Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, den Hofrat Mag. Stiefsohn und die Hofrätin Dr. Gusenleitner-Helm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Mag. Christian Haas, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17–19, 1011 Wien, wegen Feststellung der Bewertung des Arbeitsplatzes, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. Juni 2026, GZ 9 Ra 74/25f-123, den
Beschluss
gefasst:
I. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Anberaumung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen.
Begründung:
[1] I.Die außerordentliche Revision ist gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).
[2] II.Für eine Revisionsverhandlung, deren Anberaumung im Ermessen des Obersten Gerichtshofs liegt (§ 509 ZPO; Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 509 Rz 3 mwH; RS0043679 [ T4 ]) besteht nach den Umständen des vorliegenden Falls keine Veranlassung.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden