8Bs46/25p – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag a . Berzkovics (Vorsitz) sowie die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A* B*wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Februar 2025, ** (ON 20 der Akten AZ C* der Staatsanwaltschaft Graz), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Februar 2025 verhängte Untersuchungshaft wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt .

Dieser Beschluss ist bis längstens 22. April 2025 wirksam.

Vor einer allfälligen Fortsetzung der Haft wird eine Haftverhandlung stattfinden, sofern nicht einer der in § 175 Abs 3, Abs 4 oder Abs 5 StPO erwähnten Fälle eintritt.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

begründung:

Die Staatsanwaltschaft Graz führt gegen den am ** geborenen A* B* zu AZ C* ein Ermittlungsverfahren wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB. Am 31. Jänner 2025 wurde der Beschuldigte festgenommen (ON 6.4) und über ihn mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Februar 2025 (ON 10) wegen des dringenden Verdachts des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO bis längstens 17. Februar 2025 verhängt.

Über Antrag des Beschuldigten auf Enthaftung, allenfalls gegen gelindere Mittel, in eventu Fortsetzung der Untersuchungshaft als elektronisch überwachter Hausarrest (ON 12) fand am 12. Februar 2025 eine Haftverhandlung statt (ON 19), anlässlich derer das Erstgericht die Untersuchungshaft bei unverändert angenommener dringender Verdachtslage aus den bisherigen Haftgründen bis längstens 12. März 2025 fortsetzte und den Antrag auf deren Vollzug als elektronisch überwachter Hausarrest abwies (ON 20).

Dagegen richtet sich die auf die Aufhebung (allenfalls unter Anwendung gelinderer Mittel) der Untersuchungshaft abzielende Beschwerde des Beschuldigten, in der er das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts in Abrede stellt, das Fehlen von Haftgründen releviert, die Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft moniert und eventualiter deren Fortsetzung als elektronisch überwachter Hausarrest anstrebt (ON 22).

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Gegen den Beschuldigten besteht – in teilweiser Abweichung von den Annahmen des Erstgerichts – nach dem Akteninhalt der im Sinne einer höheren Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung dringende Verdacht im Sinne des § 173 Abs 1 StPO, er habe seine Ehefrau D* B*-E*

1./ im Zeitraum von Mai 2023 bis 30. Jänner 2025 am Körper verletzt, indem er

a./ ihr zu nicht bekannten Zeitpunkten zwischen Mai 2023 bis Dezember 2024 mehrfach ins Gesicht und gegen den Oberkörper schlug, ihre Oberarme heftig packte, sie würgte und ihr Haare ausriss, wodurch sie Schmerzen, leicht blutende Wunden und Hämatome erlitt;

b./ ihr Ende Dezember 2024 Schläge ins Gesicht versetzte, wodurch ihr eine Zahnfüllung herausbrach;

c./ sie am 22. Jänner 2025 an den Haaren packte, zu Boden drückte und mehrfach gegen ihren Bauch und Rücken trat, wodurch sie Schmerzen erlitt;

d./ ihr am 30. Jänner 2025 Schläge ins Gesicht versetzte, wodurch sie eine Verletzung an den Lippen erlitt;

2./ am 19. Jänner 2025 durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper (typischerweise mit Schlägen einhergehende Verletzungen wie beispielsweise Hämatome) zu einer Handlung, nämlich zum Verlassen der Wohnung genötigt, indem er einen Stuhl in ihre Richtung hielt und äußerte, dass sie verschwinden solle, widrigenfalls es sonst passieren werde.

In subjektiver Hinsicht hielt es der Beschuldigte nach der Verdachtslage hoch wahrscheinlich ernstlich für möglich und fand sich damit ab, D* B*-E* jeweils am Körper zu verletzen (zu 1./) und bei ihr den Eindruck einer ernst gemeinten Ankündigung einer Körperverletzung zu erwecken und sie dadurch zu einer Handlung, nämlich zum Verlassen der Wohnung zu veranlassen (zu 2./).

