RS0101272 – OGH Rechtssatz

…Strafprozessordnung macht insofern keinen Unterschied, ob ein zur Fristversäumnis führendes Versehen dem Angeklagten oder seinem Verteidiger, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt, unterlaufen ist (RIS Justiz RS0101272). Organisationsverschulden, für das der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schließt in aller Regel die Wiedereinsetzung aus (12 Os 8/09g; Lewisch , WK StPO §…

…Verteidiger unterliegt einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab, wobei Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, die Wiedereinsetzung in aller Regel ausschießt (RIS Justiz RS0101272 [T8, T9 und T10]). [9] Überträgt der Verteidiger einer Kanzleimitarbeiterin Agenden seines Aufgabenbereichs, muss er deren Erledigung kontrollieren, widrigenfalls ihm bei Fehlleistungen der Mitarbeiterin ein…

…minderen Grades zur Last liegt (§ 364 Abs 1 Z 1 StPO). Ein zur Fristversäumung führender Rechtsfehler eines – einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegenden (RIS Justiz RS0101272 [T10]) – Rechtsanwalts schließt die Wiedereinsetzung aus: Mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers begründet grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund ( Lewisch , WK StPO § 364 Rz 27 …

…unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern, die einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegen (vgl RIS Justiz RS0101272), ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt. Ausgehend vom diesbezüglichen Inhalt des Beschwerdevorbringens verkannte der Verteidiger die Bestimmungen des § 84 Abs…

…Strafprozessordnung macht insofern keinen Unterschied, ob ein zur Fristversäumnis führendes Versehen dem Angeklagten oder seinem Verteidiger, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt, unterlaufen ist (RIS Justiz RS0101272). Dabei ist eine Wiedereinsetzung bei allen eigenen Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens in der Regel ausgeschlossen ( Lewisch , WK StPO § 364…

…macht also keinen Unterschied, ob ein zu Fristversäumnis führendes Versehen dem Angeklagten oder seinem Verteidiger, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterworfen ist, unterlaufen ist (RIS Justiz RS0101272 [insbes T8, 10]). Im vorliegenden Fall hätte der Verteidiger spätestens am 29. September 2015, als ihm laut eigenem Vorbringen das – wie…

…Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens ist eine Wiedereinsetzung (von Gerichtsfehlern abgesehen) in der Regel ausgeschlossen; für Billigkeitserwägungen besteht kein Raum (RIS Justiz RS0101272 [insbesondere T1, T3 und T11]; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 28). Im Übrigen ist die Wiedereinsetzung nach § 364 Abs …

…unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern, die einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegen (vgl RIS Justiz RS0101272), ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt. Wie bereits dargelegt, hat die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses gemäß § 63 Abs 2 StPO…

…liegt. Damit hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt (RIS Justiz RS0101272). Bei allen eigenen Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens ist eine Wiedereinsetzung in der Regel ausgeschlossen ( Lewisch , WK StPO § 364 Rz…

…sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Verschulden wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen (RIS Justiz RS0101272). Solche ermöglichen eine Wiedereinsetzung nur, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger…

…Abs 2 letzter Halbsatz StPO treffenden Pflicht; vgl Soyer/Schumann WK StPO § 63 Rz 30, 33) ein dem Angeklagten zuzurechnendes (RIS Justiz RS0101272), die Wiedereinsetzung ausschließendes grobes Verschulden im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO darstellt (11 Os 147/14y…

…beim Verfahrenshilfeverteidiger nicht geeignet gewesen, eine Wiedereinsetzung zu erreichen: [11] Spätestens bei der Ausführung der Rechtsmittel hätte dem – einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegenden (RIS Justiz RS0101272 [T8, T10]) – Verfahrenshilfeverteidiger auffallen müssen, dass sein Handakt keinen (eine bereits erfolgte Kontrolle der Frist belegenden) Fristvermerk aufwies. Bei einer aufgrund dieses besonderen Umstands…

… 2 letzter Halbsatz StPO treffenden Pflicht; vgl Soyer/Schumann , WK StPO § 63 Rz 30, 33) ein dem Angeklagten zuzurechnendes (RIS Justiz RS0101272), die Wiedereinsetzung ausschließendes grobes Verschulden im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO darstellt (11 Os 147/14y…

…Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Verschulden wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen (RIS Justiz RS0101272). Sowohl der Oberste Gerichtshof (RIS Justiz RS0101329 [T16]) als auch der Verwaltungsgerichtshof (AnwBl 1993, 370) setzen im Wiedereinsetzungsbereich den Konzipienten dem Kanzleiangestellten (und nicht…

…September 2014 (Zustellnachweis bei ON 63) nicht mehr tätig werden zu müssen, resultierende Unterbleiben der fristgerechten Rechtsmittelausführung ein dem Angeklagten zuzurechnendes (RIS-Justiz RS0101272) und die Wiedereinsetzung jedenfalls ausschließendes grobes Verschulden der Wahlverteidigerin im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar. Deshalb kann…

