12Os124/26s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 2 erster Fall und Abs 1a StGB und weiterer strafbarer Handlungen sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des T* gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 31. Juli 2026, GZ 36 Hv 72/26d-39, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.

Mit seiner Berufung wird T* auf diese Entscheidung verwiesen.

Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* zu 1[a] eines Vergehens, zu 1[b] und zu 2 jeweils eines Verbrechens und zu 3 mehrerer Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und der bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a (zu ergänzen: Abs 3 erster Satz und) Abs 3b erster Fall StGB (1[a]) und nach § 207a (zu ergänzen: Abs 3 zweiter Satz und) Abs 3b zweiter Fall StGB (1[b]), nach § 207a Abs 1 Z 2 erster Fall und Abs 1a StGB (2) und nach § 207a Abs 1 Z 2 [vierter Fall] StGB (3) schuldig erkannt. Zudem ordnete das Erstgericht gestützt auf § 21 Abs 2 StGB die strafrechtliche Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum an.

[2]Gegen die Anordnung der Unterbringung richtet sie die auf § 281 Abs 1 Z 11 (teils iVm Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des T*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt.

[3]Zutreffend macht die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) geltend, dass das Erstgericht die Gefährlichkeitsprognose nach § 21 (hier) Abs 2 (iVm Abs 1) StGB rechtsfehlerhaft vorgenommen hat. Denn diese hat auf in § 21 Abs 1 StGB genannte Erkenntnisquellen gegründet zu sein, von denen zwar hier die Person des Täters und sein Zustand (im Urteilszeitpunkt) Berücksichtigung fand eine den (US 6 f), nicht jedoch die Art der Tat (vgl aber RIS-Justiz RS0118581; Haslwanterin WK² StGB Vor §§ 21–25 Rz 8; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 685, 716).

[4]Die Aufhebung der Anordnung der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB und demgemäß – wegen untrennbaren Zusammenhangs mit dieser (vgl 12 Os 8/24d [Rz 7]) – auch des (im Übrigen nicht auf dem Gesetz mit der höchsten Mindeststrafe gestützten [vgl aber Haslwanterin WK² StGB § 28 Rz 7]) Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung; § 289 StPO; vgl RIS-Justiz RS0100108, RS0115054; dazu eingehend 14 Os 10/26s [Rz 11]) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung war Folge davon (§ 285e StPO). Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst hatte schon deshalb nicht einzutreten, weil Feststellungen zum aktuellen Zustand des T* (vgl dazu Haslwanterin WK² StGB § 21 Rz 24 f) zu treffen wären (vgl Ratz , WK-StPO § 285i Rz 4 f).

[5] Auf diese Entscheidung war T* mit seiner gegen den Strafausspruch und die Maßnahmenanordnung gerichteten Berufung zu verweisen.

[6] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.