Der Beschuldigte ist daher dringend verdächtig, die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (zu 1./) und das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (zu 2./) begangen zu haben.

Der angenommene Tatverdacht lässt sich in objektiver Hinsicht aus den Angaben der D* B*-E* im Rahmen ihrer Einvernahmen als Zeugin (ON 8.10 und 8.11) sowie anlässlich des Einschreitens der Polizeibeamten am 30. Jänner 2025, im Amtsvermerk vom 1. Februar 2025 festgehalten (ON 8.14), in Verbindung mit den zu den objektiven Geschehnissen zum Teil (1./a./, 1./b./, 1./d./ und 2./) geständigen Angaben des Beschuldigten (ON 8.5 und ON 8.6) ableiten.

Vorweg ist auszuführen dass den Angaben der Zeugin D* B*-E* keinerlei ungerechtfertigte Belastungstendenzen zum Nachteil des Beschuldigten zu entnehmen sind, sondern die Zeugin ohnehin nur die gravierendsten der höchst wahrscheinlich stattgefundenen Tätlichkeiten des Beschuldigten schilderte. Dass D* B*-E* sich beim Einschreiten der Beamten am 30. Jänner 2025 wortkarg und schüchtern präsentierte, vermag mit Blick auf ihre aus ihrem Zustand ableitbaren Verzweiflung und den unmittelbar davor höchst wahrscheinlich stattgefundenen körperlichen Angriff des Beschuldigten (ON 6.2, 2) ihre Glaubwürdigkeit nicht zu erschüttern. Mit Blick auf das psychische Zustandsbild des Beschuldigten – wobei nach der Aktenlage eine Zurechnungsunfähigkeit iSd § 11 StGB bislang nicht indiziert ist – erhellt nicht, warum der Beschuldigte, der im Kern die subjektive Tatseite in Abrede stellt, glaubwürdiger sein sollte, als die Zeugin D* B*-E*, deren Glaubwürdigkeit er mit Verweis auf deren psychisches Zustandsbild zu erschüttern trachtet. Unerfindlich bleibt, aus welchem Grund sich D* B*-E* – wie der Beschuldigte in seiner Beschwerde vermeint – durch die Vorwürfe in den Vordergrund zu stellen versuchen sollte, lassen sich aus den Akten doch überhaupt keine Anzeichen für ein erhöhtes Geltungsbedürfnis der D* B*-E* ableiten, zumal offensichtlich nicht sie am 30. Jänner 2025 die Polizei verständigte. Vielmehr ergibt sich aus den Schilderungen der D* B*-E*, deren Angaben zu den (negativen) Charakter- und Wesenszügen des Beschuldigten in den Angaben ihrer Eltern F* (ON 8.8) und G* (ON 8.9) E* und der Zeugin H* (ON 8.7) eine Stütze erfahren, dass der Beschuldigte grundsätzlich ein liebevoller Ehemann ist, er im Tatzeitraum jedoch mitunter eine gänzlich andere Verhaltensweise im Sinne der vom Beschwerdegericht angenommenen Tathandlungen an den Tag legte (ON 8.10,5 vorvorletzter Absatz). Damit im Einklang steht die Schilderung des Beschuldigten, dass er sich, wenn es mit D* B*-E* schön gewesen sei, gezwungen gefühlt habe, sie zu beleidigen und es dann zum Streit gekommen sei (ON 8.6, vierter Absatz). Soweit der Beschuldigte vorgibt, weder aggressiv noch gewalttätig zu sein, stehen dem seine eigenen Angaben entgegen, nach denen er D* B*-E*, wenn diese im Begriff war, sich selbst zu verletzen, so lange schlug, bis keine Gegenwehr mehr von ihr kam, um sie von Selbstverletzungen abzuhalten (ON 8.6,5 vierter Absatz), sie mitunter bewusstlos würgte (ON 8.6,5 fünfter Absatz) und diese Situation als „Kampfsituation“ bezeichnete. Die am 19. Jänner 2025 nur über einen kurzen Zeitraum zu Besuch weilende Zeugin H* konnte wahrnehmen, wie der Beschuldigte ohne begreiflichen Anlass die Fassung verlor und derart eskalierte, dass er „wie ein Wilder herumschrie“, mit Gegenständen in der Wohnung um sich warf, seine eigenen Eltern auf das Übelste beschimpfte und sich die Zeugin verängstigt veranlasst sah, mit D* B*-E* die Wohnung zu verlassen (ON 8.7, insbesondere 4 und 5). Damit im Einklang steht auch das aggressive Verhalten des Beschuldigten gegenüber den am 30. Jänner 2025 einschreitenden Polizeibeamten (ON 6.2).

