6Ob91/12v – OGH Entscheidung

Bevor S***** S***** in einer etwa 4 m hohen, mit einem Top Rope versehenen Wand zu klettern begann, erklärte die Beklagte nochmals den Partnercheck, während sie ihn gleichzeitig mit ihr durchführte. Die Beklagte forderte die beiden auf, auf die relevanten Punkte selbst zu achten. Während des Kletterns sicherte sie S***** S*****, der Kläger sah zu. Die Beklagte suchte über Ersuchen des Klägers für diesen eine passende Route in einer etwas höheren Wand. Als sie eine solche gefunden hatte, hängte der Kläger das von der Decke herunterhängende Top Rope mit zwei Karabinern irrtümlich statt im Anseilring seines Sitzgurtes in der rechten Materialschlaufe ein, obwohl ihm die Funktion der Materialschlaufe einerseits und des Anseilrings andererseits bereits erklärt worden war. Die Beklagte forderte S***** S***** zum Partnercheck beim Kläger auf und überprüfte diesen. Dabei fiel, obwohl sie den Partnercheck ansonsten gründlich durchführten, niemandem auf, dass die Karabiner in der falschen Schlaufe eingehängt waren, sondern man konzentrierte sich vor allem darauf, die Karabiner richtig, das heißt gegengleich einzuhängen und richtig zu verschließen. Der Kläger erkletterte daraufhin eine Wand. Als er oben angelangt war, fragte ihn die Beklagte, ob er zum Abseilen bereit sei, und forderte ihn auf, sich ganz ins Seil zu setzen. Der Kläger zögerte zunächst, setzte sich aber dann ganz ins Seil und ließ das Seil aus. Die Beklagte begann ihn abzuseilen. Als zum ersten Mal die Seilbremse wirksam wurde, riss die Materialschlaufe und der Kläger stürzte auf den Hallenboden.

Rechtlich würdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass die Beklagte es freiwillig und unentgeltlich übernommen habe, dem Kläger das Top Rope Klettern zu zeigen. Sie habe damit auch zum Ausdruck gebracht, dass sie zur Führung des Klägers im Sinne eines „Führers aus Gefälligkeit“ beim Top Rope Klettern bereit gewesen sei. Sie habe auch gewusst, dass der Kläger nur deshalb mit ihr in die Kletterhalle gegangen sei, weil er ohne ihre Einweisung und Unterstützung den Anforderungen nicht gewachsen gewesen wäre. Die Beklagte habe übersehen, dass sich der Kläger unrichtig in der Materialschlaufe anstatt im Anseilring eingehängt hatte. Andererseits falle dem Kläger eine erhebliche Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten zur Last. Die Gewichtung der Zurechnungsmomente führe zu einer Verschuldensteilung im Verhältnis 2 : 1 zu Lasten des Klägers. Das Schmerzengeld bemaß das Erstgericht mit 20.000 EUR, die übrigen Schäden mit 1.994,81 EUR.

Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es dem Kläger 15.997,40 EUR sA zusprach und die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden zur Hälfte aussprach.

In rechtlicher Sicht erwog das Berufungsgericht, die Beklagte sei als Führerin aus Gefälligkeit zu qualifizieren. Sie stehe zum Kläger in einem gesetzlichen Schuldverhältnis, das sich aus der Rechtsfigur der Gefahrengemeinschaft ergebe und aus dem Schutz und Sorgfaltspflichten resultierten. Die Beklagte sei auch verpflichtet gewesen, die tatsächliche Umsetzung des Erklärten durch den Kläger gewissenhaft zu kontrollieren. Ihr falle nicht zur Last, dass sie den Kläger nicht „ständig und dauerhaft“ kontrollierte, sondern, dass sie im Zuge ihrer ohnehin vorgenommenen Kontrollen die unrichtig in die Materialschlaufe erfolgte Einhängung der Karabiner nicht erkannt habe. Demgegenüber stelle es eine erhebliche Sorglosigkeit des Klägers in eigenen Angelegenheiten dar, dass dieser trotz zutreffender Instruktionen der Beklagten die Karabiner unrichtig in die Materialschlaufe eingehängt habe. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Zurechnungsgründe werde eine Verschuldensteilung im Verhältnis 1 : 1 den Verhältnissen des Einzelfalls am ehesten gerecht. Das Schmerzengeld sei mit 30.000 EUR zu bemessen. Ausgehend von der Höhe des Schmerzengeldes von 30.000 EUR und den vom Erstgericht unbekämpft festgestellten weiteren Schäden von 1.994,81 EUR sei im Hinblick auf das gleichteilige Mitverschulden ein Betrag von 15.997,40 EUR sA zuzusprechen.

