1Ob25/21i – OGH Entscheidung

…Konzessionäre darauf abzielen, zu aktiver Teilnahme an den Spielen anzuregen, etwa indem die Anziehungskraft des Glücksspiels durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird (3 Ob 200/21i). Dies gilt auch für den klagsgegenständlichen Zeitraum (siehe oben Punkt 1.2.1. mwN). 2.2.4. Inwieweit dieser ganz aktuellen Rechtsprechung im vorliegenden Fall keine Aussagekraft zukommen soll…

…maltesischer Online-Glücksspielanbieter zurückgewiesen und sekundäre Feststellungsmängel zum Thema Unionsrechtswidrigkeit verneint (vgl 6 Ob 59/22b; 9 Ob 25/22z; 3 Ob 200/21i; 1 Ob 174/21a ua). 2.4 In diesem Zusammenhang haben sich die Gerichte auch mit den Werbeaktivitäten der Konzessionäre bereits umfassend beschäftigt. Die Rechtsprechung des…

…wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen, erhöht wird (Rz 53; vgl auch 3 Ob 200/21i [Rz 5]; 1 Ob 135/21s [Rz 7]; 3 Ob 106/21s [Rz 10]). Es mag zwar sein, dass die Konzessionsinhaber – anders…

…Richtlinie und auch kein de facto-Verbot; es besteht daher keine Notifikationsverpflichtung im Sinne des Art 1 der Transparenz-Richtlinie (3 Ob 200/21i). Das Berufungsgericht schließt sich diesen Ausführungen an. 3.7. Die Beklagte behauptet, in jedem Fall seien die zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Glücksspielverträge nicht nichtig gewesen, die…