Die Verletzungen sind teilweise durch Lichtbilder (ON 6.5 und ON 6.6) sowie einen bezughabenden Befund (ON 6.7) objektiviert.

In Bezug auf den Bedeutungsgehalt der Äußerung zu Punkt 2./ ist mit Blick auf den Wortlaut und die vorangegangenen körperlichen Angriffe des Beschuldigten auf D* B*-E* die Annahme einer Drohung mit einer Verletzung am Körper durch Schläge mit der flachen Hand und/oder der Faust dringend indiziert.

Hingegen lässt sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere den Angaben der D* B*-E*, nicht mit der zur Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen Sicherheit ableiten, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum fortgesetzt Gewalt im Sinn des § 107b Abs 1 StGB gegen D* B*-E* ausübte. Denn aus den Angaben der D* B*-E* gehen letztlich „nur“ einzelne Körperverletzungen und eine einzelne Nötigung hervor, zumal sie selbst längere, nämlich monatelange, Zeiträume zwischen den einzelnen Tathandlungen schildert (ON 8.11, 6 erster Absatz), zur Häufigkeit der Tätlichkeiten darüber hinaus überhaupt keine konkreten Angaben tätigte und im Übrigen nach der Aktenlage dazu bislang auch noch nicht konkret gefragt worden ist. Da sich aus den Angaben des Beschuldigten zu den von ihm zugestandenen Tätlichkeiten (derzeit) eine Dauer und Dichte in dem vom Erstgericht (und der Staatsanwaltschaft) angenommenen Ausmaß (noch) nicht ableiten lässt, mangelt es (derzeit) am objektiven Tatbestandselement der fortgesetzten Gewaltausübung über eine längere Zeit.

Die vom Beschwerdegericht angenommene subjektive Tatseite erschließt sich mit dem geforderten höheren Grad der Wahrscheinlichkeit aus dem objektiven Tatgeschehen.

Bei dieser Sachlage vermag die Einlassung des Beschuldigten, wonach er D* B*-E* nur helfen und sie vor Selbstverletzungen bewahren habe wollen, die Dringlichkeit des Tatverdachts weder zu vermindern, noch zu entkräften, zumal diese Angaben mit Blick auf das doch brutale und hochaggressive Vorgehen des Beschuldigten nicht nachvollziehbar sind.

Fallbezogen liegt der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO vor, da der Beschuldigte im dringenden Verdacht steht, durch die Vergehen der Körperverletzung Taten gegen die körperliche Integrität und durch das Vergehen der Nötigung eine Tat gegen die Willensfreiheit mit jeweils nicht bloß leichten Folgen begangen zu haben. Die Befürchtung, er werde ungeachtet des gegen ihn wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen (Körperverletzungen und Nötigungen) begehen, die ebenso wie die ihm angelastete strafbaren Handlung mit nicht bloß leichten Folgen gegen dasselbe Rechtsgut (körperliche Integrität, Willensfreiheit) gerichtet ist, wobei ihm wiederholte Handlungen angelastet werden, ergibt sich aus der Art der Tatbegehung, dem psychischen Zustandsbild des Beschuldigten und mit Blick auf den Umstand, dass er zuletzt die Intensität der hoch wahrscheinlichen Tathandlungen erheblich steigerte.

