Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Stiefsohn und die Hofrätin Dr. Wallner-Friedl sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch die SCHEIBER Rechtsanwalt GmbH in Umhausen, gegen die beklagte Partei „T*“ *GmbH, *, vertreten durch Dr. Roland Gerlach, LL.M. (LSE) ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2026, GZ 13 Ra 14/26w-17, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Der klagende Arbeitnehmerbegehrte von der beklagten Arbeitgeberin 1.) die Rechnungslegung durch Vorlage der monatlichen Gehaltsabrechnungen eines namentlich genannten anderen Arbeitnehmers der Beklagten in einem bestimmten Zeitraum und 2.) die Zahlung der sich aus der Rechnungslegung ergebenden Differenz zwischen dem Gehalt des Klägers und des anderen Arbeitnehmers (sA). Er berief sich (insbesondere) auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Art XLII EGZPO.
[2] Das Berufungsgericht bestätigte die das Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich weder ein durch das Gesetz oder den Arbeitsvertrag begründeter materiell-rechtlicher Anspruch auf Rechnungslegung über das Gehalt des anderen Arbeitnehmers noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Der Kläger habe eine Besserstellung des anderen Arbeitnehmers behauptet, nicht aber auch, dass der Besserstellung ein „generalisierbares“ Prinzip zugrunde gelegen sei, von dem zum Nachteil des Klägers ohne sachlichen Grund abgewichen worden sei.
[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revisiondes Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf:
[4] 1.Nach der Rechtsprechung darf der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer im durch das Gesetz, die Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und den Arbeitsvertrag vorgegebenen Rahmen unterschiedlich behandeln (vgl RS0016817 [insb T1, T9]; 8 ObA 26/20m, Punkt 2.1). Beruht eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern auf einem allgemeinen („generalisierenden“, „generalisierbaren“) Prinzip des Arbeitgebers, verbietet es ihm der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, im Einzelfall ohne sachlichen Grund davon abzuweichen und dem Einzelnen vorzuenthalten, was er anderen zubilligt. Bei der Bestimmung des allgemeinen Prinzips ist der Arbeitgeber im durch das Gesetz, die Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und den Arbeitsvertrag vorgegebenen Rahmen frei (vgl RS0016817 [T12]; 8 ObA 12/17y, Punkt 4.; 8 ObA 35/17f, Punkt 4.).
[5] 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit diesen Grundsätzen im Einklang. Der Kläger weist zwar zutreffend auf sein in erster Instanz erstattetes Vorbringen hin, wonach der Besserstellung des anderen Arbeitnehmers ein (konkret ausgeführtes) allgemeines Prinzip zugrunde gelegen sei. Der Beurteilung des Berufungsgerichts, er habe nicht vorgebracht, dass die Beklagte zu seinem Nachteil ohne sachlichen Grund vom allgemeinen Prinzip abgewichen sei, tritt er aber nicht entgegen. Ebenso wenig macht er geltend, vorgebracht zu haben, dass die Beklagte bei der Bestimmung des allgemeinen Prinzips gegen das Gesetz, die Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder den Arbeitsvertrag verstoßen habe. Er zeigt damit keine Korrekturbedürftigkeit der Beurteilung des Berufungsgerichts auf, dass er schon nach seinem Vorbringen keinen Anspruch auf das gleiche Entgelt wie der andere Arbeitnehmer habe.
[6] 3.Von der Lösung der übrigen Rechtsfragen, die die außerordentliche Revision aufwirft – etwa, ob bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch eine Besserstellung des anderen Arbeitnehmers ein auf die Offenlegung des Gehalts des anderen Arbeitnehmers bezogener Rechnungslegungsanspruch des Klägers bestanden hätte –, hängt die Entscheidung nicht ab (vgl § 502 Abs 1 ZPO).
[7] 4.Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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