilligt wurde, weggefallen sind oder sich derart geändert haben, dass die Durchführung rechtswidrig, unverhältnismäßig oder nicht mehr zweckmäßig wäre, hat die Staatsanwaltschaft von ihr abzusehen und das Gericht hiervon zu verständigen. Ordnet in diesem Fall die Staatsanwaltschaft die Durchführung der Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme dennoch an, kann dies mit Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO bekämpft werden. Fallbezogen ergingen die Anordnungen ON 37.1, ON 38.1 und ON 39.1 (offenkundig) unmittelbar nach der gerichtlichen Bewilligung am 15. April 2026 (ON 1.15 bis ON 1.17), weshalb keine Veranlassung für eine Überprüfung allfällig geänderter Umstände bestand. Derartiges wird im Übrigen auch in der Beschwerde nicht behauptet, sondern damit (im Ergebnis) wiederum nur der (hier unzulässige) Versuch unternommen, die Unverhältnismäßigkeit der gerichtlichen Bewilligung zu relevieren.

Damit musste die Beschwerde erfolglos bleiben.