Die ordentliche Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Judikatur zur Qualifizierung des Rechtsverhältnisses zwischen einem Führer aus Gefälligkeit und dem Geführten vorliege.

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:

2.3. Besondere Sorgfaltspflichten können sich aber nicht nur aus der Übernahme einer „Führerrolle“, sondern ganz allgemein aus der Übernahme von Pflichten ergeben.

In einer Bergsteigergruppe entstehen Schutz und Sorgfaltspflichten der Gruppenmitglieder füreinander nicht erst durch die Bejahung der Führerqualität bei einem oder mehreren Gruppenmitgliedern. Sie bestehen vielmehr auch unabhängig vom Vorhandensein eines Führers. Die Mitglieder einer Bergsteigergruppe sind demnach bei der Bergtour im Rahmen objektiver Zumutbarkeit zu gegenseitiger Hilfeleistung und Unterstützung bei der Bewältigung alpiner Gefahren verpflichtet, wobei die Intensität der daraus konkret erfließenden Handlungspflicht von der mit der jeweiligen Situation verbundenen Schwierigkeit und Gefahr abhängt ( Stabentheiner aaO [284] mwN). Derartige Pflichten können somit auch zwischen „gleichrangigen“ Gruppenmitgliedern bestehen.

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist seit ca zehn Jahren ein Partnercheck beim Klettern üblich. Dabei handelt es sich bereits um eine Verkehrsnorm ( Kocholl , Sportkletterer im Fall Anforderungen an Verhalten und Partnersicherung, ZVR 2009/2).

2.4. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch ihre Erklärung, den Kläger „mitzunehmen“, wodurch diesem erst die Benützung der Kletterhalle eröffnet wurde, freiwillig Sorgfaltspflichten übernommen. Dabei ist schadenersatzrechtlich lediglich die freiwillige Pflichtenübernahme entscheidend; die rechtliche Qualifikation des Verhältnisses zwischen den Parteien als bloße Gefälligkeit oder Vertrag ist demgegenüber nur von akademischer Bedeutung, weil die Qualifikation dieses Verpflichtungsverhältnisses für die Bejahung von dessen Existenz und vor allem auch für den anzulegenden Sorgfaltsmaßstab ohne Bedeutung ist ( Stabentheiner aaO [287 f] unter Hinweis auf die diesbezüglich im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen Auffassungen).

Die Beklagte war ohne entsprechende Vereinbarung natürlich nicht verpflichtet, den Kläger in die Kletterhalle mitzunehmen und dort zu betreuen; wenn sie dies aber tat, übernahm sie damit auch entsprechende Sorgfaltspflichten. Diese umfassten nicht nur eine entsprechende Einweisung, sondern auch eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Sicherung, ist diese doch Grundvoraussetzung für ein weitgehend gefahrloses Klettern. Dabei ist auch wesentlich, dass der Beklagten bekannt war, dass der Kläger keine einschlägigen Vorkenntnisse hatte.

3.1. Für eine von der Beklagten geforderte Einschränkung ihrer Haftung auf grobe Fahrlässigkeit besteht kein Anhaltspunkt. Der Beklagten ist zuzugeben, dass bei unentgeltlichen Leistungen, insbesondere bei unentgeltlicher Erteilung von Rat oder Auskunft, vielfach eine Einschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit angenommen wird (vgl etwa Welser , Die Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten 36; einschränkend aber Koziol/Welser II 13 354: „Bei unentgeltlichen Verträgen kann allerdings eine Haftungsminderung eingreifen.“). Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch wenn überhaupt nur im Zweifel. Jedenfalls dann, wenn es wie im vorliegenden Fall um die Gefährdung der körperlichen Gesundheit geht, besteht für die Annahme einer derartigen Haftungsbeschränkung kein Raum. Die besondere Gefahrengeneigtheit des Kletterns sowie Gewicht und Bedeutung der dabei gefährdeten Rechtsgüter sprechen gegen die Annahme, der Kläger habe einer derartigen Haftungsbeschränkung zugestimmt. Demgemäß bejahen die zitierten Entscheidungen zum Bergführer aus Gefälligkeit eine Haftung auch bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen hat die Beklagte auch keine tatsächlichen Umstände vorgebracht, aus denen mit der erforderlichen Eindeutigkeit (§ 863 ABGB) auf eine stillschweigende Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung geschlossen werden könnte.

