12Os102/26f – OGH Entscheidung

DerOberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über den Antrag des Genannten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 11. Mai 2026, GZ 13 Hv 75/25t-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht bewilligt.

Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Soweit hier von Interesse, wurde * M* mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 11. Mai 2026, GZ 13 Hv 75/25t-43, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2] Die dagegen fristgerecht angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 5. August 2026, GZ 12 Os 85/26f-4, (mangels Ausführung dieses Rechtsmittels) zurück.

[3] Am 7. August 2026 beantragte der Angeklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist (offenbar gemeint:) zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie der Berufung und führte diese Rechtsmittel zugleich aus.

[4] Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass eine Mitarbeiterin seines Verteidigers – nachdem diesem die Stellungnahme der Generalprokuratur zur (bloß angemeldeten) Nichtigkeitsbeschwerde am 21. Juli 2026 zugestellt worden war – am 24. Juli 2026 auf telefonische Nachfrage bei der Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofs von der am 3. Juni 2026 erfolgten Zustellung des Ersturteils erfahren habe. An diesem Tag habe eine Urlaubsvertretung in der Kanzlei des Verteidigers Dienst versehen, die die Terminabfrage unterlassen habe.

[5] Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die (hier) Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, soweit sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass ihnen die Einhaltung der Frist durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt.

[6] Weiters muss nach § 364 Abs 1 Z 2 StPO die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt werden, wobei allerdings schon bloßes „Kennen-Müssen“ eines diesbezüglichen Sachverhalts die Frist in Gang setzt ( Lewisch , WK-StPO § 364 Rz 48 mwN).

[7] Dies ist hier der Fall, weil dem Verteidiger spätestens mit der Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur am 21. Juli 2026 eine mögliche Fristversäumnis erkennbar war (vgl RIS-Justiz RS0098989 [T2], RS0127794 [T1]).

[8] Im Übrigen macht die Strafprozessordnung keinen Unterschied, ob ein zur Fristversäumnis führendes Versehen dem Angeklagten oder seinem Verteidiger, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt, unterlief. Bei eigenen Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens ist eine Wiedereinsetzung in der Regel ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0101272 [T10 und T11]; Lewisch , WK-StPO § 364 Rz 28).

[9] Vorliegend kann ein Versehen bloß minderen Grades schon deshalb nicht erblickt werden, weil dem Verteidiger die Fristversäumnis während des gesamten Zeitraums von der Zustellung des Ersturteils bis zur Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur (zu seinem bloß angemeldeten Rechtsmittel) am 22. Juli 2026 nicht auffiel und dieser sogar danach noch bis 24. Juli 2026 untätig blieb.

[10] Schließlich hat er es auch unterlassen, seinen besonderen Überwachungspflichten im Hinblick auf die Urlaubsvertretung in seiner Kanzlei nachzukommen (vgl RIS-Justiz RS0101272 [T7]).

[11] Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war somit – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in Bezug auf die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu bewilligen, womit deren Ausführung als verspätet zurückzuweisen war.

[12] In Bezug auf die verspätete Ausführung einer (rechtzeitig angemeldeten) Berufung kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, weil die Versäumung der Frist nicht zur Präklusion des entsprechenden Vorbringens führt (RIS-Justiz RS0101176; Lewisch , WK-StPO § 364 Rz 6, 8).

[13] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Sie bezieht sich nicht auf den Antrag auf Wiedereinsetzung, weil es dadurch zu keinem Rechtsmittelverfahren im Sinn des § 390a Abs 1 StPO gekommen ist (vgl 11 Os 143/23y; RIS-Justiz RS0101552; Lendl , WK-StPO § 390a Rz 19).