1Ob25/21i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M*****, geboren am ***** 2009, des mj J*****, geboren am ***** 2011, und des mj V*****, geboren am ***** 2013, alle wohnhaft in *****, vertreten durch die Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Krems an der Donau, wegen Unterhalt, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Kinder, gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 23. Dezember 2020, GZ 2 R 75/20x 28, mit dem der (berichtigte) Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 9. Juni 2020, GZ 19 Pu 200/11f 22, teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

[1] Das Erstgericht setzte aufgrund von Unterhaltserhöhungsanträgen der Kinder unter anderem den laufenden monatlichen Unterhalt des mj M***** ab 1. 11. 2019 mit 900 EUR, des mj J***** ab 1. 7. 2019 mit 630 EUR und des mj V***** ab 1. 1. 2020 ebenfalls mit 630 EUR fest.

[2] Dagegen erhob (nur) der Vater Rekurs , mit dem er die Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses unter anderem hinsichtlich des laufenden monatlichen Unterhalts dahin begehrte, dass dieser für den mj M***** mit 272 EUR und für dem mj J***** sowie den mj V***** mit 238 EUR festgesetzt werde.

[3] Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters „teilweise“ Folge und setzte unter anderem den laufenden monatlichen Unterhalt des mj M***** mit 271 EUR und jenen des mj J***** und des mj V***** mit jeweils 238 EUR fest. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

[4] Dagegen erhoben die Kinder ein als „außerordentlicher“ Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, welches das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.

[5] Dies entspricht nicht dem Gesetz.

[6] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs – wie hier – für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann eine Partei nur nach § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Diese Zulassungsvorstellung ist mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden.

[7] 2. Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der JN. Er bestimmt sich beim Unterhalt nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist gemäß der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs – wovon auch die Kinder ausgehen – nur auf den laufenden Unterhalt abzustellen (vgl RIS Justiz RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353 [insb T1]).

[8] 3. Da der Vater im Rekursverfahren eine Verringerung seiner Unterhaltspflicht – im Vergleich zu dem vom Erstgericht bemessenen Unterhalt – hinsichtlich des ältestens Sohns um 628 EUR (von 900 EUR auf 272 EUR) und für die jüngeren Söhne jeweils um 392 EUR (von 630 EUR auf 238 EUR) anstrebte, ergab sich für M***** ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 22.608 EUR (628 EUR x 36) und für die beiden anderen Kinder von jeweils 14.112 EUR (392 EUR x 36). Damit übersteigt dieser bei keinem Kind 30.000 EUR. Eine Zusammenrechnung findet – entgegen der Ansicht der „Revisionsrekursweber“ – nicht statt; vielmehr ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts im Unterhaltsverfahren für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656).

[9] 4. Damit kommt ein „außerordentlicher“ Revisionsrekurs der Kinder nicht in Betracht. Das Erstgericht wird zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG oder aber als verbesserungsbedürftig ansieht (vgl RS0109505).