3.2. Auch aus § 1300 ABGB ist für den Rechtsstandpunkt der Beklagten nichts abzuleiten. Nach dieser Bestimmung besteht außer im Fall von Vorsatz keine Haftung. Diese Bestimmung gilt aber nur für bloße Vermögensschäden, nicht hingegen, wenn es um die Schädigung absolut geschützter Güter geht ( Koziol , Haftpflichtrecht II² 189). Nach Koziol ist dabei allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um einen Fall psychischer Kausalität handle, wenn infolge einer falschen Erklärung der Empfänger des Rates eigene absolute Güter schädigt. Daher sei davon auszugehen, dass jeder selbst zu entscheiden habe, wie er sich seinen Gütern gegenüber verhalte, und der Verursacher daher nur bei besonderer Gefährlichkeit seines Verhaltens und deren Erkennbarkeit rechtswidrig handle. Die falsche Auskunft müsse in weiterem Umfang Ersatzpflichten auslösen: Da sie typischerweise gefährlicher sei und es um den Schutz absoluter Güter gehe, sei davon auszugehen, dass auch fahrlässig erteilte falsche Auskünfte haftbar machen ( Koziol aaO).

3.3. In Anbetracht der fehlenden Erfahrung des Klägers und S***** S*****s reichte es nicht aus, wenn die Beklagte die beiden zu einem Partnercheck anhielt; vielmehr war die Beklagte auch verpflichtet, unabhängig davon ihrerseits zu überprüfen, ob der Kläger entsprechend gesichert war. Aufgrund der Unerfahrenheit des Klägers hätte die Beklagte in Erwägung ziehen müssen, dass ihm Fehler unterlaufen können. Dies galt in gleicher Weise für die Kontrolle durch die ebenso unerfahrene Freundin S***** S*****. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der Faktor Zeit beim Sportklettern im Gegensatz zu Touren im alpinen Gelände keine Rolle spielt ( Kocholl aaO).

II. Zur Revision des Klägers:

4.1. Wenngleich Fragen des Mitverschuldens im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage darstellen (RIS Justiz RS0087606), ist die Revision des Klägers im vorliegenden Fall zulässig, weil die Frage des Mitverschuldens im untrennbaren Zusammenhang mit der Haftung der Beklagten steht. Die Vorinstanzen haben die Haftung der Beklagten maßgeblich auf ihre größere Erfahrung gestützt. Richtigerweise ergab sich ihre Haftung jedoch bereits aus der freiwilligen Pflichtenübernahme. Der Aspekt, dass die Beklagte über wesentlich größere Erfahrung verfügte als der Kläger, ist demgegenüber auf Ebene des Mitverschuldens zu berücksichtigen.

4.2. Dem höheren Wissen und der höheren Verantwortung eines der Beteiligten hat das Oberlandesgericht Wien etwa in einem Amtshaftungsfall, in dem der Kommandant und ein Untergebener einen Befehl missachteten, was letztlich zur Verletzung des Untergebenen führte, durch eine Verschuldensteilung von 4 : 1 zu Lasten des Geschädigten Rechnung getragen (OLG Wien 14 R 122/95; Revision zurückgewiesen zu 1 Ob 1036/95).

4.3. Soweit in der Literatur für den Partnercheck eine Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Lasten des Geschädigten vorgeschlagen wird, um die Eigenverantwortung des Geschädigten zu betonen ( Kocholl aaO 8), lässt sich dies auf die vorliegende Konstellation in Anbetracht des unterschiedlichen Ausbildungs- und Wissensstands der Beteiligten nicht übertragen. Die Beklagte war zudem nicht „Partnerin“ des Klägers im Sinne des „Partnerchecks“, die bloß zur Sicherheit die vom Kläger eigenverantwortlich zu setzenden Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen hatte; sie hatte vielmehr durch ihre Erklärung, den Kläger „mitzunehmen“, seine Betreuung und Unterweisung übernommen.