…Fehlleistungen des Mitarbeiters ein Organisationsverschulden anzulasten ist. Ein solches Verschulden hindert mit Blick auf den anwaltlichen Sorgfaltsmaßstab die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RIS Justiz RS0101272 [T9], RS0101329 [T15 und T18], RS0101407 und RS0124904). Da die Berechnung des Endes einer Frist (anders als etwa die bloße Eintragung des entsprechenden vom Verteidiger…

…unterlaufen ist, wenngleich letzterer einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt und Fehler desselben in der Handhabung des Fristenwesens in der Regel eine Wiedereinsetzung ausschließen (RIS Justiz RS0103976, RS0101272 [T11]; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 28). Vorliegend hat es der zuerst – und nach der Aktenlage nach wie vor – bevollmächtigte…

…liegt. Dabei hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt (RIS Justiz RS0101272). Vorliegend wäre schon der Wahlverteidiger gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO verpflichtet gewesen, die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde – ungeachtet der während der…

…liegt. Damit hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt (RIS-Justiz RS0101272). Im vorliegenden Fall wäre die Wahlverteidigerin wie dargelegt gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO verpflichtet gewesen, die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde ungeachtet des von ihr…

…Rechtsmittel zur Ausführung zu bringen. Das aufgezeigte Versäumnis des gewählten Verteidigers ist dem Angeklagten zuzurechnen und stellt kein Versehen bloß minderen Grades dar (RIS-Justiz RS0101272). Schon deshalb war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verweigern. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung…

…Sorgfaltsmaßstab unterliegt, unterlaufen ist. Dabei ist eine Wiedereinsetzung bei allen eigenen Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens in der Regel ausgeschlossen (RIS Justiz RS0101272 [T11]; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 28). [6] Losgelöst von der Frage nach der (behaupteten) Aufhebung der Handlungspflicht des (ehemaligen) Wahlverteidigers durch…

…wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen. Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schließt die Wiedereinsetzung in aller Regel auch aus (RIS-Justiz RS0101272 [T8, T9 und T10]). Überträgt der Verteidiger einer Kanzleimitarbeiterin Agenden, die dem Aufgabenbereich des Verteidigers zugehören, muss er die Erledigung dieser Agenden kontrollieren, widrigenfalls ihm…

…der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt, unterlief. Bei eigenen Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens ist eine Wiedereinsetzung in der Regel ausgeschlossen (RIS Justiz RS0101272 [T10 und T11]; Lewisch, WK StPO § 364 Rz 28). [7] Vorliegend kann ein Versehen bloß minderen Grades nicht erblickt werden. Denn die…

…unterlaufen ist. Bei allen eigenen Fehlern des Verteidigers in der Handha b ung des Fristenwesens ist e ine Wiedereinsetzung in der Regel ausgeschlossen (RIS Justiz RS0101272 [T11]; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 28). [10] Zur Wiedereinsetzung bedarf es einer Bescheinigung des Wiedereinsetzungsgrundes, bloße Behauptungen sind unzureichend (11 …

…liegt. Damit hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt (RIS Justiz RS0101272). Vorliegend wäre schon die Wahlverteidigerin gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO verpflichtet gewesen, die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde ungeachtet des Antrags auf Beigebung…

…liegt. Damit hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt (RIS Justiz RS0101272). Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schließt die Wiedereinsetzung in aller Regel aus ( Lewisch , WK StPO § 364 Rz 35…

…seinen persönlichen Verhältnissen zu bestimmen ist ....“). Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Verschulden wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen (RIS-Justiz RS0101272). Das Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung nur dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der Verlässlichkeit…

…liegt. Damit hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt (RIS Justiz RS0101272). Überdies ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung fristgebunden, somit binnen 14 Tagen ab Aufhören des Hindernisses, das die Versäumung bewirkt hat, zu erheben. Der Angeklagte begehrt…

…Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt. Unter diesem Aspekt ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0101272 [T11], RS0101310 [T6] und RS0101436) sowie herrschender Lehre ( Lewisch , WK StPO § 364 Rz 28) bei Fehlern des Verteidigers in der Handhabung des…

…erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Fehler des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens schließen eine Wiedereinsetzung in der Regel ebenso aus wie dessen mangelnde Rechtskenntnis (RIS Justiz RS0103976, RS0101272 [T8, T10, T11], RS0123018; RS0101415; Lewisch, WK StPO § 364 Rz 27 f, 33). Vorliegend beruft sich der Wahlverteidiger des in Untersuchungshaft…

…liegt. Damit hat der Wiedereinsetzungswerber nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seines Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt (RIS Justiz RS0101272). Vorliegend wäre schon die Wahlverteidigung gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO verpflichtet gewesen, die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde - ungeachtet der während…

…Rechtsvertreters einzustehen, der einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Vertreters sind diesem (und deren Verschulden wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen (RIS-Justiz RS0101272). Das Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der Verlässlichkeit und…