Entgegen den erstgerichtlichen Annahmen ist der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2 StPO nicht anzunehmen. Mit Blick auf die im Wesentlichen (nur) zur subjektiven Tatseite leugnenden Angaben des Beschuldigten und die wiederholten kriminalpolizeilichen Einvernahmen der D* B*-E* besteht mangels weiterer konkreter aus der Aktenlage abzuleitender Umstände nicht der Verdacht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß versuchen, auf D* B*-E* einzuwirken und sie zu einem für ihn günstigeren Aussageverhalten zu bewegen.

Eine Änderung der Umstände im Sinn des § 173 Abs 3 letzter Satz StPO, unter denen der Angeklagte die Taten nach der Verdachtslage beging, ist nach der Aktenlage nicht eingetreten. Das vom Beschuldigten relevierte Betretungs- und Annäherungsverbot bezüglich D* B*-E* ist mitnichten geeignet, eine Änderung der Umstände im Sinne der zitierten Gesetzesstelle zu bewirken, zumal es sich bei den hier gegenständlichen Handlungen um hoch aggressive handelt und selbst die nach den Strafgesetzen drohenden Sanktionen den Beschuldigten von der Begehung von Aggressionsdelikten nicht abzuhalten vermochten, sodass ein „bloßes“ Betretungs – und Annäherungsverbot nicht geeignet ist, ihn von der Begehung weiterer gleichgelagerter strafbarer Handlungen abzuhalten. Soweit der Beschuldigte vorbringt, sozial und beruflich verankert zu sein ist anzumerken, dass ihn dieser Umstand auch bisher nicht von der Begehung der dringend indizierten wiederholten Taten abhielt, sodass auch daraus nichts für ihn zu gewinnen ist. Solcherart ist vom unverminderten Bestand der Tatbegehungsgefahr auszugehen.

Gelindere Mittel im Sinn des § 173 Abs 5 StPO sind aufgrund der Ausprägung des Haftgrundes nicht effizient genug, um der Tatbegehungsgefahr ausreichend zu begegnen.

Eine Unverhältnismäßigkeit der bislang rund drei Wochen dauernden Haft zur Bedeutung der Sache ist zu der im Fall einer verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Strafe in Anbetracht der Tatvorwürfe und des bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder 720 Tagessätze Geldstrafe reichenden Strafrahmens (§ 105 Abs 1 StGB) bislang weder eingetreten noch zu befürchten.

Untersuchungshafthindernisse im Sinne des § 173 Abs 4 StPO liegen nicht vor.

Die Haftfrist ergibt sich aus §§ 174 Abs 4 zweiter Satz, 175 Abs 2 Z 3, 176 Abs 5 zweiter Halbsatz iVm § 84 Abs 1 Z 5 StPO.

Mit Blick auf die aus den Tathandlungen ableitbare verfestigte Neigung des Beschuldigten zu Aggressionsdelikten gegen die körperliche Integrität und die Willensfreiheit der D* B*-E*, bei der es sich immerhin um seine Ehefrau handelt, und sein psychisches Zustandsbild kann nicht angenommen werden, dass er bloß durch die zeitliche Beschränkung seiner Aufenthalte außerhalb seiner Unterkunft und unter dem Eindruck der Überwachung hinreichend von weiteren Straftaten insbesondere gegen die körperliche Integrität der D* B*-E* abgehalten werden kann. Demnach bedarf es – schon um den Haftzweck „Verhinderung von Prognosetaten“ ( Kirchbacher/Rami, in WK StPO Vor §§ 170 – 189 Rz 7/1) zu erreichen – (auch) zum Zeitpunkt dieser Beschwerdeentscheidung des Vollzugs der Untersuchungshaft in einer Justizanstalt und verbietet sich der Vollzug der Untersuchungshaft als elektronisch überwachter Hausarrest. Da die konkrete Ausgangslage bereits unabhängig von allenfalls auf freiem Fuß existenten Rahmenbedingungen gegen die angestrebte Vollzugsform sprach, war auch die gesetzlich fakultativ (§ 173a Abs 2 StPO) vorgesehene Anordnung vorläufiger Bewährungshilfe zur Abklärung des sozialen Umfelds und der Möglichkeit einer (weiteren) Beschäftigung des Beschuldigten nicht geboten.