4.4. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger erstmals in einer Kletterhalle; er hatte so gut wie keine einschlägige Erfahrung und war mit den Sicherungsmaßnahmen nicht vertraut. Demgegenüber verfügte die Beklagte über mehrjährige Erfahrung und erklärte, den Kläger „mitzunehmen“. Nur aufgrund dieser Erklärung wurde dem Kläger überhaupt die Benützung der Kletterhalle gestattet. Bei dieser Sachlage ist aber davon auszugehen, dass das Verschulden der Beklagten dasjenige des Klägers deutlich überwiegt. Unter Berücksichtigung des Gewichts des beiden Parteien jeweils zur Last liegenden Sorgfaltsverstoßes erscheint eine Verschuldensteilung im Verhältnis 3 : 1 zu Lasten der Beklagten angemessen.

4.5. Daraus ergibt sich, dass der Kläger Anspruch auf drei Viertel seiner vom Berufungsgericht insoweit unbekämpft mit 31.994,81 EUR (30.000 EUR Schmerzengeld und 1.994,81 EUR weitere Ansprüche) ausgemittelten Ansprüche hat. Dies ergibt den zugesprochenen Betrag von 23.996,10 EUR.

III. Zur Kostenentscheidung

5.1. Aufgrund der Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war auch die Kostenentscheidung neu zu fassen. Diese gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.

5.2. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, liegt keine Überklagung vor. Der Kläger ist daher bei Ermittlung seines Prozesserfolgs so zu behandeln, als hätte er nur jenen Betrag begehrt, der der Höhe nach als zu Recht bestehend erkannt wurde. Insoweit hat er Anspruch auf Kostenersatz, freilich nach ständiger Rechtsprechung nur auf Basis des ersiegten Betrags. Allerdings ist der Kläger dem Grunde nach zu einem Viertel unterlegen, sodass er Anspruch auf Ersatz seiner halben Verfahrenskosten hat. Das Unterliegen dem Grunde nach auch mit einzelnen der geltend gemachten Nebenansprüche, die von den Vorinstanzen als nicht berechtigt erachtet wurden, konnte dabei als geringfügig außer Betracht bleiben.

5.3. Für das erstinstanzliche Verfahren waren zur sachgerechten Ermittlung der Berechnungsbasis Verfahrensabschnitte zu bilden, wobei die von den Parteien nicht beanstandete diesbezügliche Berechnung des Berufungsgerichts übernommen werden kann. Demnach ist. im I. Verfahrensabschnitt der Kläger der Höhe nach mit 19.782,56 EUR durchgedrungen, im II. Verfahrensabschnitt mit 34.782,56 EUR und im III. Verfahrensabschnitt mit 35.022,56 EUR.

5.4. Die Vertreterbekanntgabe, die Akteneinsicht und der verrechnete Brief waren als vom Einheitssatz umfasst nicht zu honorieren. Die übrigen Schriftsätze waren entgegen der Rechtsansicht der beklagten Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Dem Kläger kann ein Interesse an der Klagsausdehnung mittels Schriftsatz nicht abgesprochen werden. Abgesehen davon, dass er dadurch die Verjährungsfrist wahrt, ermöglichte er dadurch dem Gericht und der beklagten Partei, sich rechtzeitig auf die Änderung seines Begehrens einzustellen.

5.5. Nach § 43 Abs 1 letzter Satz ZPO haben die Parteien Anspruch auf Ersatz der von ihnen jeweils getragenen Barauslagen im Ausmaß des tatsächlichen Obsiegens, der Kläger sohin zu drei Viertel und die Beklagte zu einem Viertel. Dies ergibt für den Kläger 2.661 EUR, für die beklagte Partei 240 EUR. Die Saldierung der wechselseitigen Ansprüche ergibt den zugesprochenen Kostenbetrag.

5.6. Im Berufungsverfahren hat der Kläger dem Grunde nach zu drei Viertel und der Höhe nach zur Gänze obsiegt. Er hat daher Anspruch auf Ersatz der halben Kosten seiner Berufung, weiters von drei Viertel der Pauschalgebühr und der gesamten Kosten der Berufungsbeantwortung.

5.7. Im Revisionsverfahren hat der Kläger zu drei Viertel obsiegt. Er hat daher Anspruch auf Ersatz der halben Kosten seiner Revision sowie von drei Viertel der Pauschalgebühr und auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung.